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Reformen der großen Koalition : Merkel: „Die Richtung stimmt“

  • Aktualisiert am

Müntefering und Merkel wollen Kurs halten Bild: AP

Es gelte, Kurs zu halten, auch wenn die Bevölkerung die Reformen skeptisch sehe, sagte die Kanzlerin nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum „Fahrplan“ der Koalition. Auch Vizekanzler Müntefering verteidigt die schwarz-rote Politik.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen und sich zuversichtlich geäußert, durch konsequente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung die Skepsis in der Bevölkerung gegen den Reformkurs zu beseitigen.

          „Die Richtung stimmt. Die Wende zum Besseren ist eingeleitet“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Nun gelte es, Kurs zu halten, auch wenn es in der Bevölkerung große Vorbehalte gebe. „Da ist ein hohes Maß an Skepsis vorhanden“, sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung des Kabinetts zum Reformfahrplan der Koalition. (Siehe auch: Große Koalition: Die selbsternannte Avantgarde)

          „Positive Signale“

          Als Grund dafür nannte sie die Entscheidungen der Regierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Streichung von Steuervergünstigungen und zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Entscheidend seien aber die Zweifel der Bürger, ob die positiven Entwicklungen der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt von Dauer seien oder bald wieder von neuen Hiobsbotschaften abgelöst würden. Daher müsse sich die Koalition bei ihren Reformen an den langfristigen Zielen von mehr Wachstum und Beschäftigung orientieren.

          Das Kabinett hatte zuvor über die Reformpläne der Koalition im kommenden Herbst beraten. Dann stehen mit der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuer-Reform drei zentrale Vorhaben auf der Tagesordnung, über die Union und SPD erbittert streiten. Merkel verwies darauf, daß die Koalitionspläne durch die positiven Signale der Konjunktur und vom Arbeitsmarkt erleichtert würden.

          Müntefering: „Mehr möglich“

          Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat den bisherigen Kurs der großen Koalition nachdrücklich verteidigt. Die Arbeit in den ersten neun Monaten könne sich sehen lassen. Es sei aber „mehr möglich“, sagte er am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Frau Merkel.

          Grundlage für die weitere Arbeit seien die Koalitionsvereinbarungen. „Der Koalitionsvertrag ist gut“, betonte der Arbeitsminister. Die geplante deutsche Beteiligung am UN-Einsatz im Libanon zeige, daß das Bündnis von Union und SPD gut funktioniere.

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