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Reaktionen : „Die Bundesregierung trägt Mitschuld“

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Barroso in Brüssel: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr”

Barroso in Brüssel: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr” Bild: AP

In ganz Europa zeigen sich Politiker bestürzt über die Entscheidung der Franzosen, die EU-Verfassung abzulehnen. Das „Non“ wird als Rückschlag für die Einigung bezeichnet. In Deutschland machen Unionspolitiker die Bundesregierung mitverantwortlich.

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          In ganz Europa zeigen sich Politiker bestürzt über die Entscheidung der Franzosen vom Sonntag, die EU-Verfassung abzulehnen. Das „Non“ wird als Rückschlag für den Einigungsprozeß bezeichnet.

          Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr.“Gleichwohl müsse dieses Votum respektiert werden. Die Gründe, die im Einzelnen dazu geführt hätten, seien nun genau zu analysieren. “Ich gehe davon aus, daß sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem
          Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden“, sagte Schröder. „Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozeß, aber nicht sein Ende.“ Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten müsse weitergehen. Deutschland werde sich weiter für ein demokratisches, soziales und starkes Europa einsetzen.

          Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich gegen Neuverhandlungen über das Vertragswerk ausgesprochen. Er sei der festen Überzeugung, daß die Europäische Union keinen besseren Vertrag bekommen werde. Fischer sagte, in Frankreich hätten die Angst vor der Globalisierung sowie wirtschaftliche und soziale Fragen eine sehr große Rolle gespielt. Es müsse analysiert werden, inwieweit das Nein in dem Vertrag selbst begründet sei.

          Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine Landsleute aufgerufen, sich eine eigene Meinung über den Vertrag zu bilden. In den Niederlanden wird am Mittwoch abgestimmt. In den Umfragen liegen die Gegner der EU-Verfassung seit Wochen vorn, auch wenn die Befürworter zuletzt etwas an Boden gutmachen konnten. Balkenende sagte, er sei enttäuscht von dem französischen Ergebnis. Umso mehr Grund gebe es jetzt, in den Niederlanden mit Ja zu stimmen, „denn die Verfassung ist der Weg nach vorne“. Es sei auf jeden Fall noch viel zu früh, um sie für gescheitert zu erklären.

          EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, die Entscheidung der Franzosen stelle ein „ernstes Problem“ dar. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auf die Frage, ob sich die französische Ablehnung auf andere Länder auswirken könne, sagte Barroso: „Es gibt eine Ansteckungsgefahr“. Nachverhandlungen über die EU-Verfassung sind nach Einschätzung Barrosos jedoch ausgeschlossen. Nach „Gesprächen mit allen Regierungen der anderen 24 Mitgliedstaaten“ sehe er nicht „die geringste Bereitschaft, wieder Verhandlungen zu eröffnen, die ohnehin sehr schwierig wären“, sagte Barroso am Montag morgen.

          Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sagte am Montag: „Das französische Nein bedeutet ernste Probleme bei der Annahmeprozedur der Verfassung, aber es darf keine Bremse des Integrations- und Erweiterungsprozesses der EU bedeuten.“ Polen müsse eine souveräne Entscheidung über die Art und den Zeitpunkt der Ratifizierung treffen. Er werde in den kommenden Tagen mit Regierung und Parlament darüber sprechen, kündigte Kwasniewski an. Bisher war in Polen ein Referendum im Oktober, zusammen mit den Präsidentenwahlen, vorgesehen.

          Frankreichs Außenminister Michel Barnier sieht nach dem Nein seiner Landsleute zur Europäischen Verfassung den „deutsch-französischen Kurs“ in der EU gefährdet. Ohne die Verfassung werde das europäische Projekt „politisch lahmgelegt sein“, warnte Barnier am Montag im französischen Fernsehsender France 2. „Der sozialere deutsch-französische Kurs in diesem Europa, das sich nicht auf einen Supermarkt beschränkt, droht verloren zu gehen.“ Mit der Ablehnung der Franzosen zwei Tage nach der Zustimmung der Deutschen zur EU-Verfassung seien beide Länder „zum ersten Mal seit 50 Jahren“ in einer europäischen Grundsatzfrage unterschiedlicher Meidung, sagte Barnier. Der Außenminister gestand ein, er verstehe nicht, warum die Franzosen Nein gesagt und sich damit der in dem Text enthaltenen „Werkzeuge und Rechte“ beraubt hätten.

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