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Rede im Kreml : Putins Wiedervereinigung

Besiegelt: Die Krim soll nach Putins Willen zu Russland gehören Bild: REUTERS

In einer ungewöhnlich emotionalen Rede wendet sich Präsident Putin an Russen wie Ukrainer. Indirekt erhebt er Ansprüche auch auf den Osten und den Süden der Ukraine. Eine Analyse.

          Schon nach den ersten Worten Wladimir Putins erhoben sich seine Zuhörer zum ersten Mal zum Applaus. Das war, als Putin die Bewohner der Krim als „Bürger Russlands“ begrüßte. Seine Rede vor den beiden Kammern des russischen Parlaments enthielt zwei Botschaften: Die eine ging an die Russen, die durch die „Wiedervereinigung“ mit der Krim eine historische Ungerechtigkeit überwänden. Die andere ging an den Westen, dem er vorwarf, einen schon Jahrhunderte währenden Kampf gegen Russland zu führen. Unter verschiedenen Losungen habe der Westen seit dem 18. Jahrhundert eine Politik der „Eindämmung Russlands“ betrieben: „Wir werden ständig in eine Ecke gedrängt, aber alles hat seine Grenzen.“ In der Ukraine, sagte Putin, sei der Westen zu weit gegangen, er habe Russland an einen Punkt gebracht, an dem es nicht mehr zurückgekonnt habe.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das meiste von dem, was Putin am Dienstag sagte, war eine Wiederholung der Darstellung der Vorgänge in der Ukraine, die in den vergangenen Wochen bereits von den russischen Staatsmedien verbreitet wurde: Es habe in Kiew einen vom Westen unterstützten Putsch gegeben, durch den Nationalisten, Russenhasser, Neonazis und Antisemiten an die Macht gekommen seien. Die Russen auf der Krim hätten sich gegen drohende „Repressionen und Strafaktionen“ durch ukrainische Rechtsextremisten wehren müssen und sich mit der Bitte um Hilfe an Russland gewandt. „Es wäre nationaler Verrat gewesen, wenn wir darauf nicht geantwortet hätten.“

          Doch Putin erzielte mit seinen Worten große Wirkung. Er sprach selbst ungewöhnlich emotional, und die Kameraschwenks in den Saal zeigten immer wieder Männer, die gegen ihre Rührung ankämpften, und Frauen, die sich Tränen aus den Augen wischten. Putin schlug einen großen historischen Bogen – auf der Krim gebe es Stätten von tausend Jahren russischer Geschichte, „und jeder dieser Plätze ist uns heilig“. Dass die Krim überhaupt Teil der unabhängigen Ukraine geworden sei, liege daran, dass Russland beim Zerfall der Sowjetunion zu schwach gewesen sei, seine Interessen zu verteidigen. Aber die Russen hätten sich nie mit dieser historischen Ungerechtigkeit abgefunden: „Im Herzen, im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim immer ein untrennbarer Teil Russlands.“

          Ansprüche auch auf andere Teile

          Indirekt erhob Putin auch Ansprüche auf den Osten und den Süden der Ukraine: Es handle sich dabei um historische russische Gebiete, die von den Bolschewisten, „Gott möge über sie richten“, der ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen worden seien. Den Anschluss der Krim an Russland bezeichnete Putin als „Wiedervereinigung“ – und wandte sich in diesem Zusammenhang besonders an die Deutschen: Diese sollten nicht vergessen, dass Russland ihr Streben nach Wiedervereinigung vorbehaltlos unterstützt habe.

          Scharfe Worte gegen den Westen und die russische Opposition: Putin im Kreml

          Putin sagte, in dem Geschehen auf der Krim spiegele sich die ganze Geschichte der vergangenen zwanzig Jahre. Seit dem Ende der bipolaren Weltordnung sei die Welt immer instabiler geworden. „Die westlichen Partner“ betrieben in der ganzen Welt eine von „primitivem Zynismus“ geprägte Politik, in der nur das Recht des Stärkeren gelte. Putins Aufzählung von Beispielen, in denen Ländern eine ihnen fremde Kultur aufgezwungen werden sollte, enthielt das Kosovo, Afghanistan, Irak, die Aufstände in der arabischen Welt sowie die „farbigen Revolutionen“ in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Ukraine bezeichnete er als einen der Hauptschauplätze dieser Auseinandersetzung. Schon 2004 habe der Westen dort mit nacktem Druck seinen Präsidenten installiert. Und bei den Protesten der vergangenen Monate sei eine „ganze Armee“ bewaffneter Kämpfer ins Gefecht geschickt worden.

          Drohungen an die Opposition

          Immer, sagte Putin, habe Russland guten Willen gezeigt, habe aber nie erlebt, dass ihm jemand entgegengekommen sei. Er selbst habe auf Bitte der Ukrainer seine Regierung angewiesen, eine genaue Demarkation der russisch-ukrainischen Grenze voranzutreiben, und habe damit die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine anerkannt. Doch die Voraussetzung dafür sei die Annahme gewesen, dass Russland und die Ukraine Freunde seien. Putin wandte sich mehrmals direkt an die Ukrainer: Sie sollten sich nicht einreden lassen, dass Russland gefährlich sei. „Wir wollen keine Teilung der Ukraine, das brauchen wir nicht.“ Russland achte die Souveränität der Ukraine, aber Russen und Ukrainer seien mehr als Nachbarn: „Wir sind ein Volk“.

          Die Sanktionen des Westens nahmen keinen großen Raum in Putins Rede ein. Dafür reagierte er scharf auf angebliche Warnungen westlicher Politiker vor „inneren Unruhen“ in Russland: „Man wüsste gerne, was damit gemeint ist: Eine fünfte Kolonne von Verrätern?“  Das war eine Botschaft an die Russen – an jene, die mit Putin nicht einverstanden sind.

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