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Raketenabwehr : Kündigung des ABM-Abkommens bedeutet Ende von Start II

  • Aktualisiert am

Die Luftabwehr soll ausgebaut werden. Hier eine Patriot-Raketenstellung. Bild: dpa

Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat den Aufbau einer nationalen Raketenabwehr angekündigt. Der russische Verteidigungsexperte Pikajew hält das für Zukunftsmusik. Die Amerikaner verfügten derzeit nicht über eine einsatzreife Technologie.

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          Der neue amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will eine nationale Raketenabwehr (NMD) aufbauen. In Europa stößt er auf Skepsis. Russland will die amerikanischen Pläne verhindern. Die geplante Raketenabwehr verstößt gegen das russisch-amerikanische ABM-Abkommen über Raketenabwehr von 1972. Moskau will das Abkommen nicht ändern. Die Vereinigten Staaten sehen es als überholt an. Der Abrüstungsexperte Alexander Pikajew vom Moskauer Carnegie-Fonds schätzt im Gespräch mit FAZ.NET mögliche russische Reaktionen ein.

          Herr Pikajew, wie beurteilen Sie die Chancen des Aufbaus einer nationalen Raketenabwehr in den Vereinigten Staaten?

          Die Wünsche stimmen nicht immer mit den Möglichkeiten überein. Soweit man urteilen kann, verfügen die Amerikaner derzeit nicht über eine effiziente einsatzreife Technologie. Unter diesen Umständen würde es mir seltsam vorkommen, wenn die USA den ABM-Vertrag aufkündigen. Sie würden damit einen sehr ernsten Schritt wagen, der die internationale Lage verschlechtert und die Amerikaner selber vor Probleme stellt, ohne eine reelle Technologie zu besitzen, die sie tatsächlich aufstellen könnten.

          Was erwarten Sie also von Washington?

          Es wäre wohl vernünftiger für die Bush-Administration, wenn sie vor irgendwelchen praktischen Schritten zunächst die Architektur des künftigen Systems und einen realistischen Zeitplan für seine Stationierung entwickelte. Die Bush-Regierung ist aber nach den Wahlversprechen dem Druck eines Teils der Republikaner-Partei ausgesetzt, für den die Raketenabwehr-Frage fast schon religiöse Bedeutung erlangt hat. Die Amerikaner werden möglicherweise erst umfangreiche Tests durchführen und erst dann einen Austritt aus dem ABM-Vertrag erwägen. Wenn wir in die Geschichte zurückblicken, haben bereits drei Präsidenten versprochen, ein Raketenabwehrsystem aufzustellen: Reagan, Bush, Clinton. Aber keiner von ihnen hat sein Versprechen einlösen können, einfach weil es dafür noch keine Technologie gibt. Und die wird es ganz bestimmt auch in diesem Jahr nicht geben.

          „Bei Kündigung des ABM-Abkommens wird Start II nicht erfüllt“

          Wird die russische Reaktion von einem formellen Austritt Washingtons aus dem ABM-Vertrag abhängen?

          Für Russland wäre es vorteilhafter, wenn die USA Konsultationen mit Moskau über eine Modifizierung des ABM-Vertrags und ein START-III-Folgeabkommen fortsetzten. Sollte die US-Administration aber doch aus dem ABM-Abkommen austreten, gilt die Erklärung von Präsident Putin von April vergangenen Jahres, dass Russland als Gegenmaßnahme die beiden START-Verträge (über die Abrüstung strategischer Atomwaffen, Red.) und den INF-Vertrag von 1987 (über die Beseitigung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite, Red.) aufkündigen wird.

          Wie wahrscheinlich ist eine solch harte Reaktion Russlands?

          Ich denke, dass wenn die USA aus dem ABM-Vertrag austreten, START II auf jeden Fall nicht erfüllt werden wird.

          Wie könnten die amerikanischen Pläne die Politik Europas beeinflussen?

          Europa möchte, dass die USA den ABM-Vertrag nicht aufkündigen und Russland einer Änderung des Abkommens entprechend den amerikanischen Wünschen zustimmt. Der Weg zu einer Modifizierung ist aber derzeit noch auf jeden Fall verschlossen, weil die amerikanische Seite dazu noch keine klaren Vorschläge formuliert hat. Die Europäer wären unzufrieden, wenn die USA sich zu einem Alleingang entschließen würden.

          „Niemand will eine Konfrontation

          Könnten die NMD-Pläne eine tiefe Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen?

          Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird, obwohl eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen ist. Ich halte eine solche Entwicklung aber nicht für sehr wahrscheinlich. Konfrontation ist ein hartes Pflaster. Zu einer Konfrontation ist niemand bereit, weder die USA, noch Europa, noch Russland. Aber eine Verschlechterung der Beziehungen ist sehr wahrscheinlich. In erster Linie zwischen Russland und den USA, aber auch zwischen Russland und den Ländern, die sich an dem amerikanischen Raketenabwehrprogramm beteiligen würden. Zum Beispiel befinden sich Objekte, die für die Stationierung des Systems wichtig sind, in Großbritannien und Grönland.

          Welche Möglichkeiten hat Russland für Gegenmaßnahmen?

          Die russischen Militärs haben wiederholt betont, dass sie zu Antwortmaßnahmen bereit sind. Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Nukleararsenale auf dem Niveau des START-I-Vertrages bleiben müssen. Die Bereitschaft Russlands, in Zukunft noch Atomsprengköpfe abzubauen, wird aber von der Dimension des amerikanischen Raketenschutzprogramms abhängen.

          Woher wird Russland Geld für ein solches Vorgehen nehmen?

          Es sind auch weniger teure Gegenmaßnahmen denkbar. Zudem ist die Haushaltslage nicht so schlecht. Im vergangenen Jahr konnte Russland zusätzliche Einnahmen von zehn Milliarden Dollar vorweisen. Davon kam nur ein sehr geringer Teil den Streitkräften zugute. Sollte eine politische Entscheidung getroffen werden, dass Russland sein Nukleararsenal auf einem hohen Niveau hält, wird sich dafür unter den derzeitigen Bedingungen auch das Geld finden. Atomraketen sind zudem vergleichsweise billige Waffen. Für Atomwaffen wird lediglich etwa ein Fünftel des Militäretats von insgesamt rund sieben Milliarden Dollar ausgegeben.

          Wie wird die russische Öffentlichkeit auf eine Erhöhung der Militärausgaben reagieren?

          Die russische Öffentlichkeit wird sie vermutlich unterstützen, wenn die USA tatsächlich aus dem ABM-Vertrag austreten. Sie kennt das Problem schon seit Jahrzehnten, noch seit dem SDI-Programm aus den 80er Jahren. Die Russen werden die Gegenmaßnahmen unterstützen, solange sie nicht soziale Interessen oder das Wachstum der russischen Wirtschaft beeinträchtigen. Eine gewisse Erhöhung der Militärausgaben wird bei der russischen Öffentlichkeit aber nicht nur keinen Widerstand, sondern viel eher Unterstützung finden.



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