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Referendum in Schottland : Erbitterter Kampf um die Unentschlossenen

  • Aktualisiert am

Ein Bäcker in Edinburgh hat „Referendum Cupcakes“ im Angebot, aufgenommen am Dienstag Bild: AFP

Die Spannung in Schottland steigt: Am letzten Tag vor dem Referendum über die Unabhängigkeit ist die Stimmung aufgeheizt. Labour-Chef Ed Milliband muss einen Auftritt in Edinburgh wegen aufgebrachter Demonstranten abbrechen.

          Gegner und Befürworter eines unabhängigen Schottlands haben sich für den finalen Kampagnen-Tag vor dem Referendum gerüstet. Im schottischen Glasgow sind am Mittwoch Kundgebungen beider Lager geplant, um vor dem Unabhängigkeitsreferendum am Donnerstag letzte Überzeugungsarbeit zu leisten.

          Drei am Dienstagabend veröffentlichte Umfragen sahen die Gegner einer schottischen Unabhängigkeit knapp vorn, allerdings sind noch immer viele Wähler unentschieden. In einem offenen, emotionalen Brief an das schottisches Volk schrieb Alex Salmond, Chef der in Edinburgh regierenden Nationalpartei SNP, die Gespräche und Debatten seien nun fast vorüber. „Was übrig bleibt, sind nur wir“, schrieb er, „die Menschen, um die es geht“. Er rief seine Landsleute auf, sich die historische Chance nicht entgehen zu lassen und am Donnerstag für die Abspaltung von Großbritannien zu stimmen. 

          „Am ersten Tag eines besseren Landes aufwachen“

          Die Schotten hätten die Chance, am Freitag „am ersten Tag eines besseren Landes aufzuwachen“, schrieb Salmond weiter. „Es geht darum, die Zukunft eures Landes in eure Hände zu nehmen. Lasst euch diese Möglichkeit nicht durch die Lappen gehen. Lasst euch nicht erzählen, wir könnten das nicht schaffen.“


          Fragen zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum


            Wer darf wählen?

            Am 18. September sind etwa 4,2 der insgesamt 5,3 Millionen Einwohner Schottlands aufgerufen, über die Unabhängigkeit ihres Landes zu entscheiden. Wahlberechtigt sind alle Einwohner ab 16 Jahren. Schotten, die in anderen Teilen Großbritanniens leben, dürfen nicht abstimmen. Dagegen sind Engländer, Walisen und Nordiren, die in Schottland leben, wahlberechtigt.

            Worum geht es bei dem Referendum?

            Die Frage lautet: "Sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?" Die Wahlberechtigten dürfen zustimmen oder ablehnen. Eine dritte Antwortmöglichkeit - vollständige Autonomie in inneren Angelegenheiten bei einem gleichzeitigen Verbleib in Großbritannien - hatte die britische Regierung abgelehnt.

            Wer sind die Streitparteien?

            Durchgesetzt wurde das Referendum von Schottlands Regierungschef Alex Salmond, dem Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP). Der 60-Jährige wurde erstmals 1990 zum SNP-Chef gewählt und arbeitete seitdem beharrlich auf die Unabhängigkeit hin. Die drei größten Parteien im britischen Unterhaus lehnen die Abspaltung Schottlands ab. Camerons konservative Tory-Partei und die mitregierenden Liberaldemokraten haben sich mit der oppositionellen Labour-Partei auf weitreichende Machtübertragungen an Schottland verständigt, sollten die Schotten gegen eine Unabhängigkeit stimmen.

            Was passiert bei einem „Ja“?

            Die Unabhängigkeit wäre ein großer Sieg für Salmond und eine historische Niederlage für Cameron. Britische Medien spekulieren für diesen Fall über einen Rücktritt oder gar eine Absetzung Camerons durch das Parlament. Für Schottland und den Rest Großbritanniens würde eine Phase komplizierter Verhandlungen über die Abwicklung der Trennung beginnen. Dafür hätten beide Seiten 18 Monate Zeit. Am 24. März 2016 würde Schottland unabhängig.

            Was passiert bei einem „Nein“?

            Dann darf sich Salmond trotzdem als Sieger fühlen, weil er Cameron zahlreiche Zugeständnisse abgetrotzt hat. Cameron wiederum kann sein Amt zumindest bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr behalten. Doch die neuen Machtbefugnisse für Edinburgh dürften auch andernorts Begehrlichkeiten wecken. Wales und einige englische Regionen werden von London womöglich ähnliche Kompetenzen fordern.

            Kann Schottland auch ohne die Briten existieren?

            Ja, Schottland kann wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Das Bruttoinlandsprodukt Schottlands ist in etwa so groß wie dasjenige Irlands oder Finnlands, zweier Staaten mit ähnlicher Bevölkerungszahl. Im Zentrum der Unabhängigkeitsdebatte steht aber die Frage, ob es den Schotten alleine auch wirtschaftlich besser geht. Das "Ja"-Lager verweist auf die milliardenschweren Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung in der Nordsee, die nicht länger mit London geteilt würden. Außerdem würde die Wirtschaftspolitik allein auf die schottischen Bedürfnisse ausgerichtet. London warnt dagegen vor sinkenden Fördermengen in der Nordsee, vor der Abwanderung großer Unternehmen nach England und einem Aus für die bisherige Gemeinschaftswährung Pfund Sterling.

            Was würde eine Unabhängigkeit Schottlands für Europa bedeuten?

            Zahlreiche Länder mit eigenen Unabhängigkeitsbewegungen blicken gespannt auf den Ausgang des schottischen Volksentscheids. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland nach Unabhängigkeit, in Belgien die Region Flandern und auch in den italienischen Regionen Südtirol und Padanien gibt es Sezessionsbefürworter. Die EU könnte bald vor der schwierigen Frage stehen, ob sie den Schotten die Tür vor der Nase zuschlagen soll oder mit einer zügigen Aufnahme Schottlands riskiert, weitere Unabhängigkeitsbewegungen zu ermutigen. Ferner fürchtet die Nato, dass der von Edinburgh geforderte Abzug der mit Atomraketen bestückten britischen U-Bootflotte aus Schottland die Briten zu einem vollständigen Verzicht auf ihren Atommachtstatus bewegen könnte.


          Alle in Schottland lebenden wahlberechtigten Bürger können am Donnerstag darüber abstimmen, ob das Gebiet unabhängig werden soll oder im Vereinigten Königreich bleibt. Zuletzt hatte die politische Führung in London glühend um die Schotten geworben, Premierminister David Cameron betonte mehrmals, dass die Landesteile wie in einer Ehe zusammengeschlossen seien und nun eine „schmerzhafte Scheidung“ drohe.

          Indes dürfte es höchst spannend werden, denn der Abstand beider Lager ist denkbar knapp: Kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sehen Umfragen die Gegner einer Abspaltung weiter knapp vorn. 52 Prozent der Schotten lehnen eine Eigenständigkeit ab, 48 Prozent sind dafür, wie aus einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Opinium für die Zeitung „Daily Telegraph“ hervorging.

          Die Werte glichen einer Erhebung des Instituts ICM für die Zeitung „The Scotsman“. Allerdings waren die Unentschiedenen hierbei nicht mit eingerechnet. Bezieht man diese mit ein, dann liegen die Gegner demnach bei 45 Prozent, die Befürworter der Abspaltung bei 41 Prozent. 14 Prozent wissen noch immer nicht, ob sie „Yes“ oder „No“ ankreuzen, wie es hieß. Bei dieser Umfrage haben die Befürworter der Gegner im Vergleich zum Vormonat klar aufgeholt.

          In einer Umfrage für die Zeitung „Scottish Daily Mail“ stand es 47,7 Prozent zu 44,1 Prozent für die Unabhängigkeitsgegner.  Würden in allen drei Umfragen die bis zum Zeitpunkt der Befragung Unentschlossenen herausgerechnet, käme das „Nein“-Lager auf rund 52 Prozent, für eine Unabhängigkeit Schottlands würden 48 Prozent stimmen.

          Flucht in den Friseursalon

          Wie angespannt die Lage kurz vor der Abstimmung am Donnerstag ist, zeigte auch ein Zwischenfall bei einer Veranstaltung mit dem Labour-Vorsitzenden und britischen Oppositionsführer Ed Miliband. Er musste am Dienstag einen Auftritt in einem Einkaufszentrum in Edinburgh abbrechen, weil sich Anhänger und Gegner der Unabhängigkeit unmittelbar neben ihm in die Haare gerieten. Sie bedrängten einander derart lautstark, dass Miliband, der in Edinburgh für eine Ablehnung der Unabhängigkeit warb, in einem nahegelegenen Friseursalon Schutz suchen musste.

          Die Gegner der Unabhängigkeit liegen knapp vorne

          Knapp vier Millionen Schotten stimmen am Donnerstag über ihre Unabhängigkeit ab. Es wird mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Premierminister  Cameron hatte zuletzt intensiv für ihren Verbleib im Vereinigten Königreich geworben und ihnen in einem offenen Brief maximale Autonomie unter dem Dach der britischen Union zugesagt.

          Blair Jenkins von der Kampagne „Yes Scotland“ wertete die jüngsten Umfragen dennoch optimistisch. „Sie zeigen, dass ein Erfolg am Donnerstag in greifbarer Nähe ist“, erklärte er. Blair McDougall, Direktor der Gegenkampagne „Better Together“, warnte indes erneut davor, einen so endgültigen Schritt wie den in die Unabhängigkeit zu gehen.

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