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Reformpolitik : „Wir müssen Mentalitäten in Deutschland verändern“

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Wegen der bevorstehenden Reformen hat Bundeskanzler Schröder für Deutschland „den Beginn eines harten Weges“ vorausgesagt.

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          Angesichts der anstehenden Reformen in den nächsten Jahren hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) „den Beginn eines harten Weges“ vorausgesagt. Nach der Bundestagswahl hätten zunächst die gröbsten Löcher in den sozialen Sicherungssystemen und im Bundeshaushalt geschlossen werden müssen, sagte der Kanzler am Montag.

          In seiner Neujahrsansprache stimmte Schröder die Bürger auf schmerzhafte Sozialreformen ein und forderte von allen „den Mut zu grundlegenden Veränderungen“. Nötig sei „mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen“. Dabei sieht Schröder offenbar vor allem im Gesundheitswesen Handlungsbedarf.

          "Beginn eines harten Weges"

          „Das ist aber nun längst nicht alles, was getan werden muss. Das ist aber die Basis für einen grundlegenden Reformprozess, den wir in den nächsten vier Jahren leisten müssen.“ Reformen seien schon eingeleitet. Als Beispiel nannte er den Aufbau der Kapitaldeckung bei der Rente. „In anderen Bereichen müssen wir noch kräftig nachlegen. Das heißt, wir sind am Beginn eines harten Weges.“

          Zu dem Strategie-Papier aus dem Kanzleramt für künftige Reformen sagte Schröder mit Blick auf andere Ministerien: „Das soll schon eine Richtung angeben.“ Die nötigen Entscheidungen würden jedoch von ihm getroffen. Angesichts möglicher Widerstände von Betroffenen forderte der Kanzler: „Wir müssen Mentalitäten in Deutschland verändern.“ Deutschland sei ein reiches Land und wolle es auch bleiben. „Aber jeder muss wissen: Wir können es nur bleiben, wenn jeder nicht auf den anderen zeigt, sondern bei sich selbst zu Veränderungen bereit ist.“

          Reformen auch gegen Widerstände

          Es sei Aufgabe der Politik und auch des Kanzlers, einen solchen „Veränderungswillen“ hervorzurufen, sagte Schröder weiter. Die Reformen würden für bestimmte Gruppen sicher schmerzlich werden. Der Kanzler betonte aber: „Nur wenn wir bereit und fähig sind zu Veränderungen, werden wir die Substanz des Sozialstaates in einer veränderten Welt erhalten können.“

          Dafür will er auch Widerstände aus den eigenen Reihen in Kauf nehmen. Es zeichnen sich Konflikte mit den Gewerkschaften, Teilen der SPD und auch mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ab. Trotz massiver Kritik der Gewerkschaften und Murren aus der SPD bekannte sich Schröder am Montag zu dem Strategiepapier aus seinem Haus und sagte mit Blick auf die zuständigen Ministerien: „Das soll schon eine Richtung angeben.“ SPD- Fraktionschef Franz Müntefering spielte den Stellenwert des Kanzlerpapiers dagegen herunter. „Das Papier ist die Vorbereitung eines Papiers“, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Regierung sei aber an den Koalitionsvertrag gebunden, und der schreibe soziale Gerechtigkeit fest.

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