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Raúl Castro : Aus dem Schatten des großen Bruders

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Wirtschaft in den Händen des Militärs

Jeder „cuentapropista“ ist aber auf das dauerhafte Wohlwollen des allmächtigen Staates angewiesen, so dass gerade aus der neuen Schicht der Kleinunternehmer keine Impulse für politische Reformen zu erwarten sind: Denn wer sich unbotmäßig zeigt, verliert seine Lizenz und damit seine Lebensgrundlage. Die Zahl der selbstangestellten Kleinunternehmer wird auf eine halbe Million geschätzt. Viele kämpfen dauerhaft ums wirtschaftliche Überleben, manche geben wieder auf, nur wenige sind erfolgreich in einem nach wie vor planwirtschaftlich kontrollierten Umfeld. Auch die immer wieder versprochene Vereinigung der zwei Währungen – des nationalen kubanischen Pesos (CUP) und des konvertiblen kubanischen Pesos (CUC) – lässt weiter auf sich warten.

Historische Annäherung zwischen Amerika und Kuba: Raúl Castro hat sein Land nach Jahren der Isolation immer weiter außen hin geöffnet.

Die Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen des Militärs, das Raúl Castro von 1959 bis 2008 als Verteidigungsminister geführt hatte, dürfte seit 2006 sogar noch zugenommen haben. Mindestens sechzig Prozent der Wirtschaftskraft Kubas wird von den Streitkräften kontrolliert, besonders auch von deren Unternehmen im Fremdenverkehr. Jeder ausländische Investor im kubanischen Tourismus muss ein Jointventure mit einem kubanischen Staatsunternehmen eingehen. Und die maßgeblichen Unternehmen im Fremdenverkehr gehören dem Militär und werden von Offizieren geführt. Vierzig Prozent der Deviseneinnahmen des Landes fließen in die Hände des Militärs. Es sind die „Revolutionären Streitkräfte“ Kubas, die am meisten vom Wachstum im Tourismussektor seit der Annäherung Kubas und der Vereinigten Staaten profitiert haben.

Venezuela kürzt Öllieferungen nach Kuba

Auch in den Außenwirtschaftsbeziehungen hat Raúl Castro eine pragmatische Linie verfolgt, um die Herrschaft der Partei und die fragile Wirtschaft des Landes zu stabilisieren. Altschulden mit dem Pariser Club wurden neu verhandelt. Mit den maßgeblichen Schuldnern China, Mexiko und Russland konnten neue Vereinbarungen mit großzügigen Nachlässen geschlossen werden. Von zentraler Bedeutung für Raúl Castros Regierung sind die Beziehungen zum sozialistischen Regime in Venezuela unter Hugo Chávez und seit dessen Tod 2013 unter Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro.

Seit 15 Jahren versorgt Venezuela den „Bruderstaat“ Kuba mit 8.0000 bis 90.000 Barrel Öl pro Tag zum Vorzugspreis. Im Gegenzug hat Kuba medizinisches Personal nach Venezuela geschickt und stützt das Regime in Caracas mit kubanischen Geheimdienstoffizieren und Militärs. Kuba selbst kann täglich allenfalls 50.000 Barrel Öl produzieren. Wegen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise in Venezuela hat Caracas seine Öllieferungen an Havanna um bis zu 30 Prozent gekürzt. Weil gut zwei Drittel des kubanischen Ölkonsums durch die Stromerzeugung in ineffizienten Kraftwerken gebunden ist, steckt Kuba jetzt in einer Energiekrise. Diese führt zu Stromsperren und hemmt die Entwicklung der Wirtschaft. In diesem Jahr dürfte Kubas Wirtschaft allenfalls um ein statt wie geplant um zwei Prozent wachsen. Im kommenden Jahr droht eine Rezession.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Kuba in den neunziger Jahren in eine tiefe Depression gerissen. Die vom Regime auf den euphemistischen Namen „Período Especial“ (Sonderperiode) getaufte Wirtschafts- und Versorgungskrise war eine der schwersten politischen Herausforderungen für Fidel Castro. Sein Bruder Raúl sieht sich nun ebenfalls mit dem Welleneffekt des Niedergangs eines verbündeten Gönners konfrontiert. Ein Ersatz ist nicht in Sicht. In einer Rede vor der Nationalversammlung hat Raúl Castro die Kubaner kürzlich auf harte Zeiten vorbereitet und zum Stromsparen aufgerufen. Sorgen vor einer neuen „Sonderperiode“ seien aber unbegründet, versicherte er.

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