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Brand in Flüchtlingshalle : NRW-Innenminister klagt über Abschieberegeln

  • Aktualisiert am

Für den Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft sollen zwei Bewohner verantwortlich sein. Bild: dpa

Ralf Jäger hat sich für eine klare Vereinbarung mit Marokko zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Das bisherige Abkommen sei nicht praxistauglich, kritisiert er.

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          Nach der Brandstiftung in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger vom Bund eine klare Vereinbarung mit Marokko zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Derzeit gebe es „extreme Schwierigkeiten“, solche Menschen in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Die beiden festgenommenen mutmaßlichen Brandstifter kommen den Ermittlungen zufolge aus Nordafrika. Diese Länder seien „völlig unkooperativ“ bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger, sagte Jäger. Die mutmaßlichen Täter hatten demnach zuvor eine andere Staatsbürgerschaft angegeben.

          Piloten dürfen unter bestimmten Umständen Mitnahme verweigern

          „Der Bundesinnenminister hat mit Marokko vor wenigen Wochen eine Rücknahme-Vereinbarung getroffen, die allerdings in der Praxis kaum tauglich ist“, monierte Jäger. So könnten abgelehnte Asylbewerber nur mit Maschinen der staatlichen marokkanischen Fluglinie zurückgebracht werden, maximal vier Menschen pro Flug. Wenn einer von ihnen randaliere, weigere sich der Pilot, ihn mitzunehmen. Man habe Schwierigkeiten, von den marokkanischen Behörden Passersatzpapiere zu bekommen. „Da werden wir nachbessern müssen.“ Es müsse beispielsweise Sammel-Charterflüge geben.

          Mit Blick auf die Unterbringung von Flüchtlingen gab der Innenminister zu, dass die Situation in manchen Kommunen „nicht gut“ sei. „Aber das rechtfertigt in keinster Weise, Leib und Leben Anderer zu gefährden.“ Jäger betonte: „Wir dulden so etwas nicht. Wir gehen mit aller Konsequenz dagegen vor. Diejenigen, die hier Regeln und Recht nicht einhalten, müssen auch den Rechtsstaat spüren.“

          Für den Großbrand in Düsseldorf mit rund zehn Millionen Euro Schaden sollen zwei Bewohner verantwortlich sein. Durch das Feuer am Dienstag wurde die Unterkunft, in der 282 Männer lebten, komplett zerstört. Bei dem Brand wurden Dutzende verletzt, sie erlitten Rauchvergiftungen. Der Feuerwehreinsatz dauerte rund 20 Stunden.

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