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Rede in Den Haag : Obama verspottet Russland als Regionalmacht

„Die Sache ist nicht erledigt“: Obama zum Abschluss des Haager Atomgipfels Bild: AFP

Präsident Obama hat Russland vorgeworfen, aus Schwäche, nicht aus Stärke zu handeln. Es gebe größere Bedrohungen für Amerika. Er drohte mit neuen Sanktionen, sollte Moskau weiter in der Ukraine intervenieren. Die Sache sei nicht erledigt.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat dem Eindruck widersprochen, der Westen habe die Annexion der Krim schon hingenommen. „Die Sache ist nicht erledigt“, sagte Obama am Dienstag in Den Haag, wo die sieben wichtigsten Industrienationen am Abend zuvor beschlossen hatten, ihre sogenannten G-8-Gipfeltreffen mit Russland auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Obama sagte, die Eingliederung der Krim werde international nicht anerkannt, auch wenn die russischen Truppen auf der Halbinsel Tatsachen geschafft hätten.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es gebe keine „einfache Lösung“, sagte Obama. Er bekräftigte die Bereitschaft des Westens, weitergehende Sanktionen zu verhängen, sollte Russland weiter in der Ukraine intervenieren. Obama versicherte den Nachbarn Russlands, die Mitglieder der Nato sind, dass die Allianz zu ihrer Verteidigung nach Artikel 5 des Bündnisvertrags bereit stehe. Dazu würden Pläne entwickelt.

          „Russland handelt aus Schwäche“

          Für Nachbarländer, die nicht der Allianz angehörten, gelte diese militärische Garantie nicht. Ihnen werde mit wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln geholfen. Russland sei nicht die größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern eine „Regionalmacht“, die aus Schwäche, nicht aus Stärke handle. Obama sagte, er sei besorgter darüber, dass in Manhattan eine Atombombe explodieren könne.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass das Vorgehen Russlands Auswirkungen auf das Streben anderer Staaten nach Atomwaffen haben könne. „Es ist mit Sicherheit ein sehr schlechtes Beispiel“, sagte sie unter Verweis darauf, dass Russland der Ukraine in den neunziger Jahren im Gegenzug für den Verzicht auf Kernwaffen den Schutz ihrer territorialen Integrität zugesagt hatte.

          Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja versicherte, sein Land wolle nicht zu Atomwaffen zurückkehren, es glaube nicht an Drohungen im Umgang mit anderen Staaten.

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