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Rauswurf von Flügel-Anführer : Die Kalbitz-Partei

  • -Aktualisiert am

Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Andreas Kalbitz in der Bundespressekonferenz Ende 2019 Bild: EPA

Das Lob für den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD sollte nicht zu stürmisch ausfallen. Die AfD ist keine Partei, in der Extremismus in der Breite geächtet wird.

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          Angenommen, die AfD wäre eine normale Partei und ihre Mitglieder würden hören, dass der Verfassungsschutz im Besitz der Mitgliederliste eines Neonazi-Grüppchens ist. Was würde passieren, wenn auf dieser Liste der Name eines Landesvorsitzenden stünde? Wahrscheinlich eine ganze Menge. Natürlich würde sich die Bundesführung empören. Ihre Vertreter würden den Mann wohl anrufen und ihm Vorwürfe machen. Zeitungen würden berichten. Aber das wäre alles nur die Oberfläche. Der Landesvorsitzende würde nämlich sofort zurücktreten. Nicht weil er ein guter Mensch ist, denn das wäre er ja nachweislich nicht. Sondern weil ein Festhalten am Amt zwecklos wäre. Seine Kollegen im Landesvorstand würden ihm schon sagen, was wäre, wenn er es versuchte: Vorstandsbeschluss, Einberufung eines Sonderparteitags, Ladungsfrist sechs Wochen, Tagesordnungspunkt 1: Abwahl des Landesvorsitzenden, mit großer Mehrheit angenommen. Danke, tschüs. Es wäre Sense mit der Karriere des Mannes.

          Die AfD ist aber keine normale Partei. Dort ist das Muster ein anderes: Ein Funktionär wird entlarvt als Extremist. Die Öffentlichkeit schreit auf, die Bundesführung kündigt eine Prüfung an, um Zeit zu gewinnen. Sie ahnt schon, was kommt. Im Landesverband formieren sich Fürsprecher des Extremisten, sie haben Fragen. Wenn der Extremismus nicht schwarz auf weiß belegt ist, fragen sie: Wo sind die Beweise? Ist er belegt, fragen sie: Darf man in einer Demokratie nicht anderer Meinung sein? Wenn der Bundesvorstand eine Ordnungsmaßnahme erwägt, fragen sie: Ist das nicht die Gutmenschendiktatur, vor der wir immer gewarnt haben? Am Ende ist es oft eine Mehrheit des Landesverbandes, die den Extremisten verteidigt. So war es bei Doris von Sayn-Wittgenstein in Schleswig-Holstein und Björn Höcke in Thüringen. Beschließt die Bundesführung dann einen Rauswurf, stellen Außenstehende oft Fragen wie: Ist der Rauswurf vielleicht nur Show, um den Verfassungsschutz auf Distanz zu halten? Oder: Haben sich bei der AfD nun die Gemäßigten durchgesetzt? Beide Fragen beantworten sich von allein, wenn man ihren Kern sucht.

          Kalbitz drohte trotz allem keine Abwahl

          Er lautet: Ist die AfD eine Partei, in der Extremismus in der Breite geächtet wird? Die Antwort: nein. Gerade der Beschluss der AfD-Führung vom Freitag zeigt, dass sie es nicht ist. Mit ihm wurde die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Kalbitz war Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend, das sind Neonazis. Oberflächlich betrachtet ist der Beschluss ein Signal, dass die AfD Extremismus ablehnt. Aber warum war der Beschluss überhaupt nötig? Weil Kalbitz trotz allem keine Abwahl droht. Die Basis akzeptiert ihn. Man darf den Menschen nicht Unrecht tun, die in der AfD gegen Extremisten kämpfen. Aber auch bei ihnen muss die Frage erlaubt sein, ob man in dieser Partei überhaupt Gemäßigter sein kann.

          Das Lob für den Rauswurf sollte also nicht zu stürmisch ausfallen. Es ist ein wackeliger Beschluss. Kalbitz wird vorgeworfen, die Partei über seine Neonazi-Kontakte getäuscht zu haben. Den Aufnahmeantrag, auf dem diese Täuschung dokumentiert sein soll, hat die AfD allerdings verloren. Das ist eine glückliche Fügung für Kalbitz. Den Beweis sollen nun Zeugen bringen, die sich an eine leere Zeile in einem von tausenden Beitrittsformularen aus dem Jahr 2013 erinnern wollen. Wie glaubwürdig das sein wird, bleibt abzuwarten. Kalbitz hat also Chancen, in der Partei zu bleiben. Warum? Weil einer wie er in der AfD eine Mehrheit hat.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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