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Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt : „Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Gauck will der Bitte der Verfassungsrichter folgen, Kanzlerin Merkel muss warten - auch wenn es ihr überhaupt nicht gefallen dürfte. Bild: DPA

Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.

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          Nach der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sollen der Krisenfonds ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni von Bundestag und Bundesrast ratifiziert werden. Doch Bundespräsident Joachim Gauck wird der öffentlichen Bitte des Verfassungsgerichts folgen und die Gesetze nicht umgehend unterschreiben. Die Opposition kritisiert die Regierung wegen der Verzögerung scharf.

          Die schwarz-gelbe Koalition will sich dennoch um eine möglichst rasche Umsetzung der europäischen Vereinbarungen bemühen. Die Regierung werde „das Ihre tun, damit der Fiskalpakt und auch der Europäische Stabilitätsmechanismus so schnell wie möglich in Kraft treten können“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit dem indischen Außenminister S.M. Krishna in Bangalore.

          Das sei eine europäische Verantwortung, aber auch die Verantwortung Deutschlands für die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt. „Man schaut auf Deutschland“, sagte er. Was Deutschland tue, sei bedeutend für die Wirtschaft in vielen Partnerländern, nicht nur in Indien. Zu Gaucks Entscheidung, der Bitte des Verfassungsgerichts zu folgen, äußerte Westerwelle sich nicht. „Es ist nicht an mir, die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten zu kommentieren.“

          „Ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“

          Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die absehbare Verzögerung der Ratifizierung der Pläne als „Ohrfeige“ für Kanzlerin Merkel. Sie sagte der WAZ-Mediengruppe, die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei „nichts wert“. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Dieser hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung, weil „der Geist der Verfassung geändert wird“.

          SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, die Bundesregierung sei selbst für die Verzögerung verantwortlich. „Sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat.“ Heil forderte die Bundesregierung auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. Die Regierung müsse „jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat“.

          „Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden“

          Mit Kritik an Kanzlerin Merkel reagierten auch die Grünen auf die öffentliche Bitte aus Karlsruhe. „Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen.“

          Der ESM-Gegner und CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung im Bundestag zu verschieben. „Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich.“ Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) hieß gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht gleich zu unterschreiben. „Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dagegen bereits am Donnerstag: „Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren.“

          Entsetzte Richter

          Beim Bundesverfassungsgericht wiederum zeigte man sich entsetzt, dass die Kanzlerin offenbar versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.

          Regierungssprecher Seibert teilte mit, Frau Merkel habe nie mit Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen. Anderslautende Behauptungen entsprächen nicht den Tatsachen.

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