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Reaktion auf Schröder : „Millionen Menschen haben Angst“

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat bei seinem ersten Auftritt nach seiner Wahlniederlage im September 2002 ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland gezeichnet.

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          Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat bei seinem ersten Auftritt nach seiner Wahlniederlage im September 2002 ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland gezeichnet. „Millionen Menschen haben Angst“, sagte Stoiber am Freitag in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag.

          In weiten Teilen des Landes herrsche „tiefe Depression“. Außenpolitisch stehe Deutschland vor einem Scherbenhaufen, sagte Stoiber. Im Irak-Konflikt habe die Bundesregierung „eine Mauer des Schweigens gegenüber den amerikanischen Freunden aufgebaut“. Eine solche Spaltung Europas wie im Irak-Konflikt hätte es mit der Union nie gegeben.

          „Strohfeuer auf Pump“

          nnenpolitisch habe Schröder nun eingeräumt: „Deutschland ist leider ein Sanierungsfall“, sagte der CSU-Politiker. Konkrete Maßnahmen habe der Kanzler jedoch im Dunkeln gelassen. Das Investitionsprogramm für die Kommunen nannte er ein „Strohfeuer auf Pump“.

          Stoiber stellte den Reformvorschlägen Schröders ein eigenes Konzept entgegen, zeigte zugleich aber Gesprächsbereitschaft über Reformen. „Zu wolkig, zu orientierungslos, zu wenig, zu spät! So führen Sie unser Land nicht aus der Krise", sagte Stoiber zu Schröders Regierungserklärung.

          Als einen Kernpunkt nannte der CSU-Chef eine Flexibilisierungsinitiative auf dem Arbeitsmarkt. Zudem müsse in die Steuerdebatte Ruhe einkehren. Stoiber forderte eine Vereinbarung über Belastungsgrenzen in den Sozialversicherungen sowie eine schnelle Entlastung der öffentlichen Haushalte. Schließlich müsse in Wirtschaft und Mittelstand etwa durch Deregulierungen mehr Zuversicht geschaffen werden.

          Mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit

          In der Debatte um Lockerungen des Kündigungsschutzes forderte Stoiber, die Schutzregelung solle erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern greifen und nicht schon wie bislang bei mehr als fünf Beschäftigten. „Der Schwellenwert von fünf Mitarbeitern wirkt als Job-Bremse", sagte Stoiber.

          Wie Schröder plädierte Stoiber für mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Anders als der Kanzler stellte er dies allerdings nicht unter den Vorbehalt einer Zustimmung der Tarifparteien. Abgeschafft werden müsse das Scheinselbstständigengesetz. Alle Unternehmen müssten bei Einstellungen Abfindungsregeln vereinbaren können, mit denen auf den Kündigungsschutz verzichtet werden könne.

          Kleinbetriebsrecht gefordert

          Für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten forderte Stoiber ein Kleinbetriebsrecht. Die Lohnzusatzkosten generell dürften nicht weiter steigen. Gesetzlich müsse garantiert werden, dass sie in fünf Jahren unter 40 von derzeit gut 42 Prozent sinken. Auch für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müsse per Gesetz eine Obergrenze von maximal 14 Prozent im Jahr 2005 festgelegt werden. Wie Schröder sprach sich Stoiber für die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate aus. Die Bundesanstalt für Arbeit müsse zudem ihre Haushaltsmittel für Weiterbildungen halbieren, was eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt bringen könnte.

          Zudem plädierte Stoiber für eine Selbstverpflichtung der großen Kapitalgesellschaften, die Entwicklung der Bezüge und Abfindungen für ihre Spitzenmanager an der Entwicklung der Löhne und Abfindungen für ihre Arbeitnehmer auszurichten. Auswüchse bei den Managerabfindungen hätten viel Vertrauen in die Führungskräfte zerstört.

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