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Raketenabwehr : „Wir zahlen nicht für Fehler anderer “

  • Aktualisiert am

Der russische Ministerpräsident Putin: Keine Zugeständnisse Bild: AFP

Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die Pläne zur Raketenabwehr in Mitteleuropa aufzugeben, macht Russlands Regierungschef Putin keine Zugeständnisse. Und auch in Washington selbst stößt Obama auf ein widersprüchliches Echo.

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          Der russische Ministerpräsident Putin hielt sich nicht lange mit einer Bewertung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten zur Raketenabwehr auf. Er hatte gleich die nächsten Schritte im Blick: „Ich rechne sehr darauf, dass auf diese richtige und mutige Entscheidung weitere folgen“ - nun sollten die Amerikaner auch alle Beschränkungen gegenüber Russland für den Handel mit Hochtechnologie aufheben und sich für seinen schnellen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Von einem russischen Entgegenkommen war nicht die Rede.

          Dass in Moskau die Bereitschaft dazu nicht groß ist, machte der russische Nato-Botschafter Rogosin deutlich: „Russland ist nicht verpflichtet, dafür zu zahlen, dass irgendjemand seine eigenen Fehler korrigiert.“ Dabei sind die amerikanischen Erwartungen nach dem Stopp für die Raketenabwehr das zentrale Thema fast aller Kommentare von Parlamentariern und sicherheitspolitischen Fachleuten.

          Die Zeitung „Kommersant“ zitiert eine anonyme Quelle aus dem russischen Außenministerium, die Amerikaner hätten sehr deutlich gemacht, dass sie von Moskau nun Kooperation beim Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm erwarteten. Das einzige Zugeständnis, von dem am Freitag in Russland die Rede war, war indes der - mögliche - Verzicht darauf, die Drohungen wahr zu machen, mit denen es auf die amerikanischen Raketenabwehr-Pläne reagiert hatte.

          Rassmussen: Beziehungen der Nato zu Russland mit Potential

          Die Nachrichtenagentur Ria-Nowosti berichtete, der Generalstab der russischen Armee erwäge nun, doch keine Raketen vom Typ Iskander in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren. Das freilich ist nur die Zweitverwertung einer freundlichen Geste - als solche war schon im Januar dargestellt worden, dass noch keine konkreten Vorbereitungen für die Stationierung begonnen hätten. Die Drohung mit den Iskander-Raketen hatte Präsident Medwedjew am Tag nach der Wahl Obamas ausgesprochen. Nun war Medwedjew derjenige in der russischen Führung, der am unbestimmtesten und damit am offensten auf Obamas Entscheidung reagierte: Er schätze die „verantwortungsvolle Herangehensweise“ des amerikanischen Präsidenten, sagte er. „Ich bin bereit, den Dialog fortzusetzen.“

          Nato-Generalsekretär: „Mehr Kooperation mit Russland“

          Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner ersten großen öffentlichen Rede als Nato-Generalsekretär dafür ausgesprochen, dass die Nato und Russland eine gemeinsame Analyse von Bedrohungen und sicherheitspolitischen Herausforderungen erstellen. „Wir brauchen eine gemeinsame analytische Grundlage, die wir benutzen können, um unsere praktische Kooperation weiter auszubauen“, sagte Rasmussen am Freitag in Brüssel. Der Däne sagte, er widme die Rede den Beziehungen zu Russland, weil diese von allen Beziehungen der Nato das größte Potential hätten. Für eine gemeinsame Bedrohungsanalyse müssten beide Seiten nicht einmal bei null beginnen, weil es schon gemeinsame Einschätzungen über einzelne Themen gebe sowie einen Aktionsplan gegen den Terrorismus.

          Als Felder der Zusammenarbeit nannte Rasmussen die Raketenabwehr, die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Terrorismus-, Rauschgift- und Pirateriebekämpfung sowie Afghanistan. Der Nato-Russland-Rat müsse wieder zu einem Forum werden, in dem offen über „alle unsere Sicherheitsbelange“ geredet werde - auch über die russischen, wie etwa Präsident Medwedjews Vorschlag für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Beide Seiten müssten die Beziehungen realistischer sehen: Russland müsse sich darauf einstellen, dass die Nato ihre Politik der offenen Tür für neue Mitglieder fortführe. Das Bündnis müsse lernen, russische Sicherheitsinteressen zu beachten.

          McCain: Stopp der Raketenabwehr falsch

          Obamas Entscheidung, vorerst keine landgestützte Raketenabwehr in Mitteleuropa zu errichten, ist in Washington auf ein widersprüchliches Echo gestoßen. Während demokratische Senatoren und Abgeordnete die Abkehr von dem unter Präsident Bush energisch vorangetriebenen Plan übereinstimmend lobten, sprachen die oppositionellen Republikaner ebenso einmütig von einer falschen Entscheidung mit gefährlicher Signalwirkung.

          Die demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem „riesigen Schritt vorwärts“. Pelosi sprach von „sehr, sehr wichtigen“ Auswirkungen „auf unsere Beziehungen zur Nato und auf unser bilaterales Verhältnis zu Russland“. Frau Pelosi wies besonders darauf hin, dass Verteidigungsminister Robert Gates, der während der letzten Amtsjahre von Präsident Bush maßgebliche Entscheidungen zur geplanten Raketenabwehr in Polen und in der Tschechischen Republik mitgetragen habe, auf Grundlage neuer Geheimdiensterkenntnisse über das iranische Raketenprogramm die Umkehr unter Obama unterstützt habe. Gates hatte am Donnerstag vor der Presse hervorgehoben, dass keine Rede von einer Abkehr von der Raketenabwehr sein könne, vielmehr habe man sich für ein anderes, seegestütztes System entschieden.

          Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain (Arizona) sprach dagegen von einer „ernsthaft fehlgeleiteten“ Entscheidung. „Angesichts der schweren und wachsenden Bedrohung durch Irans Raketen- und Nuklearprogramm hätten wir unsere Verteidigungsmöglichkeiten sowie die unserer Verbündeten stärken sollen“, sagte McCain. Der Minderheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner (Ohio), warf der Regierung vor, mit ihrer Entscheidung „Russland und Iran auf Kosten unserer europäischen Alliierten ermutigt“ zu haben.

          Amerikanische Medien berichten, dass die Entscheidung am Mittwochabend vorzeitig durchgesickert sei. Deshalb habe Präsident Obama noch nach Mitternacht europäischer Zeit in Prag und Warschau anzurufen versucht. In aller Eile seien dann am Donnerstag die Staatssekretäre und Abteilungsleiter im State Department und im Pentagon Ellen Tauscher, Michele Flournoy und Sandy Vershbow nach Warschau, Prag und Brüssel geschickt worden.

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