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Reform des Verfassungsschutzes : Die Schlapphüte der Politik

SPD und CDU wetteifern um die besten Vorschläge für eine Reform des Verfassungsschutzes. Ein großer Wurf wird dabei nicht herauskommen.

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          Die Vorschläge der SPD für eine Reform des Verfassungsschutzes zeigen, wie schwierig es ist, den hochgeschraubten Erwartungen gerecht zu werden. Der große Wurf, mit dem das Debakel der NSU-Fahndung verarbeitet werden sollte, war von Anfang an eine Illusion. Doch auch die kleinen Würfe überzeugen nicht so recht.

          Was soll - das ist schon fast der wichtigste unter den SPD-Vorschlägen - eine Verlegung des Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus aus Köln und Meckenheim nach Berlin? Weil auch schon das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen islamistischen Terror in Treptow ist? Und ist der Linksextremismus so harmlos, dass er „nur“ von Köln aus und ohne Abwehrzentrum beobachtet werden kann? Läuft der Vorschlag dann nicht auf die Verlegung des kompletten Bundesamts nach Berlin hinaus? Was soll das bringen?

          Schön und gut, hie und da auch nötig

          Ähnlich ist es mit einer gesetzlichen Grundlage für die Anwerbung und Führung von V-Leuten. Kann ein Gesetz wirklich ganz anders regeln, was jetzt in Leitlinien der Innenminister längst schon vorgegeben wird?

          Darin steckt in der Tat ein zentrales Problem. In einem V-Leute-Gesetz müsste nicht nur die Anwerbung (mit richterlicher Genehmigung), sondern auch der Quellenschutz geregelt werden. Die jetzt geltenden, strengen Regeln dazu machen die V-Leute allerdings nicht zu Beschleunigern, sondern allzu oft zu Bremsklötzen der Ermittlungen. Auf die V-Leute oder gar die Regeln zum Quellenschutz kann und will aber niemand verzichten, der bei Trost ist. Doch je mehr Instanzen - vom Richter bis zum Parlament - an der Führung der V-Leute beteiligt sind, desto schwieriger wird es sein, überhaupt noch brauchbare V-Leute anzuwerben.

          Der „fundamentale Mentalitätswechsel“, den die SPD fordert, ist deshalb schön und gut und hie und da auch dringend nötig. Er sollte dann aber auch vor den Schlapphüten der Politik nicht haltmachen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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