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Reaktionen deutscher Politiker : Ausgang der Wahl in Österreich polarisiert

  • Aktualisiert am

ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz spricht am 15.10.2017 bei der Wahlfeier der ÖVP in Wien. Bild: dpa

Die Linke nennt das Wahlergebnis in Österreich „katastrophal“, der Chef der Jungen Union dagegen sieht „frischen Wind, neue Köpfe“. FDP-Politiker Lambsdorff erkennt einen Weckruf für die Asylpolitik.

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          Die Linke in Deutschland hat alarmiert auf den Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich reagiert. „Das Ergebnis ist katastrophal“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die konservative ÖVP habe im Wahlkampf Positionen der rechten FPÖ übernommen. „Wenn die zusammen mehr als 55 Prozent bekommen, muss es einen in hohem Maß besorgen“, sagte Riexinger. „Das zeigt, wohin es führt, wenn man lange Zeit große Koalitionen macht.“ Den Sozialdemokraten in Österreich warf Riexinger vor, sich kaum von konservativen Parteien unterschieden zu haben. „Das stärkt die Rechte.“

          Laut Hochrechnungen hat die ÖVP die Wahl am Sonntag mit deutlichen Zugewinnen gewonnen vor der stagnierenden SPÖ und der rechtspopulistischen FPÖ, die ebenfalls starke Gewinne verbuchte.

          Europäer unzufrieden mit Flüchtlingspolitik

          FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff dagegen wertet den Ausgang der Wahl in Österreich als Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik. Der Wahlergebnis mit dem Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ zeige noch einmal, wie unzufrieden die Europäer mit der aktuellen Situation seien, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. Es seien mehr Anstrengungen nötig. „Die Ideen liegen alle seit Jahren auf dem Tisch“, sagte er.

          Die EU-Staaten sind sich zwar einig über die Notwendigkeit, die gemeinsamen Grenzen zu schützen, in der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen und ihre Verteilung in Europa kommen sie aber kaum voran.

          Kein Rückschlag für Macrons Reformideen

          Lambsdorff sieht im Wahlausgang im Nachbarland keinen Rückschlag für die Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe eher, dass eine neue österreichische Regierung – voraussichtlich unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz – die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Wirtschaftsreformen konstruktiv im Sinne von Macron angehe.

          Kurz vertrete zwar harte Positionen, man könne aber grundsätzlich auf europäischer Ebene mit ihm arbeiten, sagte Lambsdorff. Er erwarte eine sehr schwierige Regierungsbildung in Österreich. Erfreut zeigte er sich, dass die Vertreter der liberalen Neos ins Wiener Parlament einziehen dürften.

          JU-Chef: „Innovativer Wahlkampf“

          JU-Chef Paul Ziemiak hat den Kurs des konservativen ÖVP-Wahlsiegers Sebastian Kurz sogar gelobt. „Ich freue mich für meinen Freund Sebastian Kurz. Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind, neue Köpfe und Klartext“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union. „Kurz hat einen innovativen Wahlkampf geführt.“

          Mit Blick auf die Lage in Deutschland zeige das starke FPÖ-Ergebnis, „dass es großer Anstrengung bedarf, die AfD inhaltlich zu stellen. Wir müssen das ernst nehmen“, verlangte der Bundestagsabgeordnete, der als Konservativer in der CDU gilt. „Die AfD wird nicht von alleine aus unseren Parlamenten verschwinden.“

          Generationswechsel auch in Deutschland gefordert

          Die JU, Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, hatte auf ihrem „Deutschlandtag“ in Dresden vor gut einer Woche als Konsequenz aus dem schlechtesten Unions-Abschneiden seit 1949 und den hohen Werten für die AfD einen Generationswechsel und eine inhaltliche Kurskorrektur von CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

          Mit Blick auf Niedersachsen sagte Ziemiak, die Union müsse den Sieg der SPD bei der Landtagswahl vom Sonntag anerkennen. „Das Ergebnis zeigt klar: Hier ging es um Landespolitik.“ Die Koalitionsbildung in dem Land werde schwierig. Zugleich betonte der JU-Vorsitzende aber angesichts der am Mittwoch startenden Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die erste Jamaika-Regierung im Bund: „Wir können darauf aber in Berlin nicht warten - Jamaika geht Mittwoch los.“

          Wirtschaftsflügel: „Mehr um Deutschland kümmern“

          Der Wirtschaftsflügel der Union hat als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik verlangt. „Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das gilt auch für Deutschland.“

          Linnemann sagte, der Wahlausgang in Österreich bestätige einen Trend: „Das politische Koordinatensystem in der EU verschiebt sich, die Flüchtlingskrise hat tiefe Spuren hinterlassen.“ Die Union sei „also gut beraten, sich wieder auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit“. Dabei gehe es nicht um einen Rechtsruck, „sondern schlicht um die Einhaltung und konsequente Durchsetzung bestehender Regeln und Gesetze“, forderte der Wirtschaftspolitiker. „Daran hat es in den letzten Jahren gemangelt.“

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