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Raúl Castro : Aus dem Schatten des großen Bruders

  • -Aktualisiert am

„Jetzt gewinnen wir den Krieg“: Ein Propagandaplakat mit Raúl und Bruder Fidel Castro (links) erinnert in Havanna an alte Zeiten. Bild: AFP

Seit zehn Jahren bestimmt Raúl Castro die Geschicke Kubas. Im Innern bleibt es bei der Repression, doch nach außen hin öffnet er sein Land. Schafft er es damit, aus dem Schatten seines großen Bruders zu treten?

          Vor zehn Jahren war der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro dem Tode näher als dem Leben. Bei mehreren Notoperationen konnten innere Blutungen gestoppt werden, diese waren wahrscheinlich Folgen einer chronischen Erkrankung des Dickdarms oder von Magenkrebs. Bis heute hüllt sich das kommunistische Regime in Havanna in Schweigen darüber, was den „Máximo Líder“ damals fast umgebracht hätte.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der sterbenskranke Fidel Castro übergab am 31. Juli 2006 die Amtsgeschäfte als Staats- und Parteichef an seinen knapp fünf Jahren jüngeren Bruder Raúl. Zuvor hatte Fidel fast ein halbes Jahrhundert lang – seit dem Einmarsch der Rebellen in Havanna am Neujahrstag 1959 – alle Fäden in Kuba in der Hand gehalten und alle Thronprätendenten kaltgestellt. Die Machtübergabe an Raúl werde nur vorübergehend sein, hieß es vor zehn Jahren. Doch 2008 beziehungsweise 2011 wurde Raúl auch offiziell zum Präsidenten und zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees gekürt.

          Fidel Castro, der in zwei Wochen seinen neunzigsten Geburtstag feiert, hat sich von seiner lebensbedrohlichen Erkrankung erholt, ist aber nicht ins politische Tagesgeschäft zurückgekehrt. Stattdessen empfängt er in seiner Residenz in Havanna im Trainingsanzug wichtige Besucher aus aller Welt und teilt in unregelmäßigen Abständen seine „Reflexionen“ im Parteiblatt „Granma“ mit. Fidels Einfluss auf die politische Praxis unter der Führung seines jüngeren Bruders Raúl hält sich in Grenzen.

          Erhaltung der Monopolherrschaft

          Raúl Castro hat es in den vergangenen zehn Jahren verstanden, die Monopolherrschaft der Partei zu erhalten. Nennenswerte politische Reformen hat es nicht gegeben, allenfalls kosmetische Schritte wie die Zulassung von unabhängigen Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2015 – von denen sich freilich keiner gegen die Regimevertreter der Einheitsliste durchsetzen konnte. Die Amtszeit in maßgeblichen politischen Positionen wurde auf zehn Jahre beschränkt, Raúl Castro selbst will 2018 seine Posten an einen ausgewählten Nachfolger übergeben.

          Nach wie vor kontrolliert die Kommunistische Partei die Regierung, die Nationalversammlung und das Rechtswesen. Der Geheimdienst und die allgegenwärtigen Komitees zur Verteidigung der Revolution überwachen jede Regung im „Volkskörper“. Die offiziellen Medien sind weiterhin gleichgeschaltet. Allenfalls im Internet können sich unabhängige Stimmen Gehör verschaffen – zu dem aber nur zehn Prozent der rund elf Millionen Kubaner Zugang haben, und das zu prohibitiv hohen Preisen.

          Anders als zu Fidels Zeiten werden unter Raúl Dissidenten nicht mehr zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, sondern mittels periodisch wiederkehrenden Kurzzeit-Verhaftungen kujoniert. Die 75 politischen Gefangenen der letzten großen Säuberungswelle unter Fidel, die im „Schwarzen Frühling“ 2003 verhaftet und zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt worden waren, kamen auf Geheiß von Raúl bis 2010 frei; die meisten wählten den Gang ins Exil. Nach Angaben der unabhängigen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) wurden im vergangenen Jahr 8616 friedliche Demonstranten vorübergehend festgenommen. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es nach CCDHRN-Zählung schon knapp 6100 Verhaftungen.

          Signifikanter Wandel

          In der Außenpolitik vollzog sich unter Raúl dagegen ein signifikanter Wandel, den Fidel in seinen „Reflexionen“ mitunter äußerst kritisch kommentiert hat. Der größte Erfolg Raúl Castros ist die diplomatische Annäherung an die Vereinigten Staaten, die im Besuch von Präsident Barack Obama und seiner Familie vom Mai in Kuba gipfelte. Im Dezember 2014 hatten Havanna und Washington die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer Eiszeit vereinbart. Vor einem Jahr wurden die Botschaften in Havanna und Washington wiedereröffnet. Obama hat die seit 1960 bestehenden amerikanischen Sanktionen durch Präsidentendekrete so weit er konnte gelockert, was zu einem sprunghaften Anstieg der Besucherzahlen aus den Vereinigten Staaten geführt hat.

          Die Abkehr Obamas von der jahrzehntelangen Linie Washingtons gegenüber Havanna kann Raúl als Eingeständnis des Scheiterns der amerikanischen Isolationspolitik und als historischen Sieg für sich verbuchen. Ungeachtet der Sonnenscheinpolitik Obamas gegenüber Kuba hält das Regime in Havanna an seiner Propagandarhetorik gegen das „aggressive Imperium“ fest und schmäht alle Dissidenten als „Söldner“ Washingtons. Auch das Verhältnis zur EU, die nach dem „Schwarzen Frühling“ 2003 politische Sanktionen gegen Kuba verhängt hatte, wurde unter Raúl schrittweise normalisiert. Zugleich wurden die Beziehungen Kubas zu China und zu Russland vertieft.

          Fidels Erbe: Seit zehn Jahren führt Raúl Castro (rechts) die Staatsgeschäfte auf der sozialistischen Insel.

          Im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den marxistischen Rebellen der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc) hat Kuba nicht nur maßgeblich vermittelt, sondern seit November 2012 auch ein Tagungshotel in Havanna als Ort für die komplizierten Verhandlungen zwischen Bogotá und den Farc zur Verfügung gestellt. Noch in diesem Jahr dürfte der Friedensvertrag für Kolumbien unterzeichnet werden und damit der längste Bürgerkrieg Lateinamerikas zu einem Ende kommen. Der kolumbianische Frieden wird Raúl Castros Position als Staatsmann von Gewicht und Bedeutung für die gesamte Region festigen.

          Anstoß begrenzter Reformen

          Der kubanische Dissident und Träger des Sacharow-Menschenrechtspreises Guillermo Fariñas beklagt jedoch die „Heuchelei, dass die kubanische Regierung in Kolumbien die Gespräche mit der gewalttätigen Farc-Guerrilla vermittelt, zugleich aber unfähig ist zur Toleranz gegenüber der friedlichen Opposition im eigenen Land“. Fariñas begann am 20. Juli einen neuen Hungerstreik. Er fordert ein Ende der willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen. Seit Donnerstag liegt er in einem Krankenhaus in Zentralkuba.

          In der Wirtschaftspolitik hat Raúl Castro begrenzte Reformen angestoßen. Der Verkauf von Häusern und Wohnungen sowie von Privatautos wurde zugelassen. Das Staatsmonopol an Produktionsmitteln bleibt aber unangetastet. In der Landwirtschaft dürfen allenfalls Kooperativen von Kleinbauern Staatsland für Ackerbau und Viehzucht nutzen. Zu einer signifikanten Erhöhung der Lebensmittelproduktion hat das nicht geführt, weil es den Kooperativen an Saatgut, Dünger und Maschinen fehlt. In ausgewählten Dienstleistungssektoren, etwa im Fremdenverkehr und in der Gastronomie, wurden unter Raúl private Kleinunternehmen, „cuentapropistas“, zugelassen. In Havanna hat dies zu einer Verbesserung des Angebots geführt: Es gibt in der Hauptstadt heute ausgezeichnete Privatrestaurants und angemessene Privatunterkünfte für die wachsende Zahl ausländischer Touristen.

          Wirtschaft in den Händen des Militärs

          Jeder „cuentapropista“ ist aber auf das dauerhafte Wohlwollen des allmächtigen Staates angewiesen, so dass gerade aus der neuen Schicht der Kleinunternehmer keine Impulse für politische Reformen zu erwarten sind: Denn wer sich unbotmäßig zeigt, verliert seine Lizenz und damit seine Lebensgrundlage. Die Zahl der selbstangestellten Kleinunternehmer wird auf eine halbe Million geschätzt. Viele kämpfen dauerhaft ums wirtschaftliche Überleben, manche geben wieder auf, nur wenige sind erfolgreich in einem nach wie vor planwirtschaftlich kontrollierten Umfeld. Auch die immer wieder versprochene Vereinigung der zwei Währungen – des nationalen kubanischen Pesos (CUP) und des konvertiblen kubanischen Pesos (CUC) – lässt weiter auf sich warten.

          Historische Annäherung zwischen Amerika und Kuba: Raúl Castro hat sein Land nach Jahren der Isolation immer weiter außen hin geöffnet.

          Die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen des Militärs, das Raúl Castro von 1959 bis 2008 als Verteidigungsminister geführt hatte, dürfte seit 2006 sogar noch zugenommen haben. Mindestens sechzig Prozent der Wirtschaftskraft Kubas wird von den Streitkräften kontrolliert, besonders auch von deren Unternehmen im Fremdenverkehr. Jeder ausländische Investor im kubanischen Tourismus muss ein Jointventure mit einem kubanischen Staatsunternehmen eingehen. Und die maßgeblichen Unternehmen im Fremdenverkehr gehören dem Militär und werden von Offizieren geführt. Vierzig Prozent der Deviseneinnahmen des Landes fließen in die Hände des Militärs. Es sind die „Revolutionären Streitkräfte“ Kubas, die am meisten vom Wachstum im Tourismussektor seit der Annäherung Kubas und der Vereinigten Staaten profitiert haben.

          Venezuela kürzt Öllieferungen nach Kuba

          Auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen hat Raúl Castro eine pragmatische Linie verfolgt, um die Herrschaft der Partei und die fragile Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Altschulden mit dem Pariser Club wurden neu verhandelt. Mit den maßgeblichen Schuldnern China, Mexiko und Russland konnten neue Vereinbarungen mit großzügigen Nachlässen geschlossen werden. Von zentraler Bedeutung für Raúl Castros Regierung sind die Beziehungen zum sozialistischen Regime in Venezuela unter Hugo Chávez und seit dessen Tod 2013 unter Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro.

          Seit 15 Jahren versorgt Venezuela den „Bruderstaat“ Kuba mit 8.0000 bis 90.000 Barrel Öl pro Tag zum Vorzugspreis. Im Gegenzug hat Kuba medizinisches Personal nach Venezuela geschickt und stützt das Regime in Caracas mit kubanischen Geheimdienstoffizieren und Militärs. Kuba selbst kann täglich allenfalls 50.000 Barrel Öl produzieren. Wegen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise in Venezuela hat Caracas seine Öllieferungen an Havanna um bis zu 30 Prozent gekürzt. Weil gut zwei Drittel des kubanischen Ölkonsums durch die Stromerzeugung in ineffizienten Kraftwerken gebunden ist, steckt Kuba jetzt in einer Energiekrise. Diese führt zu Stromsperren und hemmt die Entwicklung der Wirtschaft. In diesem Jahr dürfte Kubas Wirtschaft allenfalls um ein statt wie geplant um zwei Prozent wachsen. Im kommenden Jahr droht eine Rezession.

          Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Kuba in den neunziger Jahren in eine tiefe Depression gerissen. Die vom Regime auf den euphemistischen Namen „Período Especial“ (Sonderperiode) getaufte Wirtschafts- und Versorgungskrise war eine der schwersten politischen Herausforderungen für Fidel Castro. Sein Bruder Raúl sieht sich nun ebenfalls mit dem Welleneffekt des Niedergangs eines verbündeten Gönners konfrontiert. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. In einer Rede vor der Nationalversammlung hat Raúl Castro die Kubaner kürzlich auf harte Zeiten vorbereitet und zum Stromsparen aufgerufen. Sorgen vor einer neuen „Sonderperiode“ seien aber unbegründet, versicherte er.

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