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Schottland : Verrat und andere Albträume

„First Minister“, aber ohne außenpolitische Befugnisse: Alex Salmond Bild: Reuters

Außenpolitik spielte bisher keine große Rolle, doch auf den letzten Metern beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands wird auch sie zum Gegenstand des Wahlkampfs.

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          Wäre Alex Salmond nicht nur „First Minister“, sondern schottischer Regierungschef mit außenpolitischen Befugnissen, würde er manches anders machen als David Cameron. Zuletzt ließ er erkennen, dass er von den in London erwogenen Militärschlägen gegen den „Islamischen Staat“ wenig hält. Außenpolitik spielte bisher keine große Rolle, doch auf den letzten Metern zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands wird auch sie zum Gegenstand des Wahlkampfs.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Zur Emotionalisierung des Themas trug der frühere Armeechef Lord Richard Dannatt bei, der eine Auflösung der britischen Union als „Verrat“ an den Soldaten bezeichnet hat, die in den Kriegen für das Königreich gefallen seien. Flankiert wurde er von 400 schottischen, zum Teil hochdekorierten Veteranen, die in einem Brief warnten, ein „Ja“ zur Unabhängigkeit werde Schottland auf „unverantwortliche Weise schwächen“. Nur ein „Nein“ könne den Schutz der Heimat sicherstellen und nebenbei Tausende Arbeitsplätze erhalten – nicht zuletzt in Faslane bei Glasgow, wo die britische Atomflotte stationiert ist. Daraufhin marschierten 18 schottische Veteranen von der anderen Seite auf, der älteste 102 Jahre alt, und nannten die Äußerung Lord Dannatts „empörend“. Er schlachte die Opfer der Kriege politisch aus, wurde ihm vorgeworfen. „Leute, die in den Streitkräften dienen und Veteranen blicken auf verschiedene Weise auf Schottlands Zukunft – wir werden alle mit Ja stimmen, andere mit Nein.“

          Auch von außen werden verstärkt sicherheitspolitische Aspekte in die Waagschale geworfen. Die „Financial Times“, die gerade erst zum Zusammenhalt der Union aufgerufen hatte, sammelte am Dienstag kritische Stimmen in Washington. Der einflussreiche Senator John McCain warnte vor den Auswirkungen einer Abspaltung auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste, „aber auch auf die einzigartigen militärischen Beziehungen insgesamt“. Robert Zoellick, ehemaliger stellvertretender Außenminister und Weltbankpräsident, sagte, ein Auseinanderfallen des Königreichs würde Großbritannien schwächen, aber auch für die Schotten „nicht gut ausgehen“. Gefürchtet wird in Washington überdies, dass ein Ja am Donnerstag die britischen EU-Gegner stärken würde. „Das ist unser Albtraum“, wurde ein Regierungsbeamter zitiert: „Nach der schottischen Unabhängigkeit ein britischer Austritt aus der Europäischen Union.“

          In der Edinburgher Regierung ist die Haltung verbreitet, ein unabhängiges Schottland werde sowohl in der EU auch als in der Nato als neues Mitglied willkommen geheißen. „Es wird kein Spaziergang, aber am Ende geht es um die Interessen auf beiden Seiten, und die sind kongruent“, glaubt ein Berater Salmonds. Die spanische Regierung zeigte am Dienstag, dass dies auch anders kommen könnte und äußerte Zweifel an einem raschen EU-Beitritt. Der spanische Europaminister Íñigo Méndez de Vigo sagte, ein neuer schottischer Staat müsse den Aufnahmeprozess „von Anfang an“ durchlaufen. Das werde mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Edinburgh streben „Verhandlungen von innen“ an und hatten den Schotten die Aufnahme in die EU binnen 18 Monaten in Aussicht gestellt.

          Auch bei der Nato, daran erinnerte der scheidende Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kürzlich, müssten 28 Mitglieder einem Beitritt zustimmen. Ein Schottland, das die britischen Nuklearwaffen loswerden will und damit London, womöglich die Allianz in Not stürzt, werde sich „kaum Freunde im Bündnis machen“, heißt es unter den Unionisten.

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