Razzien in sieben Bundesländern : Friedrich verbietet salafistisches Netzwerk
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Schlag gegen Islamisten: Mit groß angelegten Razzien sind Polizei und Justiz am Donnerstag gegen radikale Salafisten in Deutschland vorgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa durchsuchten Polizisten insgesamt 70 Wohnungen und Vereinsheime in sieben Bundesländern. Dabei geht es vor allem um Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote. Knapp 1.000 Beamte waren im Einsatz.
Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Razzien gab es dem Vernehmen nach in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Betroffen waren unter anderem ein Moscheenverein in Solingen (NRW) und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. Auch Räume des Netzwerks „Die wahre Religion“ um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie sollen durchsucht worden sein. Der Kölner Salafist hatte mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt.
Friedrich verbietet Salafisten-Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag bereits das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verboten: „Dieser Verein richtet sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Das Verbot sei deshalb gerechtfertigt und notwendig.
In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000.
Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Sie stehen seit dem vergangenen Jahr verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden. Im März 2011 erschoss ein islamistischer Einzeltäter am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten - es war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Anschlag auf deutschem Boden. Der Attentäter hatte sich über salafistische Propaganda im Internet selbst radikalisiert.
Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der Partei Pro NRW gegenseitig angestachelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Die Sicherheitsbehörden waren besonders alarmiert, seitdem ein Islamist in einer Video-Botschaft zur Ermordnung von Pro-NRW-Anhängern und Journalisten aufgerufen hatte. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland derzeit rund 130 Gefährder, denen islamistische Anschläge zugetraut werden. Darunter seien 24 Salafisten.
Salafisten
Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.
Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.
In Deutschland zählen die Salafisten knapp 4000 Anhänger. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.
Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.