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Separatismus in Europa : Die Macht von unten

Separatisten aller Länder: die schottische, die baskische und die katalanische Flagge bei einer Demonstration in Bilbao Bild: AFP

Das Unabhängigkeits-Referendum in Schottland hat gezeigt: Der Bundesstaat muss wie die EU täglich erkämpft werden. Ohne die Bürger geht es nicht.

          Soll es jetzt Bayern versuchen? Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Gauweiler will mehr „Schottländer“ in Europa sehen. Die Schotten hätten den übermächtigen Zentralstaat in Frage gestellt: „Das wäre bei uns nicht möglich.“ Wirklich? Tatsächlich kennt das Grundgesetz – anders als der EU-Vertrag – kein Austrittsrecht für seine Länder. Die gelten zwar als Glied-Staaten, aber eben nur im Rahmen des Bundes. Der könnte im Falle der Abspaltung eines Landes theoretisch sogar Panzer schicken, um die Einheit des Staates zu wahren. Aber nur theoretisch. Denn wenn eine Region mit großer Mehrheit für (mehr) Freiheit stimmt – welcher demokratische Staat könnte und wollte darauf mit Gewalt antworten?

          Die Briten haben mit ihrer unvergleichlichen Sportlichkeit und Fairness ein Zeichen gesetzt. Gewiss: Die großmütige Gewährung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums, auf das es ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Anspruch gab, geschah zunächst unter der Prämisse, da werde schon nichts anbrennen. Doch das Risiko einer Sezession Schottlands war immer da – und der Wahlkampf um den Bestand Britanniens entwickelte sich zu einem Musterfall freier Selbstbestimmung. Dabei wurden die zuletzt ohnehin schon recht selbstbestimmten Schotten von London auch zuvor nicht unterdrückt. Aus diesem Experiment kann man keinen allgemeinen Anspruch europäischer Regionen ableiten.

          Aber die Angst ist da. Die Angst der Regierungen in den Hauptstädten vor Zersplitterung und Machtverlust. Nicht ohne Grund hat etwa Spanien das Kosovo bisher nicht anerkannt – jene einstige südserbische Provinz, für deren albanische Bewohner Nato-Flugzeuge Bomben auf Belgrad warfen. Madrid fürchtet Auftrieb für seine abspenstigen Regionen.

          Immerhin zeigt das Kosovo, in dem auch der Westen, der dafür Krieg führte, keinen Präzedenzfall sehen will, dass die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Staaten nicht grenzenlos sind. Wer sein eigenes Volk knechtet oder einen Teil davon auslöschen will, kann das nicht mehr unter dem Schutz des Völkerrechts tun.

          Aber auch weit jenseits von gewaltsamer Unterdrückung bewegt sich etwas: Die Völker, und Volksgruppen, ja die Bürger wollen mehr Teilhabe – und erinnern lautstark daran, wo der Grund der Staatswerdung liegt: in der Freiheit. Und das gilt auch für die Europäische Union, die (notwendigerweise) als Elitenprojekt vorangetrieben worden war, aber zunehmend an Legitimationsgrenzen stößt. Viele Bürger fühlen sich fremdbestimmt – in ihren Staaten, aber auch durch Brüssel.

          Das schottische Referendum – und auch die baldige britische Abstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU – bestätigen all das.

          Das Modell Europäische Union ist nicht in Gefahr, wenn es sich auf seine Grundlage und seinen Anspruch besinnt. Die Attraktivität der EU nach außen ist ungebrochen. Das spürt auch der russische Präsident Putin beim Blick auf die westlichen Grenzen seines Reichs jeden Tag. Putin sollte hier tatsächlich genau hinschauen. Der Eroberer der Krim bemüht gern das Kosovo als Präzedenzfall. Dabei kann er von den Schotten lernen. Die Annexion der Krim war das genaue Gegenteil von freier Selbstbestimmung. Aber natürlich – und das muss auch die Ukraine verinnerlichen – haben die (bisweilen sehr starken) russischen Minderheiten einen Anspruch darauf, nicht diskriminiert zu werden und ihre Kultur zu pflegen. Sie selbst müssen freilich die Verfassungen der Staaten achten, in denen sie leben, haben eine Pflicht zur Loyalität gegenüber ihrem Staat, der wiederum Umstürze unterdrücken darf.

          Die Einverleibung der Krim durch Russland durfte und darf schon deshalb nicht akzeptiert werden, weil sie gewaltsam geschah. Im Schatten von Panzern ist keine freie Selbstbestimmung möglich. Deshalb widersprach der geplante Krim-Besuch des Schottenfreundes Gauweiler dessen eigenem Freiheitsideal.

          Die Lehre aus dem Schottland-Referendum lautet: Stark ist das Land, das seine Bürger und Regionen mit Respekt behandelt und sie ihre eigenen Angelegenheiten möglichst selbst regeln lässt. Die Macht kommt von unten. Deshalb wird in Deutschland weiter über Bürgerbeteiligung und Steuerautonomie der Länder diskutiert. Deshalb hat die EU ihre Regionen und nationalen Parlamente wiederentdeckt. Natürlich muss der Staat handlungsfähig bleiben – das ist die Abwägung, welche die Bürger treffen müssen: Die Mehrheit der Schotten fühlt sich weiterhin im Vereinigten Königreich wohler. Und Bayern wird in Deutschland so ernst genommen, dass sich die Frage einer Unabhängigkeit nicht stellt.

          Aber der Bundesstaat muss ebenso wie der Staatenverbund täglich erkämpft werden. Was als Krise oder Scheitern ausgegeben wird, ist oft nur ein Beleg dafür, dass die Rechnung ohne das Volk gemacht wurde. Gewiss ist es nicht leicht, die Bürger in freier Wahl zu überzeugen. Es wird auch nicht einfacher. Aber es gibt nur eine Alternative: Unterdrückung.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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