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Reaktion der Politik : Sommer-Theater: „Absolutes Desaster"

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Der Wechsel an der Spitze der Deutschen Telekom ist von der Bundesregierung begrüßt, von der Opposition aber scharf kritisiert worden.

          Der Wechsel an der Spitze der Deutschen Telekom ist von der Bundesregierung begrüßt, von der Opposition aber scharf kritisiert worden.

          Die Neubesetzung der Telekom-Führungsspitze sei eine überzeugende Lösung, teilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte indes zum Rücktritt von Telekom-Chef Ron Sommer und den Umständen der Entscheidung, bei der Telekom erlebe man das totale Chaos. „Ein Weltunternehmen wird wirklich kaputt geredet.“

          Der FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem der größten Desaster der deutschen Wirtschaftsgeschichte, für das die Bundesregierung die Verantwortung trage. Politikforscher sagten, Schröder sei politisch der Verlierer der Telekom-Debatte.

          Eichel: Voraussetzung für Vertrauen

          Sommer hatte am Nachmittag nach tagelangen Spekulationen um seine Person seinen Rücktritt bekannt gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den wegen des Kursverfalls der Aktie und wegen der Verschuldung des Unternehmens in die Kritik geratenen Manager zuletzt nicht mehr unterstützt. An die Spitze des größten europäischen Telekom-Unternehmens berief der Aufsichtsrat am für maximal sechs Monate den früheren Telekom-Aufsichtsratschef und früheren Chemiemanager Helmut Sihler als Vorstandschef und Technik-Vorstand Gerd Tenzer als dessen Stellvertreter.

          Der Bund ist mit 43 Prozent größter Telekom-Aktionär der Telekom. Eichel teilte mit, Sihler wie Tenzer besäßen eine umfassende Kenntnis der aktuellen Telekom-Probleme und brächten die Kraft und die Entschlossenheit zu den notwendigen Veränderungen mit. „Damit besitzen sie alle Voraussetzungen, das Vertrauen der Finanzmärkte und aller Aktionäre in die Deutsche Telekom zu stärken.“ Zum Rücktritt von Ron Sommer, auf den Eichel nicht einging, teilte das Bundesfinanzministerium mit, Sommer habe eine für die langfristige positive Entwicklung der Telekom sinnvolle Entscheidung getroffen.

          FDP-Chef Westerwelle sagte, die Telekom sei zum parteipolitischen Spielball von Rot-Grün geworden. Die Beschäftigten der Telekom, die Aktionäre und Deutschland als Wirtschaftsstandort hätten nachhaltig Schaden genommen.

          Experten: Schaden bei der Regierung

          Politik-Experten sehen Bundeskanzler Schröder als Verlierer in der Debatte. Zwar habe auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) Schaden angerichtet, werde aber vom Wähler wohl weniger stark verantwortlich gemacht, sagte der Politik- und Wirtschaftsprofessor Elmar Altvater in einem Interview. „Es bleibt natürlich zunächst mal bei dem Kanzler hängen, es ist nicht gleich verteilt. Er ist derjenige, der in der Verantwortung steht.“

          Doch habe die Politik insgesamt sich falsch verhalten. „Dieser Fall ist ganz generell von der Politik unprofessionell gehandhabt worden, nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Opposition.“ Zu lernen sei daraus, dass der Staat sich bei seinen Firmenteiligungen rein als Kapitaleigner verstehen müsse.

          Auch Frank Decker, Parteienforscher an der Universität Bonn, sieht den politischen Schaden vor allem bei der Regierung. „Es ist eigentlich ein absolutes Desaster, und es fällt auf die Regierung zurück. Es war schlecht eingefädelt, unprofessionell", sagte Decker. „Da hat Schröder keinen guten Instinkt gehabt, das war eine undurchdachte populistische Maßnahme, sich einfach den Kleinaktionären anzubiedern.“ Die Union werde davon profitieren.

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