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Referenten : Arbeit im Zentrum der Macht, aber abseits des Rampenlichts

  • -Aktualisiert am

Im Berliner Paul-Löbe-Haus gehen wissenschaftliche Mitarbeiter ein und aus. Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Ihr Platz ist hinter der Kamera. Politisch-wissenschaftliche Mitarbeiter müssen über organisatorisches Geschick, breites Allgemeinwissen und Dienstleister-Bescheidenheit verfügen. Entscheidungen treffen dürfen sie nicht. Doch Referenten sind immer auch Berater.

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          Ihre Aufgabe ist es, die politischen Akteure handlungsfähig zu machen. So, wenn der Bundespräsident vor einer schwierigen Entscheidung die Argumente von Befürwortern und Ablehnern gewichten muß, wenn Parlamentsausschüsse komplizierte Zusammenhänge zu analysieren haben, wenn sich Fraktionen für den nächsten Schlagabtausch mit dem politischen Gegenüber präparieren wollen, wenn sich der Abgeordnete auf eine Rede vorbereitet. Stets leisten sie die unerläßliche Vorarbeit.

          Sie, das sind die wissenschaftlichen Mitarbeiter, oft einfach Referenten genannt. Neben organisatorischem Geschick, ausgeprägtem Interesse an politischen Prozessen, breitem Allgemeinwissen und großer Fachkompetenz müssen sie auch über die Bescheidenheit intellektueller Dienstleister verfügen. „Unser Platz ist hinter der Kamera“, sagt Markus Gruber, Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Hier fühlen wir uns wohl.“ Eigene politisch-gestalterische Ambitionen sind unerwünscht. Gleich ob in den wissenschaftlichen Diensten der Bundestagsverwaltung, den Fraktionen der Parlamente, bei einzelnen Abgeordneten oder politischen Stiftungen beschäftigt, es geht vor allem um politikberatende Wissensvermittlung.

          Freilich erschöpft sich die für die Mitarbeiter der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und der Landesparlamente schon lange nicht mehr nur in der Bereitstellung von Sachinformationen. Angesichts der steigenden Datenflut sowie des ständigen Zeitdrucks, unter dem Politiker täglich stehen, rückt heute immer öfter deren schnelle und neutrale Interpretation in den Vordergrund. Was das bei 250 Plenar- und mehr als 2.000 Ausschußsitzungen, etwa 800 Gesetzentwürfen, 20.000 Einzelanfragen an die Regierung und 9.000 Parlamentsdrucksachen im Umfang von mehreren zehntausend Seiten allein in einer einzigen Legislaturperiode bedeutet, ist unschwer zu erraten.

          Flexibilität, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit

          Da sind Literaturrecherchen, Dokumentationen und Problemanalysen zu erstellen. Da müssen die 70 Mitarbeiter dieser Fachdienste gutachtliche Stellungnahmen, Hintergrundberichte, verfassungsrechtliche Beurteilungen, Rechts- und Systemvergleiche fertigen und zahllose telefonische Sofortanfragen beantworten. In den Ausschußsekretariaten kommen mit der Organisation von Sitzungen, Anhörungen und Delegationsreisen anspruchsvolle administrative Tätigkeiten hinzu. „Neben der erforderlichen Fachkompetenz gehören deshalb Flexibilität, Belastbarkeit und Zuverlässigkeit zu den wichtigsten Tugenden unserer wissenschaftlichen Mitarbeiter“, betont die Sprecherin der Bundestagsverwaltung, Bärbel Schubert.

          In der Bundestagsverwaltung verstehen nicht wenige Referenten ihre Arbeit als eine berufliche Lebensperspektive. Dagegen ist die Tätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Fraktionen der Parteien sowie bei Abgeordneten von vornherein auf die Zeit einer Legislaturperiode angelegt. Das gilt auch für den Stab der CSU-Landtagsfraktion in München. Weil keine Zeit für eine längere Einarbeitung bleibt, ist Berufserfahrung unverzichtbar. Die Mehrzahl der 18 Referenten war zuvor in Ministerien tätig und hat sich für den Fraktionsjob nur beurlauben lassen.

          An solchen Mitarbeitern haben Geschäftsführer wie Markus Gruber besonderes Interesse. Immerhin entspricht die Organisationsstruktur der Fraktionen dem fachlichen Zuschnitt der Ministerien, und es gibt viele Arbeitskontakte. „Für die in der Fachpolitik tätigen Referenten sind Kenntnisse der Verfahrens- und Entscheidungsabläufe in einer obersten Landesbehörde daher von großem Vorteil“, sagt Gruber. Im übrigen zeichne sie das Gespür für die Umsetzbarkeit von Lösungsansätzen aus. „Genau das brauchen wir. Darin unterscheidet sich unsere Arbeit von einer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Universität.“ Für den Bereich der grundsatzpolitischen Planung sucht Gruber indessen gezielt Generalisten mit Querschnittswissen und Mitarbeiter, die eingängig-prägnant formulieren können. Denn Sprache sei nun einmal das wichtigste Handwerkszeug des Politikers.

          Referenten sind immer auch Berater

          Wenngleich viele seiner Tage mit dem Abarbeiten einer langen Liste schlichter organisatorischer Dinge ausgefüllt sind, haben diesen Anforderungen auch Leute wie Mark Stanitzki zu entsprechen. Der gelernte Diplom-Kaufmann ist seit zweieinhalb Jahren persönlicher Referent des MdB und Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. „Einen beträchtlichen Teil meiner Arbeitszeit beschäftige ich mich damit, umfangreiche Gesetzestexte oder Geschäftsvorlagen inhaltlich zu komprimieren und deren politische Dimension transparent zu machen“, sagt der frühere Jugendoffizier der Bundeswehr und Hauptmann der Reserve.

          Wegen der Vielfalt der Sachthemen räumt er der Analysefähigkeit Vorrang vor dem fachlichen Herkommen ein. Ansonsten vergleicht er seine Tätigkeit mit der eines Vorstandsassistenten und verweist damit auf ein zentrales Merkmal dieses Berufes. Als rechte Hand eines Entscheidungsträgers ist er zwar Garant von dessen Funktionsfähigkeit, die Entscheidungsgewalt aber behält sich nicht nur der Abgeordnete van Essen vor.

          Gleichwohl sind Referenten wie Stanitzki immer auch Berater ihres Abgeordneten. Diese Besonderheit des Arbeitsverhältnisses nötigt ihnen ein ebenso hohes Maß an persönlicher Loyalität wie politischer Nähe ab. Herkömmliche Bewerbungen, die stapelweise eingehen, haben deshalb kaum eine Chance. Stanitzki und van Essen lernten sich auf sicherheitspolitischen Veranstaltungen kennen, die der damalige Jugendoffizier organisierte. Ähnlich fand Rebecca Harms vor 20 Jahren zu ihrer Stelle. Von 1984 bis 1988 war sie Referentin bei Undine von Blottnitz, damals Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament. In Aktionen gegen das Atom-Endlager Gorleben hatten sich die beiden Frauen zuvor kennen- und schätzengelernt. Am Ende wurde daraus sogar politische Freundschaft.

          „Die großen Entwürfe sind seltene Sternstunden“

          Aber auch dann, sagt Rebecca Harms, heute selbst Europaabgeordnete, gelinge die von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter wie selbstverständlich verlangte Identifikationsleistung, im Schatten des Abgeordneten verschwinden zu müssen, nur eine begrenzte Zeit. Eine besondere Herausforderung bereite darüber hinaus der Spagat, Kraft und Zeit auf Dinge mit kurzem Verfallsdatum verwenden zu müssen, zugleich aber das strategische politische Ziel nicht aus den Augen verlieren zu dürfen. „Die großen Entwürfe sind seltene Sternstunden.“ Worauf kommt es noch an? „Geduld, Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl.“ Abgeordnete seien nicht selten komplizierte Persönlichkeiten. Siege und Niederlagen, Zweifel und Gewißheit lägen oft nah beieinander. Meist sei der Referent der erste, der das aufzufangen habe.

          Anders ist es bei Institutionen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Wir betreiben Politik- und keine Politikerberatung“, erklärt der Referatsleiter Kommunikation und Grundsatzfragen, Albrecht Koschützke. „Wir sind Übersetzer und Hebammen.“ Das bedeute weniger eigene wissenschaftliche Grundlagenarbeit als vielmehr „den Dialog und das Denken anderer zu organisieren“, zum richtigen Zeitpunkt die entscheidenden Fragen zu stellen, ohne bereits die Antworten zu kennen. Erforderlich dafür seien ein langer Atem ebenso wie die Dienstleistungsbereitschaft gegenüber Werten, nicht Personen.

          In der FES haben Berufsanfänger gute Möglichkeiten. Hier arbeiten Politologen, Historiker und Wirtschaftswissenschaftler. Die meisten waren hier zuvor Stipendiaten und fühlen sich dem sozialdemokratischen Milieu verbunden. Viele Bewerber seien getragen von der ehrenwerten Illusion, etwas bewegen zu können, sagt Koschützke. „Doch es geht um die Krümel, nicht um die Brötchen.“ Dennoch und trotz geringer Karrieremöglichkeiten infolge flacher Hierarchien bleiben die meisten.

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