https://www.faz.net/-gpf-70fzp
 

Reformstreit : Chinas roter Adel

  • -Aktualisiert am

Spaltpilz der KP? Bo Xilai Bild: dapd

Wenn sich Chinas Partei der Kommunisten als nicht reformfähig erweist, droht ihr der Maoismus. Längst ist sie geprägt von der Herrschaft der reichen, großen Familien - wie jener Bo Xilais.

          3 Min.

          Der Aufstieg und Fall des Bo Xilai ist der größte Polit-Krimi, den China in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat. Seit Maos designierter Nachfolger Lin Biao nach einem Putschversuch in die Mongolei floh, hat die Partei nicht mehr einen solchen Skandal zu erklären gehabt. Ob jemals die Wahrheit über Geld und Erpressung, Mord und Vertuschung ans Licht kommt, ist zweifelhaft. Wenn es um Staatsgeheimnisse geht und wenn höchste Parteiführer verwickelt sind, ist die chinesische Justiz noch weniger transparent als sonst.

          Was aber der Fall Bo Xilai an den Tag gebracht hat, das ist die Rückkehr der großen Familien in die chinesische Politik. Die Kommunistische Partei, die als Bauernpartei begonnen hat, ist seit den achtziger Jahren zu einer Partei für (fast) alle geworden, in der auch untere Ränge aufsteigen konnten. Sie war keine Partei des Erbrechtes. Heute aber gibt es in China einen „roten Adel“, der über riesige Vermögen sowie über enormen politischen und wirtschaftlichen Einfluss verfügt. Die wenigsten erinnern sich noch daran, dass die Väter und Großväter vieler der neuen Milliardäre Revolutionäre waren, die auf Feldbetten schliefen und in China die große Gleichheit einführten.

          Die Söhne und Töchter der Parteigründer hatten schon immer eine privilegierte Stellung. Die Meinungen der Alten und ihren Rat zu hören, Respekt für die Altvorderen auf deren Nachfahren zu übertragen, entspricht auch konfuzianischer Tradition. Dass Sprösslinge des roten Adels in die Wirtschaft gingen, war bekannt. Einige von ihnen leiten Großunternehmen, andere Kanzleien, Beratungsfirmen, Investmentgesellschaften. Neu ist das Ausmaß ihrer Geschäfte während des Wirtschaftsboom der vergangenen Dekade.

          Familienbande bestimmt auch die Politik

          Die Nähe zur Macht sichert Zugang zu wichtigen Wirtschaftsinformationen, ebnet Verwaltungsverfahren und überwindet in China nötigenfalls rechtliche Hindernisse. So konnten viele Familien dank guter, meist verwandtschaftlicher Beziehungen ein Vermögen erwerben. Wenn die Bo Xilai-Familie allein Hunderte von Millionen Euro aus dem Land geschafft hat, ist das auch ein Anzeichen für das Treiben anderer politischer Familien.

          Dass prominente Familien wirtschaftlichen und politischen Einfluss haben, ist in Asien nicht ungewöhnlich. In Staaten, wo das Rechtssystem schwach ist, wie in China, sind familiäre Bande noch immer die Garantie für loyale Zusammenarbeit. In China aber sind die Vertreter der Familien auch Funktionsträger der einen politischen Partei, die das Land regiert und alle wichtigen Entscheidungen trifft. Zwar sind den Amtsträgern und ihrer nächsten Familie selbst die Geschäftsaktivitäten verboten, doch den Angehörigen stehen sie offen.

          Die Familienpolitik beschränkt sich nicht nur auf die obersten Parteiführer. Auch auf der mittleren Politik-Ebene und im Geschäftsleben spielen Familienbande und persönliche Loyalitäten ein starke Rolle. Sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik regieren informelle Strukturen, die für Ausländer undurchdringlich sind und an denen sie oft scheitern.

          Dank der Kontrolle der Nachrichten besonders über die Parteiführung hatte bisher allenfalls die politische Klasse von den Vermögen Kenntnis, die auch „ganz oben“ angehäuft wurden. Ob sie auf legalem Weg erworben wurden, lässt sich kaum ermitteln. Die Bevölkerung weiß, dass Bestechlichkeit im Amt und Missbrauch von Macht zur persönlichen Bereicherung mehr Regel als Ausnahme sind. Bo Xilai, der offiziell sozialistische Geichheit und Vaterlandsliebe propagierte, schickte seinen Sohn auf eine teure Privatschule in England - und sein Vermögen ins Ausland.

          Reformen unwahrscheinlich

          Der Fall Bo Xilai hat das Land politisiert. Ob dies zu Änderungen führen wird, wie Optimisten hoffen, ist unwahrscheinlich. Für politische Reformen brauchte es einen Schub von oben. Aber diejenigen, die in der Partei nach Reformen rufen, finden kaum Gehör. Die Verbindung von Macht und Wirtschaftsinteressen führt dazu, dass die Wirtschaftsinteressen der Superreichen, die Politik beeinflussen. Viele sind nicht daran interessiert, dass China transparenter wird, dass Einkommen offengelegt und ernsthaft gegen Privilegien, Korruption und Rechtsbruch vorgegangen wird.

          Das Thema politische Reform steht, wie immer vor einem Parteikongress, auf der Tagesordnung. Ministerpräsident Wen Jiabao hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, aber im Politbüro nicht viel zu sagen. Selbst wenn er mit Parteichef Hu Jintao ein letztes Mal versucht, Reformen anzuschieben, so sind doch ihre Möglichkeiten in den verbleibenden Monaten ihrer Amtszeit beschränkt. Zudem setzen auch Hu und Jiabao auf „Stabilität“.

          Die Partei ist stark, sie sitzt fest im Sattel; doch sie hat auch einen Ruf und ihre Legitimität zu verlieren. Offiziell ist sie noch eine sozialistische Partei, die nach Mao Tse-tungs Wahlspruch „dem Volke“ und nicht einigen wenigen Familien dienen soll. Das macht sie anfällig für Kritik von links. Wenn die Partei sich nicht endlich für demokratische Reformen entscheidet, bleibt ihren Kritikern oder denen, die sich, wie Bo Xilai, populistisch profilieren wollen, nur der Rückgriff auf die maoistische Variante.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.