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Rechtsextremismus : Operation „Gesicht wahren“

Das Bild des Jammers, das Innenminister Friedrich und seine Kollegen nach Bekanntwerden der Neonazi-Terrorserie boten, ist eilfertigem Bemühen gewichen. Doch die Bund-Länder-Kommission ist kaum mehr als ein Feigenblatt.

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          Drei Monate hat es gedauert, ehe sich Bund und Länder auf eine Kommission einigen konnten, die aufklären soll, wie Zuständigkeitsgerangel und Betriebsversagen dazu beigetragen haben, dass eine neonazistische Bande von Polizei und Verfassungsschutz unbehelligt ihre Terrorziele verfolgen konnte.

          Die Erschütterung über das Geschehen hat im November und Dezember zum Bild des Jammers beigetragen, das Innenminister Friedrich und seine Landeskollegen boten. Inzwischen ist sie eilfertigem Bemühen gewichen, „Geheim“-Stempel als Mittel zur Flucht vor der Verantwortung einzusetzen. Noch bei der Präsentation der Bund-Länder-Kommission wurde offen über deren Kompetenzen gestritten. Die honorigen Mitglieder sollen nur vorgekaute Berichte erhalten. So lassen sie sich für die Operation „Gesichter wahren“ benutzen.

          Von den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ war am Mittwoch keine Rede mehr. Auch die Mordopfer blieben unerwähnt. Hinterbliebene und Bürger dürfen sich demnächst vom Bundespräsidenten bei einem Trauerspiel der Betroffenheit trösten lassen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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