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Strafverfolgung Böhmermanns : „Ich bitte noch ein wenig um Geduld“

  • Aktualisiert am

Hüllt sich derzeit in einen Vorhang des Schweigens: Moderator Jan Böhmermann Bild: dpa

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte um die strafrechtliche Verfolgung Jan Böhmermanns weiter bedeckt. Die Forderung, den Paragraphen zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes abzuschaffen, weist das Justizministerium zurück.

          In der Debatte um eine strafrechtliche Verfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich die Bundesregierung am Mittwoch weiter bedeckt gehalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung prüfe weiterhin eine entsprechende Forderung Ankaras. „Ich bitte noch ein wenig um Geduld.“

          Eine von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhobene Forderung, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts schnell abzuschaffen, wird von der Bundesregierung derzeit nicht verfolgt. Es gebe dazu keine „Pläne“ von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sagte eine Ministeriumssprecherin.

          Wird im Laufe eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ein Gesetz geändert, gilt demnach zum Zeitpunkt einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidung das mildeste Gesetz. Für den Fall Böhmermann seien dies aber „hypothetische“ Fragen, sagte die Sprecherin.

          Böhmermann hatte Erdogan in einem Gedicht, das er als „Schmähkritik“ angekündigt hatte, mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Die türkische Regierung verlangt daher eine Strafverfolgung nach Paragraf 103. Erdogan stellte zusätzlich auch persönlich Strafanzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung.

          Erdogans Anwalt Michael Hubertus von Sprenger sagte am Dienstagabend im ZDF, er werde in dem Fall durch alle Instanzen gehen. Erdogan wolle erreichen, dass Böhmermann bestraft werde und „in Zukunft davon Abstand nimmt, so etwas noch einmal zu tun“.

          Dass Böhmermann eine harte Strafe droht, erwartet der Münchner Anwalt nicht. „Er wird sicherlich keine erhebliche Strafe bekommen, sondern es wird eine Strafe sein, die erforderlich ist, um ihn auf den rechten Weg wieder zurückzuführen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigung“, sagte von Sprenger.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Frage der Grundrechte „völlig unabhängig“ sei von der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. Die journalistische Freiheit gelte in der EU und werde auch eingefordert von dem Beitrittskandidaten, sagte Merkel in Stolpe in Mecklenburg-Vorpommern.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte das Vorgehen Erdogans gegen Satirebeiträge in Deutschland. „Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander“, sagte Juncker im Europaparlament.

          Erdogan geht ungeachtet der Kritik auch in der Türkei selbst weiter juristisch gegen seine Kritiker vor. Wie türkische Medien meldeten, reichte Erdogan Strafanzeige gegen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu wegen Beleidigung ein. Zugleich verklagte der Präsident den Politiker auf umgerechnet rund 31.000 Euro Schmerzensgeld.

          Kilicdaroglu, Chef der säkularistischen Oppositionspartei CHP, hatte Erdogan kürzlich als „sexuellen und politischen Perversen“ beschimpft, nachdem er vom Präsidenten mit ähnlichen Worten belegt worden war. Seit seinem Amtsantritt als Staatschef im Sommer 2014 hat Erdogan fast 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten lassen.

          Zahlreiche Schauspieler und Künstler solidarisierten sich in einem in der „Zeit“ veröffentlichten offenen Brief mit Böhmermann. Darin fordern sie eine Ende der Ermittlungen. „Diskussionen über und Kritik an Jan Böhmermanns Erdogan-Gedicht gehören in die Feuilletons des Landes und nicht in einen Mainzer Gerichtssaal“, heißt es darin.

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