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Recep Tayyip Erdogan : Gezielte Agitation

Bild: Polaris/laif

Erdogans Ankündigungen im Hinblick auf seinen geplanten Auftritt in Köln sind Ausdruck eines Größenwahns, der mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht.

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          Der bevorstehende Besuch von Recep Tayyip Erdogan in Köln ist längst nicht sein erster, aber mutmaßlich sein letzter - als türkischer Ministerpräsident. Denn wenn die Türken im August zum ersten Mal ihr Staatsoberhaupt in direkter Wahl bestimmen können, dann dürfte auch Erdogan zur Wahl stehen.

          Weil aber auch die im Ausland lebenden Türken wahlberechtigt sind, wird Erdogan seine Worte so wägen, dass sie nicht allein in der Türkei Wirkung entfalten. Um seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt zu untermauern, müssen sie auch unter seinen Landsleuten in Deutschland maximale Resonanz finden, sprich Zustimmung.

          Es dürfte also kaum bei dem bleiben, was seit zwei Wochen als Drohung im Raum steht: dass Erdogan die Bundesregierung ebenso kritisieren wird wie Bundespräsident Joachim Gauck jüngst bei einem Besuch in der Türkei die seine. Dabei ist schon diese Ankündigung Ausdruck eines Größenwahns, der mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht.

          Denn das Erschrecken Gaucks ob der zunehmenden Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit galt einem Land, das sich unter der Herrschaft Erdogans und seiner AK-Partei immer weiter von dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entfernt hat, der jenseits der Frage der Mitgliedschaft in der EU Europa heißt. Erdogans Sorge aber gilt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland, die NSU-Mordserie ist ihm und seinen Büchsenspannern nur Mittel zum Zweck der Mobilisierung für ihr türkisch-nationalistisches Projekt, in dem religiöse und kulturelle Minderheiten keinen Platz haben.

          Freilich wäre der Resonanzboden für solcherlei Agitation nicht so stark, würden sich nicht viele türkische Einwanderer auch in der zweiten und dritten Generation dem Land ihrer Eltern oder Großeltern mehr als nur emotional verbunden fühlen. Viele haben auch ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben wollen, so dass sich im Sommer nicht nur das Berliner Olympiastadion in ein türkisches Wahllokal verwandeln wird.

          Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind dabei, diesen Zustand durch die Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern zu perpetuieren. Über diesen Irrweg wird sich Erdogan sicher nicht erregen. Im Gegenteil.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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