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Reaktionen : FDP-Rechtspolitiker von Essen: „Schily redet die Dinge schön“

Jörg von Essen: „Genau davor haben wir gewarnt” Bild: dpa

FDP-Rechtspolitiker von Essen hat Innenminister Schily Schönfärberei vorgeworfen. Weitere Reaktionen als Audio.

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          Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg von Essen, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Zusammenhang mit der Aufschiebung des NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht Schönfärberei vorgeworfen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Man versucht, die Dinge schön zu reden", meinte der Rechtspolitiker gegenüber FAZ.NET. "Die Argumentation, der NPD-Funktionär sei kein aktiver V-Mann, ist nicht nachvollziehbar. Für die Beurteilung eines Zeugen ist es außerordentlich wichtig, wie er sich in der Vergangenheit verhalten hat. Auch seine gegenwärtigen Äußerungen sind möglicherweise davon bestimmt, welche Funktion er inne hatte", erklärte von Essen.

          FDP fühlt sich bestätigt

          Schily hatte darauf hingewiesen, dass der ehemalige V-Mann seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz bereits 1995 beendet habe, die zitierten Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit indes aus dessen Buch von 1998 stammten. Insofern hätten die Quellen weiterhin Beweiskraft für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren abgesetzt, nachdem es erfahren hatte, dass wesentliche Beweise gegen die rechtsextreme Partei von einem verdeckten Ermittler stammen.

          Die FDP fühlt sich in ihrer Ablehnung eines juristischen Vorgehens gegen die NPD voll bestätigt. Nicht nur habe sie stets demokratietheoretische Bedenken gehabt, indem sie darauf hinwies, radikale Parteien politisch und nicht gerichtlich zu verhindern. Auch die schwierige Beweisführung sei ein Grund gewesen, sagte von Essen FAZ.NET: „Mich hat die Terminabsetzung durch Karlsruhe nicht überrascht, da ich von der Problematik wusste, dass die Verfassungsschutzbehörden in den rechten Organisationen durch V-Leute ganz außerordentlich gut vertreten sind. Wir haben bei unserer Ablehnung des Antrages im Bundestag genau vor diesen Gefahren gewarnt."

          Dass eine neu aufgelegte bürgerliche Koalition im Herbst dieses Jahres den Verbotsantrag gegen die NPD zurückziehen könne, nannte von Essen "theoretische Überlegungen", die zur Zeit nicht anstünden.

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