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Reform des Wahlrechts : Lösung nach Maß

Bild: dpa

Union und FDP haben bei ihrer geplanten Reform des Wahlrechts mit dem Erhalt von Überhangmandaten kein rasantes Wendemanöver hingelegt. Sie ändern das, was Karlsruhe für nötig hält. Es gibt keinen Grund von einer „Verfassungskrise“ zu reden.

          Was am Wahltag auf das Wählerglück der Parteien einwirkt, ist unberechenbar. Der zählbare Erfolg aber hängt stets vom Wahlrecht ab. So ist es kein Wunder, dass die Reform, auf die sich jetzt Union und FDP geeinigt haben, gleich von SPD und Grünen attackiert wird, die natürlich ihre eigenen Interessen mit je eigenen Änderungsvorschlägen verfolgten.

          Der Reformeifer auf diesem komplizierten Feld hat nur einen Grund: Das Verfassungsgericht will es so, und die für die Neuregelung gesetzte Frist läuft Ende Juni ab. Karlsruhe hat es als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen, dass die Stimme für eine Partei negative Wirkungen haben und dass umgekehrt weniger Stimmen zu mehr Mandaten führen können. Das führe „zu willkürlichen Ergebnissen“ und lasse den demokratischen Wettbewerb „widersinnig“ erscheinen. Dieser Widersinn trat allerdings erst in einer Ausnahmesituation zutage: bei der Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005, als die Bürger in Kenntnis des sonstigen Gesamtergebnisses taktisch abstimmen konnten.

          Verzerrungen bleiben

          Union und FDP haben jetzt - anders als zuletzt in manch grundlegender Frage - kein Wendemanöver mit qualmenden Reifen hingelegt. Sie ändern das, was Karlsruhe für verfassungswidrig hält: Da die Ursache des gerügten „negativen Stimmgewichts“ die Verbindung der Landeslisten ist, sollen sie fortan getrennt ausgewertet werden.

          Diese Reform wird nicht alle Verzerrungen beseitigen. Das gilt aber erst recht für die Vorschläge der Opposition: Gewiss führen Überhangmandate (die nicht per se verfassungswidrig sind) zu einer Aufblähung des Parlaments. Das gilt aber erst recht, wenn noch Ausgleichsmandate hinzukommen, wie sie die SPD fordert. Und wie demokratisch und föderal wäre es, einem direkt gewählten Abgeordneten das Mandat zu verweigern, was die Grünen durch die Abschaffung der Überhangmandate in Kauf nehmen würden?

          Natürlich geht es hier um Machtfragen. Deshalb ist es richtig, auch den Rechtsschutz des Wählers gegen die Parteien zu stärken. Aber es geht auch ums Ganze. So wird die momentan nicht gerade stimmgewaltige FDP nicht ohne weiteres von ihrer eigenen Reform profitieren. Die personalisierte Verhältniswahl ist gewiss nicht einfach. Sie hat sich aber im Kern bewährt. Die von der Opposition herbeigeredete „Verfassungskrise“ entsteht erst, wenn die Kollateralschäden einer Reform größer sind als ihr Nutzen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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