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Recht auf Vergessenwerden : Google weitet Filterung der Suchergebnisse aus

Auch für diese technische Lösung gibt es Umgehungsmöglichkeiten, doch stellen sie eine höhere Hürde dar. So könnte ein Internetnutzer seine Suchanfrage über einen sogenannten Proxyserver umleiten, der außerhalb Europas steht und deshalb auf die ungefilterten Suchergebnisse zugreifen kann.

Google hofft anscheinend, mit dem Schritt seine Kritiker besänftigen zu können. So hatte etwa die französische Datenschutzbehörde CNIL schon ein Verfahren eingeleitet und ein Bußgeld von 150.000 Euro verhängt, um das „Recht auf Vergessenwerden“ weltweit auf allen Google-Seiten durchzusetzen. Ob die Behörde sich mit Googles Lösung nun zufrieden gibt und auf weitere Schritte verzichtet, ist aber noch offen.

Deutschland im oberen Mittelfeld

Europas Bürger machen von ihrem Recht bereits regen Gebrauch. Bei Google beschäftigt sich ein ganzes Team von Prüfern mit Hauptsitz in Dublin mit Anträgen auf Entfernung aus den Suchergebnissen. Bis Anfang Februar dieses Jahres gingen laut Googles „Transparenzbericht“ rund 384.000 Anträge ein, betroffen waren fast 1,4 Millionen Websites. Gut 66.000 Gesuche kamen aus Deutschland.

Aus Googles Bericht lässt sich mit ein wenig Rechenaufwand auch herauslesen, dass die EU-Bürger ihr Recht in stark unterschiedlichem Ausmaß in Anspruch nehmen. So stellen die Esten 212 Anträge pro zehntausend Einwohnern und damit zehnmal so viele wie die Griechen. Deutschland liegt mit 82 Anträgen im oberen Mittelfeld. Auch die Erfolgsquoten fallen deutlich unterschiedlich aus. In Luxemburg, Frankreich und Deutschland werden etwa die Hälfte aller beanstandeten Links aus den Suchergebnissen entfernt. Schlusslicht ist Bulgarien mit einer Erfolgsquote von gerade einmal 21 Prozent. Der Grund dafür ist nicht bekannt; Google erklärt sich das mit landesspezifischen kulturellen Eigenheiten.

Eigentlich gelten in ganz Europa dieselben Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge: Die Chance auf Erfolg ist größer, wenn der Antragsteller keine oder nur eine begrenzte Rolle im öffentlichen Leben spielt. Ebenso wenn die verbreiteten Informationen sensibel sind, etwa weil sie den Intimbereich betreffen, persönliche Daten preisgeben oder jemanden gefährden könnten. Und ebenso, wenn die Ereignisse schon weit in der Vergangenheit liegen. Links auf seriöse Quellen wie journalistische Websites werden seltener entfernt. Deshalb haben sich auch Befürchtungen vieler Medienhäuser nicht bewahrheitet, dass ihre journalistischen Angebote nun massenhaft aus Googles Ergebnislisten getilgt würden. Laut einer Umfrage im Branchenmagazin „Journalist“ sind deutsche Medien von den Sperren „erstaunlich selten betroffen“.

Offenbar aus vorauseilendem Protest kamen manche Redaktionen auf die Idee, die von Google entfernten Links nun noch einmal zu veröffentlichen. So hielt es die „Daily Mail“ für geboten, ihre Leser wieder auf einen jahrealten Fall zu stoßen, in dem es um ein Paar ging, das in einem Zug Sex hatte. Der Mann wird dort namentlich und mit Wohnort genannt. Die BBC veröffentlichte noch einmal einen Link auf einen Text über einen damals achtzehn Jahre alten Studenten, der betrunken mit seinem Auto auf dem Campus erwischt worden war. Genau für solche Fälle hatte der Gerichtshof das „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen: Niemand soll lebenslang für seine Taten büßen müssen, wenn das öffentliche Interesse daran schon längst wieder abgeebbt ist.

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