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Erdogans Forderung an Europa : Reisefreiheit für Türken hat ihren Preis

Angela Merkel und der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu im Februar in Ankara Bild: dpa

Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen?

          6 Min.

          Ein Argument wurde in der Affäre Böhmermann immer wieder vorgebracht: Europa habe sich mit dem „Flüchtlings-Deal“ der Türkei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Regierungen dürften die Verhältnisse dort nicht mehr kritisieren, weil sie sonst die Übereinkunft mit Ankara zur Rücknahme von Flüchtlingen gefährdeten. Der türkische Präsident genieße nun Narrenfreiheit, heißt es. Er könne schalten und walten, wie er wolle. Das schien sich zu bestätigen, als die Kanzlerin zuließ, dass gegen Jan Böhmermann wegen Verdachts auf Beleidigung eines fremden Staatsoberhaupts ermittelt wird. Siehste! Achtzig Prozent der vom ZDF-Politbarometer Befragten finden, dass Merkel zu viel Rücksicht auf Erdogan nimmt.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Kanzlerin hatte abzuwägen, was die Staatsräson gebietet: ein Ermittlungsverfahren einzuleiten oder abzulehnen. Das Strafrecht lässt ihr ausdrücklich diesen Spielraum. Sie nutzte ihn für ein Signal des Respekts gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten, ohne jedoch vor Erdogan auf die Knie zu fallen. Ihre Begründung, dass es in einem Rechtsstaat allein Sache der Gerichte sei, über Beleidigungen zu urteilen, enthielt auch eine indirekte Kritik an den Verhältnissen in der Türkei. Denn dort mischt sich die Politik gewohnheitsmäßig ein.

          Der gewagteste Teil der Vereinbarung

          Indirekte Kritik – ist das nun alles, was europäischen Politikern bleibt? Nein. Das Abkommen mit der Türkei verschafft der Regierung in Ankara keinen Blankoscheck. Es ist ganz anders: Die Türkei hat sich zu Änderungen verpflichtet, die sogar die Pressefreiheit betreffen. Da geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um das visafreie Reisen türkischer Bürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der hiesigen Debatte spielt das kaum eine Rolle, in der türkischen sehr wohl. Für Ankara ist die Reisefreiheit für Millionen Türken nämlich der Hauptpreis. Den gibt es freilich nicht einfach als Gegenleistung dafür, dass Migranten aufgehalten oder zurückgenommen werden. Die Türkei muss mehr tun, sie muss ihr Rechtssystem und ihre politische Kultur verändern.

          In den nächsten Wochen wird dieser Teil des Abkommens auch in Europa stärker in den Blick geraten. Denn die EU-Staaten und die Türkei haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan verständigt. Bis Ende Juni sollen die Visumbeschränkungen für türkische Staatsbürger entfallen. Sie dürfen dann frei in alle Mitgliedstaaten reisen und sich dort drei Monate lang aufhalten – so, wie es die meisten EU-Bürger schon seit vielen Jahren tun können, wenn sie in die Türkei fliegen.

          Gewagter Zeitplan

          Den Personalausweis vorzeigen, mehr ist nicht nötig. Für Türken sollte dieses Privileg frühestens 2017 kommen, das war die Annahme im vergangenen Sommer. Dann begannen die Verhandlungen über einen Aktionsplan, um in der Flüchtlingskrise voranzukommen. Ankara setzte durch, dass die Visumfreiheit auf Oktober 2016 vorgezogen wird. Beim Gipfeltreffen im März wurde daraus der Juni. Das ist in zwei Monaten.

          Fachleuten erschien dieser Zeitplan schon damals als der gewagteste Teil der Vereinbarung. Anfang März hatte die EU-Kommission darüber berichtet, wo Ankara auf dem Weg zum visumfreien Reisen steht: etwa in der Mitte. Von 72 Bedingungen waren 35 ganz oder überwiegend erfüllt. Das freilich nach einer Wegstrecke, die mehr als zwei Jahre gedauert hatte. Und nun sollte die andere Hälfte in wenigen Wochen zurückgelegt werden? Zumal die viel schwierigere, politisch heiklere Hälfte? Es geht um viel.

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