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Reaktionen auf Schröder : „Das sind keine Kleinigkeiten"

  • Aktualisiert am

„Es ist nicht klar, ob sie sich der Dimension der Krise bewusst sind” Bild: dpa

Die von Bundeskanzler Schröder angekündigten Einschnitte sind bei Gewerkschaftern und SPD-Linken auf Kritik gestoßen. Lob gab es von den Grünen. Die FPD in Niedersachsen fand freundliche Worte, stand damit aber im Oppositionslager allein.

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          Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Rente sind bei Gewerkschaftern und SPD-Linken auf Kritik gestoßen. Überschwengliches Lob gab es von Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. „Das war eine große Rede", sagte Bütikofer. Sogar die FPD in Niedersachsen fand freundliche Worte, stand damit aber im Oppositionslager allein.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle spielte die Auswirkungen der Rede Schröders herunter: „Es sollte eine Ruck-Rede werden. Ein bisschen Vibration ist übrig geblieben.“ CSU-Chef Edmund Stoiber urteilte gnadenlos: „So viel Schizophrenie in der Regierung war in Deutschland noch nie.“ Schröder habe sich vor einer ehrlichen Analyse gedrückt. „So führen Sie unser Land nicht aus der Krise“. Jedoch unterstütze er die Pläne von Schröder zur Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds.

          Nahles: Sozial unausgewogen

          Die SPD-Linken sind nicht zufrieden. Sprecherin Andrea Nahles hat die Regierungserklärung als nicht sozial ausgewogen bezeichnet. Schröder habe es aber geschafft, der Partei Orientierung zu geben. Nahles sagte am Freitag: „Die konkreten Belastungen betreffen nur Arbeitslose und Kranke. Es gibt keinen erkennbaren Beitrag von Unternehmen und Bessergestellten.“ Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau sei ein Bruch des SPD-Regierungsprogramms. Auch die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und die mögliche Einschränkung der Tarifautonomie werde nicht ohne Widerspruch bleiben. Nahles kritisierte auch die geplante Ausgliederung des Krankengelds aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. „Das sind keine Kleinigkeiten", sagte Nahles.

          Nahles sagte, mit der Rede gebe es nun mehr Klarheit über die Politik der Regierung. „Schröder hat eine Richtung aufgezeigt.“ In der Partei werde es über die Rede zwar Diskussionen geben. „Aber die orientierungslose Suche nach Antworten ist vorbei", sagte Nahles.

          Merkel: Kein großer Wurf

          In ihrer Replik auf Schröder sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel, der "große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Sicherheit nicht." Es gebe bereits viele Opfer der Politik Schröders: Knappes Wirtschaftswachstum, Kommunen, 4,7 Millionen Arbeitslose.

          Bütikofer: Eine große Rede

          Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat sich hinter die Reform-Ankündigungen Schröders gestellt. „Das war eine große Rede", sagte Bütikofer. Über die Leistungskürzungen für Arbeitslose sagte Bütikofer: „Ich habe an dem, was dort vorgeschlagen worden ist, nichts auszusetzen. Der Kanzler hat zu Recht nicht nur im eigenen Namen, sondern für die Koalition den Kurs markiert.“ Der Kanzler sei auch keinem Thema ausgewichen: „Es gibt keinen wesentlichen Punkt, der jetzt angepackt werden muss, den der Kanzler ausgelassen hätte.“

          Simonis: keine Gruppen gegeneinander ausgespielt

          Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die Regierungserklärung gelobt: „Ich bin alles in allem sehr zufrieden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Schröder habe eine schonungslose Analyse über alle Gebiete abgeliefert und klar gemacht, dass man jetzt an Verkrustungen heran müsse. „Gefallen hat mir, dass er keine Gruppen gegeneinander ausgespielt hat“, sagte Simonis.

          Der AOK-Bundesverband wandte sich am Freitag dagegen, dass Versicherte für das Krankengeld eine Privatversicherung abschließen sollen. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer meldete Bedenken an. Der Rentner- und Sozialverband VdK warnte Schröder davor, die Rentenformel zu ändern und die Rentenzuwächse weiter zu dämpfen. Dagegen gehen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Einschnitte nicht weit genug.

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