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Reaktion auf Krim-Krise : Merkel will gesamte Energiepolitik überprüfen

  • -Aktualisiert am

Die Kanzlerin will die Energieabhängigkeit von Russland verringern. Bild: dpa

Angesichts der Krim-Krise will Bundeskanzlerin Merkel, die hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen an Europa reduzieren. Die gesamte Energiepolitik werde neu betrachtet. Polen hatte behauptet, Deutschlands Gasabhängigkeit könne die Souveränität Europas begrenzen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einschätzung geäußert, dass Europa als langfristige Konsequenz aus der Krim-Krise die Abhängigkeit von russischen Energieträgern verringern werde. „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Berlin. In der EU gebe es „zum Teil eine sehr hohe Abhängigkeit“ von russischem Öl und Gas. Das betreffe gar nicht so sehr Deutschland. Die Abhängigkeit Deutschlands sei dabei „längst nicht die höchste in Europa“.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Merkel nahm damit indirekt Bezug auf Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der behauptet hatte, Deutschlands Gasabhängigkeit könne „die Souveränität Europas ernsthaft begrenzen“. Die baltischen Staaten, aber auch Bulgarien und Ungarn decken ihren Energiebedarf nahezu ausschließlich mit Importen aus Russland. Im Falle eines Lieferstopps – etwa als Reaktion auf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen durch die EU – könnten einige Länder nicht per Pipeline mit Gas versorgt werden, da die technischen Voraussetzungen für eine Schubumkehr von West nach Ost fehlen. Das will die EU ändern.

          Harper stellte – unabhängig von der aktuellen Krise – eine Diversifizierung der kanadischen Energieexporte in Aussicht, die bisher fast ausschließlich in den amerikanischen Markt gehen. Merkel sagte dazu, die Infrastruktur für Exporte aus Kanada sei im Augenblick „noch nicht so da, wie wir das brauchen“. Derzeit gibt es in Europa die Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten ihre nationale Gesetzgebung ändern, um Teile ihres Schiefergases nach Europa exportieren zu können.

          „Deutschland steht zum Nato-Statut“

          Neben längerfristigen Konsequenzen besprachen die beiden Regierungschefs auch das gegenwärtige Vorgehen in der Ukraine-Krise nach dem G-7-Treffen von Den Haag und vor dem Nato-Außenministertreffen in der nächsten Woche. Harper sagte mit Blick auf das westliche Militärbündnis, „keiner strebt eine militärische Eskalation an“. Jedoch stehe man an der Seite der Nato-Partner, insbesondere in Osteuropa. Es habe da „einige Diskussionen gegeben“, und die Nato habe dazu erste Schritte unternommen, sagte Harper, ohne auf die Diskussionen im Kreis der Nato einzugehen. Über den russischen Präsidenten äußerte er sich indes in offener Weise: „Putin möchte kein Partner sein, er möchte ein Rivale sein.“ Es sei schwer vorstellbar, dass Russland an den Tisch der G8 zurückkehre, wenn nicht ein grundsätzlicher Kurswechsel in Moskau stattfinde. Er spreche in diesem Zusammenhang nur für Kanada, fügte Harper hinzu.

          Merkel mied derlei Qualifizierungen über Putin. Was die Nato anbelange, sei es ganz klar: Deutschland stehe dazu, dass das Nato-Statut „im umfassenden Sinne“ erfüllt werde, einschließlich des Beistandsartikel V. Alle Nato-Mitglieder, auch in Osteuropa, hätten darauf Anspruch – „das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Kanzlerin, „weil wir aber nicht auf eine militärische Lösung setzen“, müsse der Westen entschieden sein „im sonstigen Handeln“. Deshalb sei es zu den ersten beiden Stufen der Sanktionen gegen Russland gekommen. Werde eine „Deeskalation nicht eingeleitet“ von Moskau, könne es zur dritten Stufe kommen, also zu Wirtschaftssanktionen. „Ich hoffe, dass wir da gar nicht hinkommen müssen“, sagte Merkel.

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