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Regierung : „Keine Steuererhöhung wegen BSE“

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Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden, um die BSE-Folgekosten in den Griff zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hat entsprechende Vorschläge des Bauernverbandes und der Grünen zurückgewiesen.

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          Der Vorschlag von Bauernpräsident Gert Sonnleitner, die Bewältigung der BSE-Krise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu finanzieren, hat keine Chance auf Umsetzung.

          Das Bundesfinanzministerium erteilte der Forderung am Montag eine strikte Absage. Die Kosten der BSE-Krise sollten durch Umschichtungen vorhandener Mittel und nicht durch Erhöhungen von Steuern oder Abgaben finanziert werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Sonderkonferenz der Länder

          Unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werden sich die Regierungschefs der Länder auf einer Sonderkonferenz am Freitag in Berlin mit der Finanzierung der BSE-Folgekosten befassen. Das teilte der Sprecher der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Freund, am Montag in Schwerin mit. Die Regierungschefs der Länder wollen sich mit der Aufteilung der Kosten für die Tiermehlvernichtung, für die BSE-Tests und für die Tierkörperbeseitigung befassen, sagte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns, Frank Tidick.

          Außerdem soll es um finanzielle Hilfen für Landwirte und die Aufteilung der Kosten für die Rinderaufkaufaktion zwischen Bund und EU gehen. Insbesondere die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Tiermehlvernichtung sei noch ungeklärt, sagte Tidick. Der Bund habe angeboten, die Hälfte der Kosten zu tragen. Die Länder strebten dagegen eine völlige Übernahme der Kosten durch den Bund an. Die Finanzierung der Tierkörperbeseitigung wollten die Regierungschefs in allen Bundesländern einheitlich regeln, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

          Auch die Finanzierung der BSE-Tests müsse geklärt werden, sagte der Staatssekretär. Die EU wolle lediglich 66 000 Tests pro Jahr in Deutschland bezahlen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern müsse aber innerhalb eines Jahres mit 93 000 Tests an Rindern gerechnet werden. In dieser Berechnung seien die Tests an Rindern, die älter als 24 Monate sind, noch nicht enthalten.



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