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Reform von Hartz IV : Nachhilfestunden sind härteste Nuss im Bildungspaket

2,5 Millionen Kindern von Geringverdienern haben nun einen Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe, auf Mitessen, Mitlernen und Mitspielen
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          „Mitmachen möglich machen“: Mit diesem Versprechen wirbt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Broschüren und Videos für ihr neues Bildungspaket, das rund 2,5 Millionen Kindern von Geringverdienern mehr Zukunftschancen geben soll. Auf Bildung und Teilhabe - auf Mitessen, Mitlernen und Mitspielen - haben diese Kinder neuerdings einen Rechtsanspruch. Von nun können sie auf Kosten des Bundes am gemeinsamen Mittagessen in Schule, Hort oder Kita teilnehmen, bei Sport, Musik oder Kultur dabei sein sowie Schulmaterial und Lernförderung bekommen, wenn notwendig. Mindestens 1,6 Milliarden Euro im Jahr will die Politik dafür lockermachen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch versprochen ist leichter als getan. Von 1. April an sollen die Kommunen für den Ansturm der Eltern, die Anträge abliefern, gerüstet sein und Gutscheine ausgeben. Dort wird seit dem Ende des mühsamen Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens Ende Februar auf Hochtouren gearbeitet. Für die Vorbereitung ist nur wenig Zeit. Zudem haben die bedürftigen Kinder schon rückwirkend zum Januar Anspruch auf Essen, Nachhilfe, Schulausflüge und Training. Die kommunalen Spitzenverbände dämpfen daher einhellig den Schwung, den Leyens Kampagne vermitteln soll. „Wir tun, was wir können, aber es wird nicht von vornherein alles rund laufen“, vermutet Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagt: „Am Ende wird es laufen, aber der Anfang wird schwer.“ Der Druck auf die Verwaltung sei enorm hoch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, nennt die nötige rasche Umsetzung sehr anspruchsvoll.

          Mit dem umfangreichen Katalog der Leistungen gehen die Schwierigkeiten los. Eine besonders harte Nuss ist der neue Anspruch der Kinder auf Lernförderung. „Beim Nachhilfeunterricht gibt es noch viele offene Fragen“, sagt Articus. Vor allem müsse geklärt werden, wer feststellt, dass Schüler Nachhilfe brauchen. „Das können kaum die Mitarbeiter im Jobcenter prüfen. Hier liegt eine Kooperation mit den Schulen nahe.“ Auch Landsberg sagt: „Nur die Lehrer können beurteilen, ob ein Kind versetzungsgefährdet ist und was und wie viel es an Lernförderung benötigt.“ Viele unbestimmte Rechtsbegriffe im Gesetz müssten ausgefüllt werden. Dies ist auch ein Einfallstor für Klagen. Die Kommunen wollen nicht ausschließen, dass sich private Anbieter, die Nachhilfe verkaufen wollen, in die Angebotsliste einklagen werden.

          Obwohl die Hartz-Neuordnung in der öffentlichen Wahrnehmung längst gilt, haben die Eltern bedürftiger Kinder die Jobcenter bislang nicht gestürmt
          Obwohl die Hartz-Neuordnung in der öffentlichen Wahrnehmung längst gilt, haben die Eltern bedürftiger Kinder die Jobcenter bislang nicht gestürmt : Bild: ddp

          „Hier würde eine Benachteiligung der anderen Kinder drohen“

          Die Kommunen sehen hier eine Verzerrung zum bewährten System, nach dem ältere Schüler jüngeren preisgünstig auf die Sprünge helfen. „Es sind nicht immer die teuren Stunden, die helfen“, heißt es. Und Henneke sagt: „Hier würde eine Benachteiligung der anderen Kinder drohen, die sich den diplomierten Nachhilfelehrer für 60 Euro in der Stunde nicht leisten können.“ Um gegen Klagen besser gewappnet zu sein, erwägen die Kommunen einen Preis-Korridor für die Nachhilfe. Landsberg bleibt nüchtern: „Das Bildungspaket wird in Deutschland keine Bildungsrevolution auslösen.“ Er erwartet eine hohe Nachfrage nach Essen und Sportangeboten - die Politik offenbar auch, denn sie hat auf eine Festlegung bestimmter Bildungsziele des Pakets wie etwa die Senkung der Schulabbrecherzahlen bisher verzichtet.

          Andere Dinge bereiten weniger Schwierigkeiten. Mit dem Schulmaterial-Paket kennt sich die Verwaltung inzwischen recht gut aus, denn es ist nicht neu. Ähnlich steht es mit der Schülerbeförderung oder der Mitgliedschaft im Sportverein, die für bedürftige Kinder vielerorts schon heute subventioniert wird. Selbst mit dem warmen Mittagessen haben viele Städte Erfahrung, besonders im Osten Deutschlands. In diesen Fällen ändert sich - selbst wenn noch nicht klar ist, ob mit „Hort“ auch Tagesmütter gemeint sind - vor allem die Art der Finanzierung. So müssen die Kommunen nun beispielsweise mit Speiselieferanten für Schulen im Einzelfall Verträge ändern oder neue Rechnungen ausstellen.

          Eltern haben die Jobcenter bislang nicht gestürmt

          Die meisten Kommunen sind inzwischen fertig mit den Antragsformularen, die zum Teil nach dem Vorbild der Anträge der Bundesagentur für Arbeit entstanden sind. Die hatte Vorarbeiten geleistet, denn noch bis Ende vorigen Jahres sah es so aus, als sollten die Bildungsleistungen - neben der Vermittlung und Alimentierung der Arbeitslosen - ihre Aufgabe werden. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens wurden die Kommunen zuständig; der Bundesagentur für Arbeit (BA) kam das gelegen. Räumlich ist die Aufgabe jetzt meist in den Jobcentern (in denen BA und Kommune für Hartz-IV-Empfänger zusammenarbeiten) angesiedelt; dort können Eltern Anträge abgeben. Nur wenige Kommunen haben sich schon für eine Auslagerung aus den Jobcentern entschieden.

          Obwohl die Hartz-Neuordnung in der öffentlichen Wahrnehmung längst gilt, haben die Eltern bedürftiger Kinder die Jobcenter bislang nicht gestürmt. Sie werden es womöglich tun, wenn sich die Erstattung für die Monate von Januar bis März herumspricht, vermuten die Sozialdezernenten der Kommunen. Zugesagt sind dafür eine Pauschale von 26 Euro je Kind und Monat für das Mittagessen und 10 Euro Vereinsbeitrag. Nachweise darüber müssen die Eltern nur begrenzt erbringen, damit die Bürokratie nicht gleich ausufert. Von April an wird das aber anders werden, die Bearbeitung der Anträge muss hieb- und stichfest sein, sonst droht eine neue Hartz-Klagewelle. Und es droht auch eine neue politische Debatte, sollte deutlich werden, dass die Kommunen nur ihre bisherige Subventionierung armer Kinder durch die Milliarden des Bundes ersetzen und gar keine zusätzlichen Leistungen bei den Kindern landen.

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