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Kampf gegen Rechtsextremismus : FDP gehen Pläne der Union zu weit

  • Aktualisiert am

Ein Teilnehmer einer Kundgebung in Mönchengladbach im September Bild: dpa

Die Union nutze den Mord an Walter Lübcke, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stark auszuweiten. Das diene nur der Ablenkung von deren Versäumnissen, heißt es in einer Stellungnahme von FDP-Innenpolitikern.

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          Die FDP hält die neuen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte. „Die Union nutzt den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen“, heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Damit lenke sie von Versäumnissen der Behörden in den vergangenen Jahren ab, kritisierte die FDP. Polizei und Verfassungsschutz hätten „die Gefahr durch den rechtsextremistischen Terrorismus aus den Augen verloren“ gehabt und der Bildung neuer Netzwerke nicht ausreichend Beachtung geschenkt.

          Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Als Hauptverdächtiger gilt Stephan E., der den Behörden in jüngeren Jahren als Teil der rechtsextremen Szene in Hessen bekannt war.

          Die FDP kritisierte auch Überlegungen des Bundeskriminalamts, die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken zu verpflichten, „Hasspostings“ zu melden. „Bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlägt die Union einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu „Hilfssheriffs“. Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

          Besser wäre es aus Sicht der FDP, die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Straftaten in die Lage zu versetzen, sich auch selbst wehren zu können – zum Beispiel durch einen Auskunftsanspruch. So könnten anonym auftretende Täter auch identifiziert und gegebenenfalls auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden.

          Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag gesagt, er stimme den Plänen „uneingeschränkt zu, auch dem Personalbedarf“.

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