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Raúl Castro : Aus dem Schatten des großen Bruders

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Signifikanter Wandel

In der Außenpolitik vollzog sich unter Raúl dagegen ein signifikanter Wandel, den Fidel in seinen „Reflexionen“ mitunter äußerst kritisch kommentiert hat. Der größte Erfolg Raúl Castros ist die diplomatische Annäherung an die Vereinigten Staaten, die im Besuch von Präsident Barack Obama und seiner Familie vom Mai in Kuba gipfelte. Im Dezember 2014 hatten Havanna und Washington die Wiederaufnahme normaler Beziehungen nach mehr als einem halben Jahrhundert diplomatischer Eiszeit vereinbart. Vor einem Jahr wurden die Botschaften in Havanna und Washington wiedereröffnet. Obama hat die seit 1960 bestehenden amerikanischen Sanktionen durch Präsidentendekrete so weit er konnte gelockert, was zu einem sprunghaften Anstieg der Besucherzahlen aus den Vereinigten Staaten geführt hat.

Die Abkehr Obamas von der jahrzehntelangen Linie Washingtons gegenüber Havanna kann Raúl als Eingeständnis des Scheiterns der amerikanischen Isolationspolitik und als historischen Sieg für sich verbuchen. Ungeachtet der Sonnenscheinpolitik Obamas gegenüber Kuba hält das Regime in Havanna an seiner Propagandarhetorik gegen das „aggressive Imperium“ fest und schmäht alle Dissidenten als „Söldner“ Washingtons. Auch das Verhältnis zur EU, die nach dem „Schwarzen Frühling“ 2003 politische Sanktionen gegen Kuba verhängt hatte, wurde unter Raúl schrittweise normalisiert. Zugleich wurden die Beziehungen Kubas zu China und zu Russland vertieft.

Fidels Erbe: Seit zehn Jahren führt Raúl Castro (rechts) die Staatsgeschäfte auf der sozialistischen Insel.

Im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und den marxistischen Rebellen der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (Farc) hat Kuba nicht nur maßgeblich vermittelt, sondern seit November 2012 auch ein Tagungshotel in Havanna als Ort für die komplizierten Verhandlungen zwischen Bogotá und den Farc zur Verfügung gestellt. Noch in diesem Jahr dürfte der Friedensvertrag für Kolumbien unterzeichnet werden und damit der längste Bürgerkrieg Lateinamerikas zu einem Ende kommen. Der kolumbianische Frieden wird Raúl Castros Position als Staatsmann von Gewicht und Bedeutung für die gesamte Region festigen.

Anstoß begrenzter Reformen

Der kubanische Dissident und Träger des Sacharow-Menschenrechtspreises Guillermo Fariñas beklagt jedoch die „Heuchelei, dass die kubanische Regierung in Kolumbien die Gespräche mit der gewalttätigen Farc-Guerrilla vermittelt, zugleich aber unfähig ist zur Toleranz gegenüber der friedlichen Opposition im eigenen Land“. Fariñas begann am 20. Juli einen neuen Hungerstreik. Er fordert ein Ende der willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen. Seit Donnerstag liegt er in einem Krankenhaus in Zentralkuba.

In der Wirtschaftspolitik hat Raúl Castro begrenzte Reformen angestoßen. Der Verkauf von Häusern und Wohnungen sowie von Privatautos wurde zugelassen. Das Staatsmonopol an Produktionsmitteln bleibt aber unangetastet. In der Landwirtschaft dürfen allenfalls Kooperativen von Kleinbauern Staatsland für Ackerbau und Viehzucht nutzen. Zu einer signifikanten Erhöhung der Lebensmittelproduktion hat das nicht geführt, weil es den Kooperativen an Saatgut, Dünger und Maschinen fehlt. In ausgewählten Dienstleistungssektoren, etwa im Fremdenverkehr und in der Gastronomie, wurden unter Raúl private Kleinunternehmen, „cuentapropistas“, zugelassen. In Havanna hat dies zu einer Verbesserung des Angebots geführt: Es gibt in der Hauptstadt heute ausgezeichnete Privatrestaurants und angemessene Privatunterkünfte für die wachsende Zahl ausländischer Touristen.

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