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Reaktionen : Entsetzen über Panne im NPD-Verbotsverfahren

  • Aktualisiert am

Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt darüber, dass der NPD vorerst nicht der Prozess gemacht werden kann.

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          Blankes Entsetzen bei allen politischen Parteien über die Panne im NPD-Verbotsverfahren: Die PDS kritisierte die Zusammenstellung des Beweismaterials und beantragte für Donnerstag eine Aktuelle Stunde des Bundestages. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räumte ein, dass eine der "Anhörungspersonen" im NPD-Prozess ein V-Mann gewesen sei, doch sei der Kontakt zu diesem NPD-Mitglied vor vielen Jahren beendet worden.

          "Alle Äußerungen von ihm, die in den Antragsschriften als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt werden, stammen aus der Zeit lange nach Abbruch dieses Kontakts", ließ Schily in einer Pressemitteilung verlauten. Dies werde dem Bundesverfassungsgericht kurzfristig "in geeigneter Weise dargelegt", um eine erneute Anberaumung des Termins für die mündliche Verhandlung zu ermöglichen. Das Gericht wollte sich zu Schilys Stellungsnahme nicht äußern.

          Aufklärung gefordert

          Die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), hatte zuvor von „wildem Erstaunen“ gesprochen. Jetzt müsse eine schnelle Klärung erfolgen. Die Verbotsanträge von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung seien „glänzend vorbereitet“ gewesen.

          Auch die Fraktionen von SPD und Grünen forderten eine umgehende und umfassende Aufklärung. Schily müsse seine Kenntnisse auf den Tisch legen, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. Dies sei ein „Skandal“, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. „Wer das zu verantworten hat, muss seinen Hut nehmen“, sagte Beck.

          Verbotsantrag erheblich erschwert?

          Der Grünen-Parlamentarier Hans Christian Ströbele sage, der Vorfall werde den Verbotsantrag und das Verfahren erheblich erschweren. Dies sei „Wasser auf die Mühlen der NPD und ihrer Rechtsvertreter“. Innenminister Otto Schily (SPD) habe „zumindest grob fahrlässig gehandelt“.

          Der Prozessbevollmächtigte des Bundestages, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, sprach von einem „sehr ernsten Vorgang“. Nach Frankenbergs Angaben ist davon auszugehen, dass der betreffende NPD-Funktionär als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hat und von diesem zu Vertraulichkeit verpflichtet worden ist. Um vor dem Bundesverfassungsgericht aussagen zu können, brauche er die betreffende Aussagegenehmigung. Das Gericht habe „offensichtlich den Eindruck, es sei nicht rechtzeitig oder nicht vollständig informiert worden“, sagte Frankenberg. Nun müsse die neue Sachlage geprüft werden. Der Bundestag stütze seine Argumente gegen die NPD jedoch „auf soviel Material, dass es nicht an einer Person hängt“, betonte Frankenberg.

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