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Recht auf Vergessenwerden : Google weitet Filterung der Suchergebnisse aus

Mit Abstand die wichtigste Suchmaschine: In Deutschland hat Google einen Marktanteil von 95 Prozent. Bild: dpa

In Kürze wird der Konzern ein Schlupfloch schließen und die Filterung bei der Internetsuche erweitern. Damit reagiert Google auf die Kritik von Datenschützern. Ob die sich so besänftigen lassen, ist noch offen.

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          Im Streit über die Umsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden“ kommt Google Europas Datenschützern einen Schritt entgegen: Der Internetkonzern wird Mitte dieses Monats ein sogenanntes Geoblocking einführen, um beanstandete Ergebnisse bei allen Suchanfragen aus dem betroffenen Staat zu unterdrücken. Das bestätigte der Konzern nun gegenüber FAZ.NET. Mitgeteilt wurde die Entscheidung Ende Januar zunächst nur den europäischen Datenschutzbehörden, mit denen Google seit langem über die Umsetzung des Rechts diskutiert. Zuerst darüber berichtet hatte die französische Zeitung „Le Monde“.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Das „Recht auf Vergessenwerden“ hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Mai 2014 auf Internet-Suchmaschinen angewendet. Damals hatten die Richter Google dazu verpflichtet, auf Antrag einer Privatperson Treffer aus der Ergebnisliste zu entfernen, die erscheint, wenn man nach dem Namen des Betroffenen sucht. Entfernt werden müssen Links auf Inhalte, die falsch, nicht mehr aktuell oder für die Öffentlichkeit irrelevant sind. Die Inhalte selbst bleiben, denn sie befinden sich auf den Websites Dritter, aber Google darf nicht mehr auf sie verweisen.

          Ein Schlupfloch verschlossen

          Die Entscheidung über die Anträge hat das Gericht den Anbietern der Suchmaschinen aufgebürdet. So kam Google, dessen Marktanteil bei der Internetsuche in Deutschland 95 Prozent ausmacht, in die Rolle eines Quasi-Richters, der in jedem Einzelfall zwischen Datenschutz und öffentlichem Informationsinteresse wägen muss. Es war eine Rolle, die der Konzern nur widerwillig übernahm, mittlerweile aber offenbar ganz gut ausfüllt. Die Rechtspraxis funktioniere weitgehend, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Dessen Behörde hat allerdings große Schwierigkeiten, all die Fälle zu bearbeiten, in denen sich Betroffene melden, weil sie Entscheidungen von Google beanstanden wollen. Zwar sei die Zahl der Eingaben, gemessen an der Gesamtzahl der Widersprüche, eher gering, so Caspar. Dennoch habe sich ein Bearbeitungsstau bei den nahezu 500 eingegangenen Beschwerden entwickelt. Das liege nicht an der Kommunikation mit Google, sondern „an massiven personellen Defiziten des Datenschutzes in Hamburg“.

          Eine Sache aber war Caspar und vielen seiner Kollegen in anderen europäischen Staaten besonders wichtig: Die beanstandeten Suchergebnisse sollten nicht nur in den länderspezifischen Suchen wie google.de (Deutschland) oder google.fr (Frankreich) unterdrückt werden, sondern auch in der globalen Suche auf google.com. Der Internetkonzern argumentierte dagegen, der Datenschutz in Europa dürfe nicht die Informationsfreiheit etwa der amerikanischen Internetnutzer beschneiden. Und so konnte das „Recht auf Vergessenwerden“ bislang ganz einfach ausgehebelt werden: Nutzer mussten lediglich zu google.com wechseln und konnten dort auch jene Links finden, die in Europa aus Datenschutzgründen verborgen werden mussten. Dieses Schlupfloch hat Google nun zumindest teilweise verschlossen.

          Dazu wertet das Unternehmen die IP-Adressen aller Suchanfragen aus. Die IP-Adresse ist so etwas wie das Kennzeichen eines Computers und verrät, in welchem Land er sich befindet. Weist die IP-Adresse auf einen Standort in jenem Land hin, in dem ein Antragsteller erfolgreich Suchergebnisse entfernen ließ, werden nur die gefilterten Ergebnisse angezeigt – unabhängig davon, über welche Google-Version gesucht wird. Anderenfalls bleibt es bei der bisherigen Situation: Nutzern aus anderen europäischen Staaten werden die gefilterten Ergebnisse nur dann angezeigt, wenn sie nicht über google.com suchen; Nutzer aus außereuropäischen Staaten sehen ohne Einschränkung alle Suchergebnisse.

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