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Referendum in Griechenland : Ein Plan mit wechselnden Begründungen

Ende Oktober demonstrierten Athener gegen die Sparbeschlüsse der Regierung - ob auch eine Mehrheit gegen das neue Hilfspaket und den Schuldenschnitt stimmen würde, ist völlig unklar Bild: dpa

Griechenlands Ministerpräsident redet seit einigen Monaten über ein Referendum - trotzdem hat er nun alle überrascht. Sein Ziel und der Ausgang der Abstimmung sind ungewiss.

          Diesmal ist auch Tassos Georgiadis ratlos. Seit 1999 ist er Generalsekretär von „Kapa Research“, einem der führenden griechischen Meinungsforschungsinstitute, das sich im vergangenen Jahrzehnt mehrfach durch auf den Prozentpunkt exakte Prognosen der Ergebnisse von Parlamentswahlen hervorgetan hat. Vor der Wahl im Jahr 2000 zum Beispiel, als die meisten anderen Berufsauguren einen Sieg der damals oppositionellen Volkspartei „Nea Dimokratia“ prognostizierten, lag „Kapa Research“ richtig mit der Annahme, dass der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) der Machterhalt noch einmal gelingen werde.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Gut ein Jahrzehnt später regiert die Pasok nach einer oppositionellen Ehrenrunde von 2004 bis 2009 wieder, doch eine Voraussage über den Ausgang des am Montag von Ministerpräsident Papandreou ausgerufenen Referendums traut Georgiadis sich noch nicht zu: „Ich hoffe auf ein mehrheitliches ,Ja‘, aber es ist sehr schwer, über mögliche Ergebnisse jetzt schon eine Aussage zu treffen.“ Auch im Fall eines Sturzes der Regierung und vorgezogenen Parlamentswahlen, die am Dienstag nicht ausgeschlossen wurden, werde es schwieriger sein als früher, vorab Vermutungen über das Ergebnis anzustellen, sagt Georgiadis. Denn während sowohl die Pasok als auch die Nea Dimokratia stark an Zuspruch eingebüßt und die kleinen Parteien am linken oder rechten Rand nur wenig von der Dauerkrise profitiert haben, ist das Lager der Unentschiedenen, die von allen politischen Kräften des Landes enttäuscht sind, so groß wie nie zuvor seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. „Das macht es schwierig, Voraussagen über den Ausgang einer Parlamentswahl zu treffen“, sagt der Meinungsforscher.

          Erst am vergangenen Donnerstag hat sein Institut die jüngste große Umfrage zur aktuellen politischen Situation in Griechenland gemacht. Mehr als 1000 Personen in 13 Regionen des Landes wurden befragt. Obwohl weder die Brüsseler Beschlüsse noch Papandreous Ankündigung, sie in einem Referendum dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen, zum Zeitpunkt der Befragung bekannt waren, konfrontierten die Meinungsforscher die Griechen bereits mit einem solchen Szenario.

          Die absolute Mehrheit der Befragten, etwa 54 Prozent, sprach sich für ein Referendum aus. Auf die Frage „Wenn ein Referendum über den neuen Kreditvertrag durchgeführt wird, wie werden Sie persönlich abstimmen?“, antwortete eine relative Mehrheit (45,5 Prozent), sie werde gegen die neuerlichen Sparmaßnahmen stimmen. Damals konnten die Befragten freilich noch nicht sicher wissen, dass ein neues Sparpaket mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent verbunden sein werde. Bliebe es bei einer mehrheitlichen Ablehnung, könnten die dunkelsten Athener Szenarien wahr werden: Ein gescheitertes Referendum, Krise, Sturz der Regierung, Chaos in Athen.

          Allerdings stellt sich die Lage ganz anders dar, wenn die Griechen gefragt werden, ob sie ihr Land weiterhin in der Eurozone sehen oder eine Rückkehr zur Drachme bevorzugen. Mehr als 72 Prozent wollen nämlich, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Nur 19,5 Prozent halten eine Rückkehr zur Drachme für eine gute Lösung. Ein Referendum, in dem die Zustimmung zum Sparpaket mit dem Hinweis auf den Schuldenerlass und der Frage des Verbleibs oder Austritts aus der Eurozone verbunden wird, könnte also ein ganz anderes Ergebnis bringen und mit Zustimmung für die Regierungspolitik enden. Doch die Unwägbarkeiten auf dem Weg dorthin sind so groß, dass selbst ein erfahrener Demoskop wie Tassos Georgiadis kaum Gewissheiten zu bieten hat. „Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung sehr verunsichert ist. Ein Scheitern des Referendums ist daher ebenso wenig sicher wie ein Erfolg der Regierung - wenn es überhaupt zu einem Referendum kommt“, sagt er.

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