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Referendum in Schottland : Der unwahrscheinliche Retter

Im Einsatz für die Einheit des Vereinigten Königreichs: Gordon Brown bei einem Auftritt im schottischen Midlothian Bild: dpa

Weil Premierminister Cameron und die Tories in Schottland so unbeliebt sind, hat London auch Gordon Brown reaktiviert, um die Schotten doch noch von einer Abspaltung abzubringen. Die Nationalisten reagieren mit Hohn und Spott.

          Hilft jetzt nur noch die Queen? Aus dem Unterhaus wurden zuletzt Stimmen laut, die eine Brandrede der britischen Königin in letzter Minute forderten. „Sie allein kann die Sache noch herumreißen“, sagte ein Tory-Abgeordneter, der seinen Namen lieber nicht nannte. Doch andere widersprachen. Der Premierminister könnte die Queen zwar zu einer Rede auffordern, erklärte Vernon Bogdanor, der David Cameron einst in Oxford die Grundlagen der Staatslehre beigebracht hatte. „Aber sie wäre sehr unwillig, das zu tun, und Cameron will sie sicher nicht in eine solche Situation bringen.“

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Eine Woche vor dem Referendum über eine schottische Unabhängigkeit ist die Lage verfahren. Die Königin kann nicht reden, weil sie sich grundsätzlich nicht an politischen Kontroversen beteiligt (und auch das Staatsoberhaupt eines unabhängigen Schottlands bleiben soll). Cameron wiederum sind die Hände gebunden, weil er und seine Tories so unbeliebt im Norden sind: Von den 59 Abgeordneten, die die Schotten zuletzt ins Unterhaus schickten, gehört nur einer den Konservativen an. Wenn die beiden wichtigsten Repräsentanten im Staat politisch gelähmt sind – wer soll dann das vom Untergang bedrohte „Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland“ noch retten?

          Gordon Brown. Ausgerechnet Camerons wenig populärem Vorgänger, der sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen hatte, wurde die Aufgabe übertragen, die Schotten mit einer letzten Kraftanstrengung von den Vorzügen der Union zu überzeugen. Sondermaßnahmen scheinen nötig, seit Umfragen einen Sieg der Unabhängigkeitsanhänger für möglich halten.

          Brown, Schotte und Mitglied der Labour Party, soll seine Landsleute während einer Gewalttour mit insgesamt zehn Auftritten umstimmen.So klang seine Botschaft etwa im früheren Bergwerkclub bei Edinburgh als brächten nicht die Unabhängigkeitsanhänger den Wandel, sondern die Unionisten: „Der Status quo ist keine Option mehr“, sagte er. „Die Wahl ist jetzt: eine nicht rückgängig zu machende Ablösung oder ein stärkeres schottisches Parlament?“

          Noch am Sonntag hatten sich Unterhändler der drei großen Westminsterparteien darauf geeinigt, den Schotten schnellstmöglich mehr Autonomie zu garantieren. Im Grundsatz war eine weitere Dezentralisierung schon lange verabredet gewesen und für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt worden, aber unter dem Eindruck der schockierenden Umfrageergebnisse sollte sie nun frühzeitig und mit Wucht plaziert werden. Wie viel auf dem Spiel steht, zeichnet sich schon an Reaktionen an den Finanzmärkten ab. Seit Anfang der Woche haben Anleger mehrere Milliarden Euro aus schottischen Banken und mit Schottland verbundenen Unternehmen abgezogen, das Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit November 2013.

          Brown verspricht neue Zuständigkeiten

          Brown verspricht den Schotten vor allem auf zwei Gebieten neue Zuständigkeiten: bei den Steuern sowie im Sozial- und Gesundheitssektor. Von der Verfügung über die Einkommensteuer ist die Rede, auch von der Finanzhoheit über den Nationalen Gesundheitsdienst. Aber die Details sind umstritten und werden es auch bis zum 18. September, dem Tag des Referendums, bleiben. Nach den jüngsten Plänen soll der Startschuss für die Initiative am Tag nach der Volksabstimmung fallen, bis Ende Oktober ein detaillierter Vorschlag ausgearbeitet und bis Ende des Jahres die öffentliche Diskussion darüber beendet sein. Im kommenden Januar würde der Entwurf dann ins Parlament eingebracht werden.

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