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Reaktionen auf Karlsruher Urteil : EU-Abgeordnete fürchten Schwächung der Demokratie

Bild: dpa

Karlsruhe verwirft die Dreiprozenthürde zur Europawahl. Die deutschen Europaabgeordneten reagieren darauf verärgert. Sie haben Angst vor Zersplitterung und Totalopposition.

          3 Min.

          Die deutschen Europaabgeordneten haben das Karlsruher Urteil zur Sperrklausel mit großem Unmut aufgenommen. Das war zu erwarten, denn die deutschen Mitglieder des Europaparlaments hatten sich schon fraktionsübergreifend über das vorherige Urteil geärgert, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel gekippt hatte. Dass die Richter nun auch die Dreiprozenthürde verwarfen, bezeichnete der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay als „Schwächung der europäischen Demokratie“. Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU), die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien in Straßburg, warfen dem Gericht vor, es habe die „Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen“. Mit dem Lissabon-Vertrag sei die demokratische Legitimation der EU „sehr weit vorangeschritten“.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Grundsätzlich ist die Ausgestaltung des Wahlrechts bei der Europawahl eine nationale Kompetenz, die in den 28 Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird. So kann man in Österreich zum Beispiel schon mit 16 Jahren wählen, in Italien aber erst mit 25 Jahren gewählt werden. In Staaten wie Belgien oder Griechenland herrscht Wahlpflicht. In Frankreich oder Deutschland kann man nur für eine Partei stimmen, in Finnland, Estland oder den Niederlanden dagegen Kandidaten aus einer Liste auswählen.

          Eine nationale Sperrklausel gibt es in 14 der anderen 27 Mitgliedstaaten außer Deutschland. Sie beträgt in der Regel drei, vier oder fünf Prozent; in Zypern sind es 1,8 Prozent. Sieht man von Großbritannien und Spanien ab, wo es keine Hürden gibt, dann haben eher große Länder wie Frankreich, Italien oder Polen Sperrklauseln. Dass nicht alle, aber viele kleinere Länder auf eine Hürde verzichten, dürfte daran liegen, dass sie ohnehin nur wenige Abgeordnete in Straßburg stellen können. Um eines der sechs Mandate zu erringen, die Malta oder Luxemburg zustehen, braucht ein Kandidat dort einen vergleichsweise höheren Anteil der Wählerstimmen, um gewählt zu werden. Das nennt man in Brüssel eine „informelle Sperrklausel“.

          Mehrheiten sind notwendig

          Was die deutschen Europaabgeordneten an der Karlsruher Argumentation schon in der Vergangenheit irritiert hat, ist die Annahme, im Europaparlament gebe es nicht das herkömmliche parlamentarische Spiel zwischen Regierung und Opposition, das stabile Mehrheiten erforderlich mache. Die Praxis der vergangenen Jahre sieht in der Tat etwas anders aus. Zum einen muss das Parlament seit neuestem den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Dazu muss der (von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene) Kandidat eine Mehrheit im Parlament organisieren. Dass dazu politische Absprachen nötig sind, die nicht völlig verschieden sind von nationalen Koalitionsverhandlungen, musste vor fünf Jahren José Manuel Barroso erfahren, als er erst im zweiten Anlauf und nach Vorlage einen Arbeitsprogramms eine Mehrheit im Parlament fand.

          Mehr - oder weniger Demokratie? Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle spricht im Hintergrund.
          Mehr - oder weniger Demokratie? Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle spricht im Hintergrund. : Bild: dpa

          Zum anderen sind auch für die tägliche Gesetzgebung Mehrheiten in Straßburg notwendig. Das Parlament entscheidet heute auf fast allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat der Mitgliedstaaten, so dass es durchaus von Belang ist, wie es zu seinen Beschlüssen kommt. Die meisten Europapolitiker befürchten, dass mit dem neuen Karlsruher Urteil die Zersplitterung des Parlaments zunehmen wird, weil die „informelle Sperrklausel“ in Deutschland nur bei etwa 0,5 Prozent der Stimmen liegen dürfte. Wenn nun auch aus Deutschland mehr kleine und extreme Parteien ins Parlament einziehen, dann sinke unter den 96 deutschen Abgeordneten der Anteil, der für eine organisierte Mehrheitsfindung überhaupt in Frage komme.

          Tatsächlich gibt es schon heute im Europaparlament eine recht starke Gruppe von Abgeordneten, die Fundamentalopposition betreiben oder aus anderen Gründen an der Parlamentsarbeit nicht aktiv mitwirken. Von den derzeit 766 Parlamentariern fallen vor allem die Fraktionslosen (32) und die Euroskeptiker (31) in diese Kategorie. Bei der nächsten Wahl könnte der Anteil dieser Gruppierungen auf mehr als hundert Abgeordnete steigen, wie jüngste Umfragen erwarten lassen.

          Welche Wirkung das auf die Arbeitsweise des Parlaments hat, lässt sich schon seit Jahren in Straßburg beobachten. Da die Fraktionsdisziplin geringer ist als etwa im Bundestag, wird die Gesetzgebung immer wieder von einer informellen großen Koalition aus Christlichen Demokraten und Sozialdemokarten getragen. Denn nur durch Absprachen zwischen den beiden größten Gruppierungen lassen sich stabile Mehrheiten erreichen. In Brüssel rechnen viele damit, dass sich diese Tendenz nach der Europawahl im Mai noch verstärken wird, sollte die Zersplitterung des Parlaments voranschreiten.

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