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Rauchverbot : Kein Grund zum Zittern

  • -Aktualisiert am

Eine Zigarette, legal geraucht auf der Königstraße in Stuttgart Bild: dpa

Dass die CSU nach der Landtagswahl in Bayern nicht nur ihr Führungspersonal austauschte, sondern gleich auch das gesetzliche Rauchverbot wieder lockerte, war eine typische Panikreaktion. Der bayerische Volksentscheid heißt jetzt nicht, dass nun auch im übrigen Deutschland gezittert werden muss.

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          Eine Minderheit sind die Raucher in Deutschland schon seit langem. In einigen ostdeutschen Ländern - und dort vor allem bei Frauen - verzeichnet die Statistik zwar noch immer eine leicht ansteigende Tendenz, im Bundesdurchschnitt ist ihr Anteil in den vergangenen fünfzehn Jahren aber stetig von 36 auf 33,2 Prozent zurückgegangen, in Bayern sogar auf nur noch dreißig Prozent. Deshalb lag es nicht an dem Anfang 2008 dort beschlossenen „schärfsten Nichtraucherschutzgesetz der Republik“, dass die CSU kurz darauf bei den Kommunalwahlen und einige Monate später auch in der Landtagswahl ihre bisher schmerzlichsten Niederlagen erlitt.

          Die hatten ihre Ursachen in der Ära Stoiber und dem Interregnum Becksteins. Dass die CSU daraufhin aber nicht nur ihr Führungspersonal austauschte, sondern gleich auch das gesetzliche Rauchverbot wieder lockerte, war eine typische Panikreaktion. Zwei Drittel der Bayern können von diesem „Neuanfang“ nicht überzeugt gewesen sein. Mit dem Volksentscheid vom Sonntag haben sie das der Regierung nun auch gezeigt.

          Im übrigen Deutschland muss das Zittern nicht angefangen werden

          Seehofer wird es geahnt haben: Nicht nur wegen der gebotenen Neutralitätspflicht der Regierung gegenüber einem Plebiszit, sondern auch aus schlechtem Gewissen hat er öffentlich kein Wort mehr zur Verteidigung der geltenden Gesetzeslage gesagt. Besonders bitter für den Goliath CSU ist, dass ihm diese neuerliche Scharte von einem David beigebracht wurde, der einmal auf dem besten Weg war, ein hoffnungsvolles Mitglied der Regierungspartei zu werden. Nun kann sogar schon eine außerparlamentarische Kraft wie die ÖDP die CSU das Fürchten lehren.

          Was nicht heißt, dass nun auch im übrigen Deutschland das Zittern anfangen muss. Die meisten Länder sind mit ihren vor zwei bis drei Jahren eingeführten Nichtraucherschutzgesetzen nicht so weit gegangen, dass sie Rauchern generell die Gastlichkeit verweigern. Gerade weil sie nicht zu entwürdigenden Verbotsformen griffen, hat sich die Debatte schnell entspannt. Es kann deshalb auch nicht im Interesse der nichtrauchenden (und mit der geltenden Gesetzeslage hinreichend geschützten) Mehrheit sein, mittels neuer Kampagnen einen vielleicht nicht ideal, aber befriedigend gelösten Streit von neuem ins Volk zu tragen.

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