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Regierung: Letzte Warnung : Furcht vor einem Völkermord in Burundi

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Seit Monaten vergeht in der Hauptstadt Bujumbura kaum ein Tag ohne Krawalle und neue Todesopfer (Archivbild vom Juni). Bild: dpa

Die Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Teilen der Opposition in Burundi könnte sich zum Völkermord ausweiten. Das Regime spricht eine „letzte Warnung“ aus und versucht, die Ethnien von Hutu und Tutsi gegeneinander aufzuhetzen.

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          Die Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitskräften und Teilen der Opposition in Burundi droht sich zu einem Völkermord zu steigern. Am Samstag hatte Präsident Pierre Nkurunziza den bewaffneten Teilen der Opposition eine Frist bis Sonntag gesetzt, ihre Waffen abzugeben, anderenfalls hätten sie mit „schwersten Konsequenzen“ zu rechnen. „Das ist die letzte Warnung“, sagte Nkurunziza im Staatsfernsehen. Die Drohung galt ausdrücklich der Volksgruppe der Tutsi, die in Burundi gegenüber den Hutu in der Minderheit sind.

          In den beiden von Tutsi bewohnten Stadtteilen der Hauptstadt Bujumbura, Cibitoke und Mutakura, setzte am Sonntag eine Massenflucht ein. Burundi war zwischen 1993 und 2005 Schauplatz eines ethnisch motivierten Bürgerkrieges, der 300.000 Opfer forderte. Der jüngste Konflikt hatte sich im Juli an Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit entzündet, die seine Gegner für verfassungswidrig halten. Seither vergeht in Bujumbura kaum ein Tag ohne neue Todesopfer. Die meisten der Opfer sind Regierungsgegner. Am vergangenen Freitag war der Sohn eines prominenten Menschenrechtlers in Polizeigewahrsam getötet worden. Die Opposition wiederum greift gezielt Repräsentanten der Sicherheitskräfte an. Seit April wurden mehr als zweihundert Menschen getötet, Tausende flohen ins Ausland. Eine große Zahl von Soldaten hat sich nach Ruanda abgesetzt, wo sich offenbar eine Rebellenarmee formiert hat.

          Die Regierung lehnt Gespräche mit der Opposition ab und versucht, die Ethnien gegeneinander aufzuhetzen. Dabei erfährt Nkurunziza, ein Hutu, Widerstand sowohl von Tutsi als auch von Hutu. Der Minister für innere Sicherheit, Alain-Guillaume Bunyoni, drohte den Tutsi vergangene Woche offen mit einem Völkermord: „Wir verfügen über neun Millionen Bürger, denen man nur sagen muss: ‚Tut etwas!‘“ Auch sonst bedient sich das Regime einer Wortwahl, die nahezu identisch ist mit der in Ruanda kurz vor dem Völkermord 1994.

          Das amerikanische Außenministerium sprach am Wochenende von einer „gefährlichen Rhetorik“, die aufhören müsse. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ähnlich. Außenminister Steinmeier sagte, die Lage wecke „schlimmste Erinnerungen an schreckliche Bürgerkriege und Massaker“. Auf Betreiben Frankreichs wird sich am Montag der UN-Sicherheitsrat mit Burundi befassen. Rund fünfzig Prozent des burundischen Haushalts wird mit EU-Geld bestritten. Bislang oblag der Versuch einer Vermittlung einem Verbund der Nachbarstaaten unter der Führung Ugandas.

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