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Rechtsextremismus : Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst

Ein NPD-Verbotsverfahren gewinne „Tag für Tag mehr Rückhalt“ Bild: dpa

Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben sehen Innenpolitiker jetzt bessere Chancen für ein Verbotsverfahren. Derweil einigten sich Justiz- und Innenministerium auf eine zentrale Neonazi-Datei.

          Auf Bundes- und Länderebene mehren sich die Einschätzungen, die ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich halten. Bedenken gegen ein solche Verfahren richten sich aber weiterhin auf die Problematik der nachrichtendienstlichen Informanten (V-Leute), die derzeit aus der verfassungsfeindlichen, rassistischen Partei berichten. In Magdeburg kam am Mittwoch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Voraussetzungen eines neuen Verfahrens zu erörtern.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein NPD-Verbotsverfahren wird auch Gegenstand der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Wiesbaden sein. Nach Einschätzung von Innenminister Friedrich (CSU) und anderer Innenpolitiker hat die Verhaftung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben im Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die Verdachtsmomente gegen die NPD möglicherweise erweitert.

          NPD-Verbot nun „endlich anpacken“

          Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, ein NPD-Verbotsverfahren gewinne „Tag für Tag mehr Rückhalt“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU), sagte nach Agenturangaben: „Jetzt besteht die berechtigte Hoffnung, dass es zu einer einheitlichen Position der Länder kommt.“ Der SPD-Politiker Oppermann sagte: „Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist.“ Der Innenminister von Rheinland-Pfalz Lewentz sagte, man müsse ein NPD-Verbot nun „endlich anpacken“.

          Das Innen- und das Justizministerium haben sich unterdessen nach Gesprächen auf Ministerebene grundsätzlich auf die Einrichtung einer neuen Ermittlungsdatei zum Rechtsextremismus geeinigt. In dieser Verbunddatei sollen nachrichtendienstliche und polizeiliche Erkenntnisse zu Rechtsextremisten versammelt werden. Das wurde nach einem Treffen zwischen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Friedrich bekannt.

          Das Treffen war vorbelastet, weil das Innenministerium mit vorgefertigten und auch schon verbreiteten Entwürfen den Druck auf die anfangs zögerliche Justizministerin erhöht hatte. Das Treffen fand deshalb in kühler Atmosphäre statt, brachte aber das vom Innenministerium gewünschte Resultat. Anschließend äußerte Frau Leutheusser-Schnarrenberger: „Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den wir beraten.“

          Im Justizministerium hieß es aber auch, der Entwurf sei bislang ein „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ und werde in der vorgelegten Form nicht ins Kabinett gelangen. Im Innenministerium wurde das allerdings auch nicht erwartet. Dort hoffen die Experten auf eine zustimmende Erörterung des Themas durch die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche und darauf, dass ein mit dem Justizressort abgestimmter Gesetzentwurf für die Datei noch vor der Weihnachtspause dem Kabinett vorgelegt werden kann.

          SPD fordert Untersuchungsausschuss

          Die SPD spricht sich dafür aus, zur Aufklärung der Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Bande NSU eine Bund-Länder-Kommission einzurichten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Oppermann sagte, Bundestag und Bundesrat sollten jeweils die Hälfte der in die Kommission zu entsendenden Fachleute bestellen. Andere Fraktionen wie Linke, Grüne und Teile der FDP fordern einen Untersuchungsausschuss.

          Nachdem zuvor in der SPD erwogen worden war, entweder einen Sonderermittler oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, verspricht sich die SPD von einer solchen Kommission „schnelle Aufklärung“. Oppermann kritisierte die von Innenminister Friedrich eingerichtete Kommission, die nicht geeignet sei, die Vorgänge aufzuklären, da ihr ehemalige Präsidenten der Sicherheitsbehörden angehörten, die seinerzeit in Verantwortung waren.

          Der FDP-Politiker Wolff sagte, die Friedrich-Kommission brauche „parlamentarische Unterstützung bei der Aufklärung“. Wolff und andere FDP-Politiker kritisierten es als „Skandal“, dass die Landesinnenminister den Chefs ihrer Landeskriminalämter keine Genehmigung für Aussagen im Bundestags-Innenausschuss gegeben hätten. „Das halte ich nicht für hinnehmbar“, sagte Wolff. Wer die Verweigerung mit Zuständigkeitsfragen begründe, habe etwas zu vertuschen, so sein Kollege Ahrendt.

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