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Raúl Castro : Aus dem Schatten des großen Bruders

„Jetzt gewinnen wir den Krieg“: Ein Propagandaplakat mit Raúl und Bruder Fidel Castro (links) erinnert in Havanna an alte Zeiten. Bild: AFP

Seit zehn Jahren bestimmt Raúl Castro die Geschicke Kubas. Im Innern bleibt es bei der Repression, doch nach außen hin öffnet er sein Land. Schafft er es damit, aus dem Schatten seines großen Bruders zu treten?

          Vor zehn Jahren war der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro dem Tode näher als dem Leben. Bei mehreren Notoperationen konnten innere Blutungen gestoppt werden, diese waren wahrscheinlich Folgen einer chronischen Erkrankung des Dickdarms oder von Magenkrebs. Bis heute hüllt sich das kommunistische Regime in Havanna in Schweigen darüber, was den „Máximo Líder“ damals fast umgebracht hätte.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der sterbenskranke Fidel Castro übergab am 31. Juli 2006 die Amtsgeschäfte als Staats- und Parteichef an seinen knapp fünf Jahren jüngeren Bruder Raúl. Zuvor hatte Fidel fast ein halbes Jahrhundert lang – seit dem Einmarsch der Rebellen in Havanna am Neujahrstag 1959 – alle Fäden in Kuba in der Hand gehalten und alle Thronprätendenten kaltgestellt. Die Machtübergabe an Raúl werde nur vorübergehend sein, hieß es vor zehn Jahren. Doch 2008 beziehungsweise 2011 wurde Raúl auch offiziell zum Präsidenten und zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees gekürt.

          Fidel Castro, der in zwei Wochen seinen neunzigsten Geburtstag feiert, hat sich von seiner lebensbedrohlichen Erkrankung erholt, ist aber nicht ins politische Tagesgeschäft zurückgekehrt. Stattdessen empfängt er in seiner Residenz in Havanna im Trainingsanzug wichtige Besucher aus aller Welt und teilt in unregelmäßigen Abständen seine „Reflexionen“ im Parteiblatt „Granma“ mit. Fidels Einfluss auf die politische Praxis unter der Führung seines jüngeren Bruders Raúl hält sich in Grenzen.

          Erhaltung der Monopolherrschaft

          Raúl Castro hat es in den vergangenen zehn Jahren verstanden, die Monopolherrschaft der Partei zu erhalten. Nennenswerte politische Reformen hat es nicht gegeben, allenfalls kosmetische Schritte wie die Zulassung von unabhängigen Kandidaten bei den Kommunalwahlen 2015 – von denen sich freilich keiner gegen die Regimevertreter der Einheitsliste durchsetzen konnte. Die Amtszeit in maßgeblichen politischen Positionen wurde auf zehn Jahre beschränkt, Raúl Castro selbst will 2018 seine Posten an einen ausgewählten Nachfolger übergeben.

          Nach wie vor kontrolliert die Kommunistische Partei die Regierung, die Nationalversammlung und das Rechtswesen. Der Geheimdienst und die allgegenwärtigen Komitees zur Verteidigung der Revolution überwachen jede Regung im „Volkskörper“. Die offiziellen Medien sind weiterhin gleichgeschaltet. Allenfalls im Internet können sich unabhängige Stimmen Gehör verschaffen – zu dem aber nur zehn Prozent der rund elf Millionen Kubaner Zugang haben, und das zu prohibitiv hohen Preisen.

          Anders als zu Fidels Zeiten werden unter Raúl Dissidenten nicht mehr zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, sondern mittels periodisch wiederkehrenden Kurzzeit-Verhaftungen kujoniert. Die 75 politischen Gefangenen der letzten großen Säuberungswelle unter Fidel, die im „Schwarzen Frühling“ 2003 verhaftet und zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt worden waren, kamen auf Geheiß von Raúl bis 2010 frei; die meisten wählten den Gang ins Exil. Nach Angaben der unabhängigen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) wurden im vergangenen Jahr 8616 friedliche Demonstranten vorübergehend festgenommen. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es nach CCDHRN-Zählung schon knapp 6100 Verhaftungen.

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