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Türkei : Erdogan legt nach

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan will kein Rassist sein. Bild: AP

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sei „charakterlos“, sagt der türkische Präsident nun. EU-Parlamentspräsident Schulz redet von „absolutem Tabubruch“ und auch Bundestagspräsident Lammert ist entrüstet.

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          Nach der Völkermordresolution des Bundestags hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir abermals scharf angegriffen. Er warf Özdemir vor, „charakterlos“ zu sein, ohne den Grünen-Chef beim Namen zu nennen. In einer Ansprache vor Dorfvorstehern am Mittwochabend in Ankara umschrieb der Staatschef den türkischstämmigen Özdemir als „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt“.

          Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, kritisierte diese Anschuldigungen daraufhin in einem Brief an Erdogan, der FAZ.NET vorliegt, scharf. „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer politischen Frage keinesfalls in die Nähe von Terroristen gerückt werden“, heißt es in dem Brief. Schulz bezieht sich damit auf die Vorwürfe Erdogans, türkischstämmige Abgeordnete seien der „verlängerte Arm“ der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Solche Anschuldigungen seien ein „absoluter Tabubruch“, den er „aufs Schärfste verurteile“. Die Freiheit der Mandatsausübung sei „nicht verhandelbare Basis einer Demokratie“, so Schulz.

          „Hasserfüllte Drohungen und Schmähungen“

          Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verbalattacken Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete am Donnerstag mit scharfen Worten kritisiert. Die „zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen" gegen Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution des Bundestags seien auch durch Äußerungen ranghoher türkischer Politiker gefördert worden, kritisierte Lammert im Bundestag.

          Erdogan verwendete in seiner Ansprache am Mittwoch wie schon zuvor einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als „charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. Der Präsident betonte, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In unserer Kultur bezieht sich der Begriff ‚kani bozuk‘ auf den Charakter.“

          Allerdings hatte Erdogan am Sonntag, drei Tage nach der Abstimmung im Bundestag, Blutproben jener türkisch deutschen Abgeordneten gefordert, die für die Resolution gestimmt hatten. „Ihr Blut muss durch einen Labortest untersucht werden“, forderte er und stellte damit ihre türkische Herkunft in Frage. Die Forderung hatte in Deutschland heftige Kritik ausgelöst.

          „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Bundestagspräsident Lammert in seiner Ansprache. „Und die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen, weise ich in aller Form zurück.“

          Abgeordnete erhalten Morddrohungen

          Die geplante Aktuelle Stunde zur Armenien-Resolution des Bundestages und der türkischen Reaktion wurde nach Lammers Aussage abgesagt. Die Fraktion der Linken hatte die Debatte beantragt, zog ihren Antrag nach den kritischen Äußerungen des Bundestagspräsidenten jedoch wieder zurück. Das Büro der Linken-Geschäftsführung erklärte, mit Lammert sei im Vorfeld vereinbart worden, wenn er im Namen des Bundestags die Attacken Erdogans klar verurteile, werde man auf die Aktuelle Stunde verzichten.

          Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich erstmals offiziell als Völkermord einstuften. Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Genozid vehement ablehnt, stieß die Resolution auf Empörung und scharfe Kritik. Türkischstämmige Abgeordnete berichteten seit dem von Drohungen bis hin zu Morddrohungen.

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