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Gefahr für Europa? : Was die Schotten wollen

  • -Aktualisiert am

Mit Schottenmützen in die Unabhängigkeit: Diese drei Männer werben für ein „Yes“. Bild: dpa

Das Gespenst eines rückschrittlichen Nationalismus und des Endes der EU wird beschworen. Aber es sind nicht die Anhänger der Unabhängigkeit Schottlands, die Europa gefährden.

          Der drohende Zerfall des Vereinigten Königreichs nahm nicht im Amtssitz des schottischen Nationalistenführers Alex Salmond ihren Ursprung. Der Geburtsort der „DeMacAlypse 2014“, wie der amerikanische Satiriker Jon Stewart die Disintegration Großbritanniens nennt, liegt einzig und allein in der Downing Street No. 10, im Arbeitszimmer des britischen Premiers David Cameron. Dabei war nicht einmal die Unbeliebtheit der konservativen britischen Regierung in Schottland der entscheidende Geburtshelfer. Cameron hat sich schlicht und einfach verzockt.

          Egal, wie das Referendum jetzt ausgehen wird – David Cameron hat bereits verloren. Nach dem Triumph der Scottish National Party (SNP) bei der schottischen Wahl 2011 forderte deren Führer Salmond die Durchführung eines Referendum über Schottlands Unabhängigkeit. Mit einem Blick auf die damaligen Umfragewerte wollte der brillante Taktiker Salmond aber kein Referendum mit einer einfachen Wahl zwischen Unabhängigkeit und Status Quo. Es sollte auch eine „Devolution Max“, also die weitgehende schottische Steuerhoheit, zur Abstimmung stehen.


          Fragen zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum


            Wer darf wählen?

            Am 18. September sind etwa 4,2 der insgesamt 5,3 Millionen Einwohner Schottlands aufgerufen, über die Unabhängigkeit ihres Landes zu entscheiden. Wahlberechtigt sind alle Einwohner ab 16 Jahren. Schotten, die in anderen Teilen Großbritanniens leben, dürfen nicht abstimmen. Dagegen sind Engländer, Walisen und Nordiren, die in Schottland leben, wahlberechtigt.

            Worum geht es bei dem Referendum?

            Die Frage lautet: "Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?" Die Wahlberechtigten dürfen zustimmen oder ablehnen. Eine dritte Antwortmöglichkeit - vollständige Autonomie in inneren Angelegenheiten bei einem gleichzeitigen Verbleib in Großbritannien - hatte die britische Regierung abgelehnt.

            Wer sind die Streitparteien?

            Durchgesetzt wurde das Referendum von Schottlands Regierungschef Alex Salmond, dem Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP). Der 60-Jährige wurde erstmals 1990 zum SNP-Chef gewählt und arbeitete seitdem beharrlich auf die Unabhängigkeit hin. Die drei größten Parteien im britischen Unterhaus lehnen die Abspaltung Schottlands ab. Camerons konservative Tory-Partei und die mitregierenden Liberaldemokraten haben sich mit der oppositionellen Labour-Partei auf weitreichende Machtübertragungen an Schottland verständigt, sollten die Schotten gegen eine Unabhängigkeit stimmen.

            Was passiert bei einem „Ja“?

            Die Unabhängigkeit wäre ein großer Sieg für Salmond und eine historische Niederlage für Cameron. Britische Medien spekulieren für diesen Fall über einen Rücktritt oder gar eine Absetzung Camerons durch das Parlament. Für Schottland und den Rest Großbritanniens würde eine Phase komplizierter Verhandlungen über die Abwicklung der Trennung beginnen. Dafür hätten beide Seiten 18 Monate Zeit. Am 24. März 2016 würde Schottland unabhängig.

            Was passiert bei einem „Nein“?

            Dann darf sich Salmond trotzdem als Sieger fühlen, weil er Cameron zahlreiche Zugeständnisse abgetrotzt hat. Cameron wiederum kann sein Amt zumindest bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr behalten. Doch die neuen Machtbefugnisse für Edinburgh dürften auch andernorts Begehrlichkeiten wecken. Wales und einige englische Regionen werden von London womöglich ähnliche Kompetenzen fordern.

            Kann Schottland auch ohne die Briten existieren?

            Ja, Schottland kann wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Das Bruttoinlandsprodukt Schottlands ist in etwa so groß wie dasjenige Irlands oder Finnlands, zweier Staaten mit ähnlicher Bevölkerungszahl. Im Zentrum der Unabhängigkeitsdebatte steht aber die Frage, ob es den Schotten alleine auch wirtschaftlich besser geht. Das "Ja"-Lager verweist auf die milliardenschweren Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee, die nicht länger mit London geteilt würden. Außerdem würde die Wirtschaftspolitik allein auf die schottischen Bedürfnisse ausgerichtet. London warnt dagegen vor sinkenden Fördermengen in der Nordsee, vor der Abwanderung großer Unternehmen nach England und einem Aus für die bisherige Gemeinschaftswährung Pfund Sterling.

            Was würde eine Unabhängigkeit Schottlands für Europa bedeuten?

            Zahlreiche Länder mit eigenen Unabhängigkeitsbewegungen blicken gespannt auf den Ausgang des schottischen Volksentscheids. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland nach Unabhängigkeit, in Belgien die Region Flandern und auch in den italienischen Regionen Südtirol und Padanien gibt es Sezessionsbefürworter. Die EU könnte bald vor der schwierigen Frage stehen, ob sie den Schotten die Tür vor der Nase zuschlagen soll oder mit einer zügigen Aufnahme Schottlands riskiert, weitere Unabhängigkeitsbewegungen zu ermutigen. Ferner fürchtet die Nato, dass der von Edinburgh geforderte Abzug der mit Atomraketen bestückten britischen U-Bootflotte aus Schottland die Briten zu einem vollständigen Verzicht auf ihren Atommachtstatus bewegen könnte.


          Der britische Premier meinte den schottischen Nationalistenführer ausgetrickst zu haben, als er ein Jahr später einen Deal mit Salmond einging. Das Edinburgh Agreement gab Salmond zwar sein Referendum, aber nur unter dem Preis einer einfachen Wahl zwischen Unabhängigkeit oder Status Quo. Ein solches Referendum schien ungewinnbar, da sich mehr als zwei Drittel der Befragten damals in Meinungsumfragen entweder für ‚Devolution Max‘ oder den Status Quo ausgesprochen hatten.

          Panische Versprechen

          Die Taktik der britischen Regierung im Vorfeld des Referendums war einfach: Keine positive und emotionale Kampagne über gemeinsame Errungenschaften sollte es geben, sondern einen negativen, die wirtschaftlichen und sozialen Gefahren einer Unabhängigkeit hervorhebenden Feldzug. Im Anbetracht der Risikoscheu der schottischen Gesellschaft war dies keine dumme Strategie. Aber deren Umsetzung war dann selten dumm, denn sie ignorierte den Bravehart-Impuls der schottischen Gesellschaft.

          Die Botschafter der Nachricht, dass eine Unabhängigkeit gefährlich sein würde und dass die Schotten keine erfolgreiche Unabhängigkeit hinbekommen würden, waren Londoner Eliten, Banker und Wirtschaftsführer. Egal wie richtig oder falsch deren Nachricht war, gibt es nichts, was viele Schotten mehr hassen als von „denen da im Süden“, von Bankern und von reichen Kapitalisten gesagt zu bekommen, was sie zu tun und zu lassen haben.

          So schossen über den Spätsommer auf einmal die Umfragewerte der Unabhängigkeitsbefürworter nach oben. In großer Panik begaben sich nun die Führer der drei größten britischen Parteien vor einer Woche nach Schottland und versprachen den Schotten im Falle der Ablehnung des Referendums weitgehende Steuerhoheit. Nun werden die Schotten zumindest genau das bekommen, was die SNP im Jahre 2011 für nur machbar hielt. Und vielleicht gibt es sogar die ganze Unabhängigkeit. Vielleicht sollte die SNP David Cameron zu ihrem Ehrenvorsitzenden ernennen.

          Nur kurzfristiges Chaos

          Beim Blick in den deutschen Blätterwald erscheinen aber nicht nur Cameron, sondern wir alle als Verlierer. Es wird ein Porträt aus wirtschaftlichem Chaos, der Rückkehr eines atavistischen Nationalismus in Europa und dem drohenden Zerfall der Europäischen Union in einer gefährlichen Welt an die Wand gemalt. Man muss kein Befürworter schottischer Unabhängigkeit sein, um festzustellen, dass hier in Wahrheit deutsche Kommentatoren lediglich den Wahlkampfschall und -rauch der Unabhängigkeitsgegner vermischt mit einem grundsätzlichen Unwohlsein gegenüber nationaler Identität reproduzieren.

          Gleichzeitig bleibt unbesprochen, dass die Unabhängigkeitsgegner ununterbrochen einmal Hü und einmal Hott sagen: So wird der Wunsch der schottischen Nationalisten, auch bei einer Unabhängigkeit nicht alle Bande zu kappen und eine Währungsunion einzugehen und andere panbritische Institutionen zu schaffen, durch die Unabhängigkeitsgegner mit dem Argument rundum abgelehnt, dass Wahrungsunionen ohne Fiskalunionen nicht funktionieren. Gleichzeitig wird den Schotten im Falle einer Ablehnung der Unabhängigkeit eine weitgehende Steuerhoheit unter Beibehaltung des britischen Pfunds versprochen.

          Wie viel wirtschaftliches und soziales Chaos schottische Unabhängigkeit wirklich zur Folge hätte, wird an uns allen liegen. Kurz- und mittelfristig werden das Chaos und die negativen Folgen einer Disintegration Großbritanniens unweigerlich groß sein. Langfristig gibt es aber keinen Grund, wieso ein Land der Größe und Struktur Schottlands nicht erfolgreich sein kann, zumal wenn es Teil einer sich vertiefenden Europäischen Union ist.

          Kleinstaatliche Horrorvisionen

          Ob es auch erfolgreich sein wird oder ob es tatsächlich eine „DeMacAlypse“ geben wird, wird von zwei Dingen abhängen: zum einen, ob es die schottischen Nationalisten vermögen, von ihrer Einstellung zu lassen, wonach immer die anderen für Schottlands riesige Probleme verantwortlich sind; zum anderen, ob die Restbriten und wir Europäer an einem Erfolg interessiert sind.

          Beide Dinge sind mehr als fraglich. Dies liegt vor allem auch daran, dass sich die Befürworter weiterer europäischer Integration taktisch und strategisch etwa so klug wie David Cameron verhalten. Europa kann nur gerettet werden, wenn das Aufkommen neuer Nationalismen in Europa eingedämmt wird, so lautet das Argument. Denn ansonsten sagten sich als nächstes die Katalanen, Basken, Flamen und Südtiroler von ihren Staaten los; dies sei dann erst der nächste Schritt auf dem Weg zu einer unregierbaren Kleinstaaterei, wie wir sie aus dem Heiligen Römischen Reich kennen.

          Tatsächlich beruhen die atavistischen und kleinstaatlichen Horrorvisionen über die Zukunft Europas auf Fehlschlüssen. Die Zahl der nach Unabhängigkeit strebenden Nationalbewegungen ist begrenzt. Die Vereinigten Staaten funktionieren konstitutionell trotz ihrer fünfzig Bundesstaaten ganz ordentlich. Selbst bei einer Verdoppelung der Staaten der EU spricht daher nichts Grundsätzliches gegen die erfolgreiche Etablierung einer funktionierenden Union. Natürlich sind die heutigen Institutionen nicht für eine solche Anzahl von Staaten gewappnet. Aber dies sind sie ja auch nicht für die bestehende Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten.

          Nationale Identität als Chance

          Auch sind die meisten Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit linke und sozialliberale, europhile Schotten, die mit einem Blut und Bodennationalismus der Vaterlandspartei oder der Nationalsozialisten nullkommanichts anfangen können. Auch wenn sie mit ihrer Kritik an England häufig etwas ungerecht und wirklichkeitsfremd sind, haben sie eine andere Vision von Staat und Gesellschaft als viele der politischen und wirtschaftlichen Eliten Londons. Ferner ist ihnen die Einstellung zu Krieg und Frieden von Tony Blair verhasst. Und sie möchten als Schotten und nicht als Provinz eines euroskeptischen Staates Teil einer sich vertiefenden EU sein.

          Daher gilt es schottische Nationalisten mit offenen Armen in Europa aufzunehmen und nationale Identitäten als Chance und nicht als Risiko für Europa zu verstehen, auch wenn uns selbst persönlich nationale Identität als zweit- oder drittrangig erscheint. Dies würde uns davor wappnen, uns taktisch und strategisch weiterhin wie David Cameron zu verhalten und so ungewollt das Europa zu zerstören, welches wir bewahren und stärken wollen. Ansonsten steuern wir in den Worten Michael Ignatieffs auf ein Europa mit „Souveränität, aber ohne Macht und Integration ohne Legitimität“ hin.

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