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Rechtsstaat : Der Bürger und das Projekt

Die Öffentlichkeit soll beteiligt werden, ehe ein Antrag gestellt ist. Der selbstbestimmte Bürger muss die getroffene Entscheidung und ihre Durchsetzung dann aber auch akzeptieren.

          3 Min.

          Die Gerichte sollen es richten. Denn schier grenzenlos ist der Glaube der Deutschen an einen unabhängigen, überparteilichen Hüter des Gemeinwohls, der gerne auch der Präsident oder ein anderer Schlichter sein kann. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, denn in dieser Kontrollfunktion zeigt sich, ob ein Rechtsstaat funktioniert oder nicht. Andererseits offenbart sich in dieser Haltung ein Rest von Obrigkeitsdenken, ein Verzicht auf bürgerliche Mitwirkung, ja auf Demokratie.

          Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht deckungsgleich. Die Deutschen haben einst den Monarchen den Rechtsstaat abgerungen - der Preis war ein demokratisches Defizit, das bis heute fortwirkt. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind da eher Fremdkörper.

          Die Furcht vor Verantwortung zeigt sich auch in dem Possenspiel um das Frankfurter Nachtflugverbot, welches das Bundesverwaltungsgericht jetzt bestätigt hat. Die CDU-geführte hessische Landesregierung hatte immer beteuert, der Flughafen werde nur ausgebaut, wenn zum Ausgleich Nachtflüge verboten würden. Als der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot, das auch das Ergebnis einer Mediation war, für verbindlich erklärte, rief die Regierung gleichwohl das Bundesverwaltungsgericht an - ein Schritt, den sie auch in zahlreichen Hintergrundgesprächen und Pressekonferenzen nie überzeugend erklären konnte.

          Jetzt haben die Leipziger Richter im mächtigen Gebäude des alten Reichsgerichts gesprochen, noch ein bisschen selbst in die Planung eingegriffen, das erstinstanzliche Urteil aber im wesentlichen bestätigt. Aber das Ende der juristischen Auseinandersetzung muss damit noch nicht erreicht sein. Selbstverständlich kann der nun teilweise erforderliche neue Bescheid wieder angefochten werden, mag mancher Betroffene nach Karlsruhe oder noch weiter ziehen.

          Das Verfahren kann verbessert werden

          Zeigt dieser Prozess also, dass Infrastrukturprojekte dieser Größe gar nicht mehr zu verwirklichen sind? Erstickt der Industriestandort Deutschland womöglich an seiner Verfahrensvielfalt von Landes-, Raum- und Bebauungsplanung, an Anhörungen von diesem und jenem, und an Lärm- und Naturschutzbestimmungen, die seltene Tiere wie den Juchtenkäfer im ganzen Land bekannt gemacht haben?

          Jedenfalls war ein wesentlicher Grund für die lange Planungsdauer des zum Symbol gewordenen Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“, dass Bürger zu tausenden von ihrem Recht Gebrauch machten und Einwendungen erhoben. Der Rechtsweg, der daraufhin beschritten werden musste, war so langwierig, dass die Auswirkungen des Projekts von einer nahezu anderen Generation von Bürgern und Politikern bewältigt werden muss als von der, die den Neubau beschlossen hatte. Das ist das Gegenteil von „Legitimität durch Verfahren“.

          Nun sind lange Prozeduren bei komplexen Projekten nichts Neues und Teil des Rechtsstaats wie des demokratischen Prozesses. Aber das Verfahren kann verbessert werden. Die Schweizer taugen dabei nicht immer als Vorbild. Sie entscheiden sich direktdemokratisch nicht nur gegen mehr Urlaub oder gegen Steuersenkungen. Sie stimmen auch für Großprojekte, deren Folgen für Haushalt und Umwelt noch unklar sind: Der Durchstich der anfangs umstrittenen, dann aber in einer Volksabstimmung klar gebilligten Alpentransversale durch den Gotthard wurde wie ein nationales Fest begangen.

          Die geltenden Regeln sind eher auf Abwehr ausgerichtet

          Hierzulande reicht es einstweilen zu fragen, warum die vorhandenen Formen der Bürgerbeteiligung offenbar nicht (mehr) zufriedenstellen. Die geltenden Regeln sind eher auf Abwehr denn auf Mitwirkung ausgerichtet. Das Planungsrecht ist darauf angelegt, dass Entscheidungen durchgesetzt werden. Gewiss: Anhörungen sind vorgeschrieben, finden auch statt, werden oft auch von Querulanten als Bühne missbraucht. Aber bei vielen Bürger entsteht auch der Eindruck, dass Änderungen gar nicht erwünscht sind. Denn die Entscheidung ist ja schon getroffen, jetzt hört man sich noch an, was die Betroffenen einzuwenden haben. Womöglich springt dann eine Lärmschutzmaßnahme heraus. Wird nämlich ein fertiger Plan ausgelegt, in den schon viel Geld geflossen ist, dann ist eine fundierte Einflussnahme auch für einen interessierten Bürger kaum möglich.

          Also muss der Bürger zu einem Zeitpunkt informiert werden, zu dem andere Varianten nicht ausgeschlossen sind. Das kostet zunächst Zeit, spart aber später Zeit, Emotionen und womöglich auch Mediationen, wie sie ja im Fall des Frankfurter Flughafens durchaus nicht erfolglos waren. Wenn die Leute früh das Gefühl haben, etwas bewirken zu können, dann spart man sich spätere Konflikte.

          Das hat auch der Gesetzgeber erkannt: Die Öffentlichkeit soll künftig beteiligt werden, ehe der Antrag für ein Vorhaben gestellt ist. Zwar werden auch die Vereinfachung von Verfahren und die Ausstellung von Unterlagen im Internet nicht dazu führen, dass sich eine mehr als überschaubare Zahl von Bürgern ausgiebig kundig macht. Aber es reicht, dass jeder etwas bewirken kann. Der selbstbestimmte Bürger muss die getroffene Entscheidung und ihre Durchsetzung dann aber auch akzeptieren. Ein Gericht braucht er dann womöglich gar nicht mehr. Auch das schmückt einen demokratischen Rechtsstaat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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