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Rechtslage : Vom Flüchtling zum Saisonarbeiter

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge genießen einen Sonderstatus Bild: dpa

Ausländer gelangen auf den verschiedensten Wegen nach Deutschland - nicht nur als Banker aus London oder Aussiedler aus Kasachstan.

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          Ausländer gelangen auf den verschiedensten Wegen nach Deutschland. Als Banker aus London, als Aussiedler aus Kasachstan, als Kriegsflüchtling vom Balkan oder als Asylbewerber aus dem Irak.

          EU-Binnenmigration

          EU-Binnenmigration bezeichnet etwas sperrig die Wanderung von EU-Staatsangehörigen zwischen den Staaten der Europäischen Union. Unionsbürger und ihre Familienangehörigen genießen Freizügigkeit, auch dann, wenn ihr Aufenthalt nicht in erster Linie einem wirtschaftlichen Zweck dient.

          Polnische Saisonarbeiter - auch eine Form der Zuwanderung
          Polnische Saisonarbeiter - auch eine Form der Zuwanderung : Bild: dpa

          Familiennachzug

          Ein strittiges Thema in der aktuellen Debatte: Das Ausländergesetz regelt den Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen und Ausländern in Deutschland. Das Ausländergesetz sieht im wesentlichen nur Kinder und Ehepartner als berechtigt an. Der Familiennachzug von ausländischen Kindern zu Deutschen ist bis zur Volljährigkeit möglich, während der Nachzug zu Ausländern nur zugelassen wird, solange die Kinder noch nicht 16 sind.

          Ausländische Studierende

          In Deutschland studierten im Wintersemester 1999/2000 175 000 Ausländer. Wer nicht aus der EU, den USA, Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein kommt, braucht ein Visum. Die Aufenthaltsbewilligung entfällt, wenn der Zweck des Aufenthalts durch Abschluss des Studiums oder Promotion erreicht ist.

          Spätaussiedler

          Spätaussiedler sind deutsche Volkszugehörige im Sinne von Art. 116 Grundgesetz aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie anderer (meist osteuropäischer) Staaten wie Polen und Rumänien. Seit 1993 ist ihre Zuwanderung kontingentiert. Seitdem darf das Bundesverwaltungsamt nicht mehr als 225.000 Menschen pro Jahr ins Land lassen.

          Juden aus der ehemaligen UdSSR

          Die letzte Regierung der DDR hatte Anfang 1990 damit begonnen, Juden aus der Sowjetunion in einem erleichterten Verfahren einreisen zu lassen. Diese Praxis wurde nach der deutschen Einheit fortgeführt. Bei dieser Form der Zuwanderung wurde auf eine Kontingentierung verzichtet. Der Status der Menschen entspricht etwa dem eines Asylberechtigten.

          Asyl

          Durch Artikel 16a Grundgesetz wird politisch verfolgten Ausländern in Deutschland das Recht auf Asyl eingeräumt. Außerdem gibt es das „kleine Asyl“, das sich an die Genfer Flüchtlingskonvention anlehnt. Nach §51 Abs.1 Ausländergesetz erhält ein Ausländer Abschiebeschutz, dessen „Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ im Herkunftsland bedroht ist. Diese Form der Duldung, die eine befristete Aufenthaltsbefugnis mit sich zieht, hat in den vergangenen Jahren größere Bedeutung erlangt.

          Kriegs-, Bürgerkriegs- und De-facto-Flüchtlinge

          Im Zuge der Änderung des Grundrechts auf Asyl wurde zeitgleich zum 1. Juli 1993 im Ausländergesetz ein Rechtsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge (§32a) geschaffen. Den Flüchtlingen sollte in Deutschland ein vorübergehender Schutz gewährt werden, bis die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltsrechts entfallen würden.

          Bund und Länder müssen sich einvernehmlich darauf verständigen, dass Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus einem bestimmten Gebiet aufgenommen werden. Lediglich ein Teil der Flüchtlinge, der vor Verfolgung im Kosovo geflohen war, erhielt seit April 1999 diesen Status gemäß §32a Ausländergesetz. Ein Großteil der Kosovo-Flüchtlinge stellte einen Asylantrag, der aber abgelehnt wurde, wenn sie vor März 1999 gekommen waren. Sie sind damit „De-facto-Flüchtlinge“: Menschen, denen aus humanitären oder politischen Gründen die Rückkehr ins Heimatland nicht zumutbar ist.

          Anwerbestopp und Arbeitskräftemangel

          Nach dem Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer vom 21. November 1973 wurden für lange Zeit keine Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert. Der Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft oder im Hotel- und Gaststättengewerbe führte zur teilweisen Aufhebung des Anwerbestopps. Hinzu traten außenpolitische Überlegungen. Die teilweise Aufhebung des Anwerbestopps zielte vor allem darauf, den Migrationsdruck aus Mittel- und Osteuropa nach 1989 zu kanalisieren; zudem sollte ein mittelbarer Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten geleistet werden. In ganz bewusster Absetzung zum „Gastarbeitersystem“ ist der Aufenthalt der betreffenden Personen zeitlich streng auf die Dauer der Beschäftigung limitiert; eine dauerhafte Zuwanderung und Niederlassung ist rechtlich ausgeschlossen.

          Werkvertragsarbeitnehmer

          Die Mehrzahl der Werkvertragsarbeitnehmer ist im Bausektor beschäftigt. Die (ausländischen) Arbeitskräfte des ausländischen Subunternehmers können bis zu drei Jahre in Deutschland arbeiten. Anschließend ist eine Aufenthaltszeit von gleicher Länge im Heimatland notwendig, um als Werkvertragsarbeitnehmer wiederkehren zu können.

          Saisonarbeitnehmer

          Seit 1991 können Saisonarbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis für drei Monate erhalten. Grundsätzlich gibt es keine Kontingentierung. Allerdings muss zuerst geprüft werden, ob nicht einheimische Arbeitskräfte zu finden sind.

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