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Kurz vor Parlamentswahl : Regierung in den Niederlanden tritt wegen Beihilfen-Skandals zurück

Der niederländische Premier Mark Rutte Bild: AFP

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen.

          2 Min.

          Zwei Monate vor der nächsten Parlamentswahl ist die niederländische Regierung am Freitag zurückgetreten. Darauf einigten sich die Minister aller vier Koalitionspartner während ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung. Er habe dem König die Rücktrittserklärung überreicht, sagte Ministerpräsident Mark Rutte in der anschließenden Pressekonferenz. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. „Wenn das ganze System versagt hat, kann die Verantwortung nur gemeinsam getragen werden“, sagte Rutte.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Regierung zog damit Konsequenzen aus einem Skandal um Beihilfen für die Kinderbetreuung. Die Behörden hatten teils hohe Beträge von rund 20.000 Menschen zurückgefordert, was hunderte Menschen in tiefe Existenznöte stürzte. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einem übermächtigen Staat beschützen, das ist hier furchtbar schief gegangen“, sagte Rutte.

          Die Regierung bleibt gleichwohl geschäftsführend im Amt, bis sich nach der Wahl eine neue Regierung gebildet hat. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Coronakrise zu bewältigen“, sagte Rutte. Er werde sich um die volle Unterstützung des Parlaments, in dem die Regierung keine eigene Mehrheit mehr hat, bemühen.

          Beschwerden wurden ignoriert

          Den Vorwurf, dass es sich nur um einen symbolischen Akt handle, wies Rutte zurück. Man übernehme mit dem kollektiven Rücktritt Verantwortung. Er selbst habe sich immer an „die Gesetze gehalten“, sagte Rutte, sei „aber indirekt für alles verantwortlich“. Der 53 Jahre alte Politiker steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze der Regierung.

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          Anders als der Rest der Regierung scheidet Wirtschaftsminister Eric Wiebes von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD mit sofortiger Wirkung als Minister aus. Als Staatssekretär für Finanzen in der vorigen Legislaturperiode unterstand ihm die Steuer- und Zollverwaltung. In dieser Zeit begann die vermeintliche Kampagne gegen Sozialleistungsbetrug, in der die Behörde Bürger zu Unrecht des Steuerbetrugs bezichtigte und teils hohe, fünfstellige Summen zurückforderte.

          Wiebes war Beschwerden ebenso wenig nachgegangen wie Lodewijk Asscher, der damalige Sozialminister. Asscher, inzwischen Partei und Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei, hatte am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik erklärt und damit auf die Spitzenkandidatur bei der kommenden Wahl verzichtet.

          Beihilfen-System soll reformiert werden

          Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte vor Weihnachten geurteilt, den Eltern sei „beispiellose Ungerechtigkeit“ widerfahren, Grundprinzipien des Rechtsstaats seien verletzt worden. Die Betroffenen sollen umfassend entschädigt werden, wie Rutte am Freitag bekräftigte. Darum wolle sich seine geschäftsführende Regierung mit allem Nachdruck kümmern. Schon vorher waren Zahlungen von 30.000 Euro je Familie von einer bestimmten Schwelle an beschlossen worden. Insgesamt hat die Regierung 500 Millionen Euro dafür eingeplant.

          Außerdem kündigte Rutte an, dass das System der Beihilfen als Konsequenz aus dem Skandal reformiert werden solle. Sechs Millionen Niederländer profitieren auf die eine oder andere Weise davon, nicht nur bei der Kinderbetreuung. Das System lädt aber auch zu Missbrauch ein. Mehrere große Betrugsfälle hatten ein Klima geschaffen, in dem sich besonders Rutte und seine Rechtsliberalen dafür stark machten, mit allem Nachdruck gegen Betrüger vorzugehen.

          In der Folge waren schon kleine Formfehler beim Ausfüllen der Steuererklärung als Betrug gewertet worden. Außerdem müssen die Empfänger von Beihilfen ihr voraussichtliches Einkommen schätzen, was gerade für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen nur schwer möglich ist.

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