https://www.faz.net/-gpf-2gok

Raketenabwehr : Rumsfeld vor schwieriger Mission

  • -Aktualisiert am

Raketenabwehr ist für Rumsfeld wichtig Bild: dpa

Der neue amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld trifft am Wochenende in München auf den Sicherheitsberater des russischen Präsidenten, Sergej Iwanow. Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zeichnet sich ein Konflikt über eine mögliche amerikanische Raketenabwehr ab.

          Die neue amerikanische Administration unter Präsident George W.Bush schlägt vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik andere Töne an als unter Bill Clinton. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld plädiert energisch für den Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (NMD). Diese verstieße jedoch gegen das 1972 zwischen Moskau und Washington geschlossene Abkommen über die Begrenzung der Raketenabwehr. Ein Konflikt zeichnet sich ab. Am Wochenende wird Rumsfeld zu seiner ersten Auslandsreise bei der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik erwartet.

          Wie es in Washington hieß, erwartet Rumsfeld ehrliche und harte Diskussionen mit seinen europäischen Gesprächspartnern. Aus dem Pentagon verlautete, dass Rumsfeld neben der Raketenabwehr auch das Thema Uran-Munition und das amerikanische Engagement auf dem Balkan ansprechen wolle.

          Beim Sicherheitsforum in München werden unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der Sicherheitsberater des russischen Präsidenten, Sergej Iwanow, und der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, erwartet.

          Russische Reaktion hängt von Washington ab

          Der russische Sicherheitsexperte Iwan Safrantschuk meinte im Gespräch mit FAZ.NET, dass die russische Reaktion auf die amerikanischen Raketenabwehrpläne von dem Vorgehen Washingtons abhänge. „Die schlechteste Variante wäre, dass die Vereinigten Staaten formell den ABM-Vertrag über Raketenabwehr aufkündigen und Russland im Gegenzug aus den Start-Verträgen für strategische Abrüstung austritt“, meinte Safrantschuk, ein Experte vom Moskauer PIR-Center, das sich mit Abrüstungsfragen beschäftigt.

          Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, des russischen Parlaments, Alexej Arbatow, vertrat die Auffassung, dass die russische Reaktion von der Dimension des amerikanischen Raketenschutzschildes abhänge.

          Moskau gehe es darum, dass das strategische Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werde. Arbatow, Mitglied der zentristischen Jabloko-Fraktion, schloss aber auch neue Aufrüstungsschritte nicht vollständig aus. „Eine vorstellbare Antwort Russlands wäre, jedes Jahr bis zu 30 neue Topol-M-Raketen (die neuesten strategischen Raketen, Red.) in Dienst zu stellen, statt etwa zehn wie derzeit“, sagte Arbatow FAZ.NET.

          „ABM-Abkommen entscheidend“

          „Wenn die USA Rücksicht auf die russische Haltung nehmen, einerseits also an dem Abwehrsystem weiterarbeiten und Abwehrwaffen testen, andererseits aber erklären, dass nicht gegen den ABM-Vertrag verstoßen werde und über eine Abänderung verhandelt werden muss, dann wird die Reaktion Russlands zurückhaltend sein“, sagte Safrantschuk. Entscheidend sei die Frage nach dem ABM-Abkommen. „Wenn die USA den Vertrag aufkündigen, ist alles möglich.“

          Für Russland sei es allerdings schwierig, eine adäquate Reaktion im Falle eines amerikanischen Alleingangs zu finden, meinte Safrantschuk. „Selbst wenn Russland aus dem Start II-Vertrag austritt, müsste es trotzdem die veralteten Raketen verschrotten.“ Allerdings könnten auf verbliebenen Raketen dann ältere Mehrfachsprenköpfe wieder zum Eisnatz kommen. Diese Lösung sei zudem relativ billig.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erstmals im April vergangenen Jahres in aller Schärfe vor einer Verletzung des ABM-Abkommens gewarnt. Bei der Ratifizierung von Start II hatte Putin erklärt, dieser Vertrag und auch andere Abkommen über den Abbau strategischer Atomwaffen würden dann hinfällig.

          Neue Abrüstungsvorschläge Moskaus

          Angesichts der entschlossenen Ankündigungen von amerikanischer Seite hat der russische Außenminister Igor Iwanow diese Woche neue Abrüstungsschritte vorgeschlagen. Bei der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf sagte Iwanow, Moskau sei bereit, im Rahmen eines Start III-Vertrags die Zahl seiner Sprengköpfe auf 1500 zu reduzieren. Iwanow betonte jedoch, der ABM-Vertrag über Raketenabwehr müsse eine wichtige Säule bei Abrüstung und Waffenkontrolle bleiben.

          Weitere Themen

          In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

          Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

          Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.